Grundgesetz-Aktivierer

Moin!
Vorab....Glückwunsch gut wieder zurück zu sein!

Zum Thema!

Herr Mamdani hat im Wahlkampf versprochen Steuern für Reiche zu erhöhen. Damit will er soziale Projekte fördern. Nur kann die Stadt New York keine Steuern erhöhen. Das kann nur der Bundesstaat New York und der lehnt Steuerhöhungen ab. Das wusste Herr Mamdani schon vor der Wahl.

Auch wusste er vor der Wahl das ihm Präsident Trump Gelder kürzen will .Er will also ggf. gegen Trump kämpfen. Dadurch kann er seine Wohltaten auch nicht finanzieren.

Das ist nicht die einzige unlautere Wahlkampfmasche von Herrn Mamdani. Ein zweites Riesenthema während des Wahlkampfes war der Plan, eine Art gemeinnützigen Lebensmittelhandel zur billigen Versorgung armer Bevölkerungsgruppen aufzubauen. Solche Versuche hat es anderswo in den USA schon gegeben. Das funktioniert nie, weil solche Strukturen niemals so kosteneffizient arbeiten können wie die großen Einzelhandelskonzerne. Da entstehen dem Fiskus Verluste, die viel höher sind, als deutlich verbesserte Zuteilungen herkömmlicher Lebensmittelgutscheine wären.

Das weiß der große Hoffnungsträger auch. Man kann nur die Daumen drücken, dass seine Wähler das erst merken, wenn die Republikaner zumindest die Zwischenwahlen (Midterms) im nächsten Jahr verloren haben. Trump ist nämlich gegenüber jedem Politiker der bisherigen amerikanischen Geschichte einschließlich Mamdani das größere Übel.