Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgeho

[Staber]

Moin!
Mir scheint ,die Auseinandersetzung mit der AfD ist eher etwas Strategielos. Weder die öffentlichen Rechtlichen, noch die sog etablierten Parteien erreichen es, der AfD mit solchen Aktionen wirklich zu schaden.
Wenn ich aus Bremen lese, dass da Staatssekretäre von der SPD bei vollen Bezügen in den Ruhestand geschickt werden, weil diese mehr Zeit für die Familie wollen, dann ist das halt so semi-cool.
Die AfD wird die CDU bald überholen. Es wären vielleicht andere Mittel angesagt, wenn immer mehr Menschen in Deutschland keine andere Wahl mehr für sich sehen.

Und ... mal ehrlich.... was soll man als Wähler schon machen, um seinen Unmut zu äußern? Die SPD verkommt zur CDU LIght, und die CDU wird immer rechter, damit diese nicht die AFD wählen. Die FDP spielt keine Rolle und die Grünen ... aua, da kommt auch nichts Gescheites mehr.


https://www.merkur.de/politik/bundestag ... 78685.html

[AlexRE]

Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten wegen einer Beleidigung einer Angehörigen einer Konkurrenzpartei ist ein Novum, wenn mich nicht alles täuscht.

Ebenfalls neu ist, dass wegen schwerer Gewalttaten verfolgte Extremisten ihre Immunität NICHT verlieren:

https://www.noz.de/deutschland-welt/pan ... z-49378051

Da haben dann wohl u. a. die Parteifreunde der deutschen Immunitätsaufheber im EU - Parlament ein mutmaßliches Mitglied der berüchtigten Hammer - Bande vor der ungarischen Justiz geschützt.