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Verfassungsvorschlag von Rainer Kahni
Verfasst: 16.07.2013, 23:59
von AlexRE
Das habe ich heute auf Facebook zu dem Verfassungsentwurf des in Frankreich lebenden Schriftstellers Rainer Kahni (
Wehrt Euch!) geschrieben:
Die Wahl der Verfassungsrichter direkt durch das Volk wäre eine der wichtigsten Verbesserungen gegenüber dem heutigen GG überhaupt, ist aber mit gravierenden praktischen Problemen verbunden. Wieviele Normalbürger kennen überhaupt die geeigneten Fachleute für Staatsrecht, um sich die vertrauenswürdigen herauszusuchen? Im Verfassungsentwurf von Grundgesetz Aktiv e. V. ist diese Frage deshalb noch offen (kenntlich gemacht durch die grüne Markierung von Art. 94 GG:
http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... ?f=42&t=93) Alternativ könnte man überlegen, die Bundesversammlung direkt vom Volk wählen zu lassen, damit ein aus den vertrauenswürdigsten Bürgern jedes Wahlkreises (aus allen Berufen, in der Bundesversammlung muss man ja nicht Berufspolitiker sein) bestehendes Verfassungsorgan den Bundespräsidenten und künftig auch die Verfassungsrichter wählen kann.
Das ist der Verfassungstext, auf den ich mich bezogen habe:
http://www.ironimusonlineltd.com/Verfas ... Kahni.html
Wir fordern eine Verfassung
Verfasst: 23.01.2015, 20:45
von maxikatze
https://www.facebook.com/monsieurrainer
Wir fordern eine Verfassung - eine Demokratie - und einen Rechtsstaat!
Eine Verfassungsgebende Versammlung der Bürger gemäss Artikel 146 GG
Die Mitglieder dieser Versammlung werden direkt von den Bürgern gewählt
Abstimmung aller Bürger über die Verfassung
Auflösung des Bundestages
Neuwahlen
Nur direkt gewählte Abgeordnete mit einmaligem Recht auf Wiederwahl
Alle Abgeordnete müssen sämtliche Einkommen offen legen
Alle Abgeordnete müssen gewählte Bürgermeister einer Commune sein
Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten
Direktwahl des Bundeskanzlers durch alle Bürger
Die Bundeskanzler haben nur das Recht, sich einmal zur Wiederwahl zu stellen
Auflösung von Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Thüringen, Sachsen – Anhalt, Brandenburg und Saarland
Volksabstimmungen über alle Abgaben von Souveränitätsrechten wie Freihandelsabkommen usw.
Volksabstimmung für die Aufnahme von neuen Ländern in die EU
Volksabstimmungen zu allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
Volksabstimmung zur Änderungen der Verfassung mit 2/3 Mehrheit
Gemeinden und Städte haben die Steuer – und Finanzhoheit
Der Bund erhält von den Communen eine Bundessteuer
Direktwahl der Ministerpräsidenten durch die Bürger eines Bundeslandes
Abschaffung sämtlicher Konkordatsverträge mit Kirchen, Religionen und Glaubensgemeinschaften. Wir fordern einen säkularen und laizistischen Staat
Verbot von Zeichen des Glaubens wie Kreuz, Kippa, Kopftuch, Burkha oder Schleier in allen öffentlichen Gebäuden
Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen
Politische Unabhängig der Justiz
Wahl des Generalbundesanwaltes durch die Richter am BGH, die zugelassenen Anwälte beim BGH und den Bundesanwälten.
Wahl der Generalstaatsanwälte der Länder durch die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte der Länder
Wahl der Richter durch die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte eines Gerichtsbezirkes
Keine Akteneinsicht in laufende Verfahren durch die Justizministerien
Selbstverwaltung der Justiz
Wir wollen endlich eine Demokratie der Bürger! Weitere detaillierte Einzelheiten zu dem von mir entwickelten Entwurf einer Verfassung stelle ich in meinem Buch WEHRT EUCH zur Diskussion.
Wir sollten, wir würden, wir hätten. Das ist Schnee von gestern!
Wir fordern!
Rainer Kahni dit Monsieur Rainer
Journalist und Buchautor
Mitglied von Reporters sans frontières
Die Zeit ist überreif für eine neues Grundgesetz bzw Verfassung. Den Forderungen Rainer Kahnis schließe ich mich an - sie finden größtenteils meine Zustimmung.
Warum aber Thüringen, Sachsen – Anhalt, Brandenburg und Saarland seiner Meinung nach aufgelöst werden soll, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich werde ihn danach fragen.
Re: Wir fordern eine Verfassung
Verfasst: 24.01.2015, 00:37
von AlexRE
Diesen Verfassungsentwurf habe ich hier verlinkt:
http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... hni#p52184
Vielleicht sollte man die beiden threads zusammenlegen ...
Re: Wir fordern eine Verfassung
Verfasst: 24.01.2015, 10:51
von maxikatze
Ja, mach das.
Re: Wir fordern eine Verfassung
Verfasst: 24.01.2015, 11:05
von maxikatze
Das habe ich bei Angela Merkel auf fb geschrieben:
Mein kleiner Forderungskatalog wäre:
1. Nur direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag. Abschaffung der sicheren Listenplätze.
2. Einführung von Volksabstimmungen.
3. Religion ist reine Privatsache, daher strikte Trennung von Staat und Kirche. Ergo keine Konkordatsverträge und kein Religionsunterricht oder Islamunterricht an Schulen.
4. Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten.
Re: Verfassungsvorschlag von Rainer Kahni
Verfasst: 24.01.2015, 13:02
von AlexRE
Zusammengelegt ...
Nach dem Zusammenlegen standen die Beiträge des neuen threads zusammen mit denen des alten auf dem Unterforum "Diskussion des Verfassungsentwurfes". Das ist auch richtig so, auf dem Unterforum "Verfassungsentwurf GG-Aktiv" soll nämlich nur der thread mit unserem Verfassungstext stehen.