Grundgesetz-Aktivierer

Ich auch nicht. Wir schulden den Ukrainern gar nichts. Punkt!

Moin Maxi!

Das sehe ich genau so!
Deutschland hat seit dem Beginn des russischen Angriffs im Jahr 2022 umfangreiche militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe geleistet, wobei Deutschland [laut Statista zu den wichtigsten bilateralen Gebern zählt. Zudem haben sich die EU-Staaten auf weitere Hilfen, darunter langfristige Finanzierungskredite, geeinigt. Irgendwann muss mal ein Ende gefunden werden. Möchte nicht wissen, wieviel von den Milliarden in falsche Kanäle schongeflossen sind. Es gibt Stimmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der hohen Ausgaben die Prioritätensetzung hinterfragen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung aus dem deutschen Haushalt. Es bleiben aber auch Fragen offen, zum Beispiel wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Ukraine diese Kredite jemals zurückzahlen wird und was das im schlimmsten Fall den deutschen Steuerzahler kosten würde. Wenn wir nicht bald auf diplomatischem Wege einen Frieden erreichen und etwas kompromissbereiter in Verhandlungen gehen, werden vermutlich die 90 Milliarden Euro bald aufgebraucht sein. Das heißt, wir haben das Problem nicht gelöst, sondern lediglich vertagt.

Die Ukrainer haben unser Problem vertagt.
Bis wir das selbst unter Kontrolle bekommen können, müssen wir noch sehr viel mehr Geld für die westeuropäische Verteidigung ausgeben, als wir bislang einschließlich des deutschen Anteils an den 90 Milliarden ausgegeben haben. Den größten Preis haben die Ukrainer mit ihrem Blut bezahlt.

Dafür wären wir auch dann noch in ihrer Schuld, wenn sie gar nichts zurückzahlen könnten. Dass Leute das nicht in ihren Kopf bekommen wollen, deren Angehörige leben dürfen, ist mir eben unbegreiflich.

Punkt!

Moin allerseits!

Friedrich Merz – der unbeliebteste Kanzler der Welt, so schreiben die Medien.

Ob über Paschas oder faule Deutsche – ständig sorgen Sätze von Merz für Wirbel. Seine Beliebtheit sinkt. Hat der Mann keine Berater?

so schreibt die "FRANKFURTER RUNDSCHAU"

Die eigenen Leute wenden sich ab. Die Geduld der Wirtschaft ist spürbar erschöpft. Selbst Scholz kam an seinem Tiefpunkt auf 28 Prozent Zufriedenheit – acht Punkte mehr als Merz heute. Die Unzufriedenheit ist nach meiner Ansicht ausschließlich in der Person Merz selbst. Schon Anfang der 2000er Jahre gehörte er zu den unbeliebtesten Politikern der Republik. Gebrochene Versprechen vom ersten Tag an, Deutschland hatte mit Scholz einen Kanzler, der zu wenig kommunizierte. Jetzt hat es einen, der viel verspricht und wenig liefert. Der Fortschritt ist schwer zu erkennen. Voller Bauch gute Politik, leerer Bauch schlechte Politik, das meine Politik.“.......von wem war der Spruch?


https://www.fr.de/politik/geschichte-de ... 87341.html

Staber hat geschrieben: 08.05.2026, 11:37 Jetzt hat es einen, der viel verspricht und wenig liefert. Der Fortschritt ist schwer zu erkennen. Voller Bauch gute Politik, leerer Bauch schlechte Politik, das meine Politik.“.......von wem war der Spruch?

Eigentlich setzt Merz nur fort, was seit Schröder der Normalfall in der deutschen Politik ist. Sozialdemokratische Wähler erteilen einem neuen Kanzler ein Mandat, das er dann als "Genosse der Bosse" in eine Agenda 2010 umsetzt, die in ihrer ursprünglichen Form absolut arbeitnehmerfeindlich war.

Danach erteilen konservative Wähler einer Kanzlerin ein Mandat, das sie in eine unkontrolliert umwälzende statt bewahrende Politik umsetzt.

Hierzulande ist also nichts so unmaßgeblich für die Entwicklung politischer Inhalte wie die Mandatserteilung durch den einzelnen Wähler. Die Leute sind nicht nur unzufrieden mit einem einzelnen Kanzler, sondern sie glauben nicht mehr an diese Art von Demokratie.