EU - Vertrag/Verfassung kontra GG
Verfasst: 26.02.2009, 01:01
Die im Internet weit verbreitete "Endzeitstimmung" hinsichtlich unserer eigenen grundgesetzlichen Ordnung ist voreilig. Hier ein Zitat aus einem Spiegel - Interview mit dem Präsidenten des BVerfG:
Quelle: http://wissen.spiegel.de/wissen/dokumen ... MEDIA&vl=0SPIEGEL: Aber für zuständig halten Sie sich?
Papier: Auch das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Im Hinblick auf den Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es sich nur so lange zurückhält, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährleistet ist.