Quelle: http://wissen.spiegel.de/wissen/dokumen ... MEDIA&vl=0SPIEGEL: Aber für zuständig halten Sie sich?
Papier: Auch das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen. Im Hinblick auf den Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es sich nur so lange zurückhält, wie auf europäischer Ebene gleichwertiger Grundrechtsschutz gewährleistet ist.
EU - Vertrag/Verfassung kontra GG
EU - Vertrag/Verfassung kontra GG
Die im Internet weit verbreitete "Endzeitstimmung" hinsichtlich unserer eigenen grundgesetzlichen Ordnung ist voreilig. Hier ein Zitat aus einem Spiegel - Interview mit dem Präsidenten des BVerfG:
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.