Grundrechte in den USA

[AlexRE]

In der Hauptstadt Washington hat ein Afghane, der im Jahr 2021 als Ortskraft der Nato in die USA einreisen durfte, auf zwei Nationialgardisten geschossen und sie schwer verletzt:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rrors.html

Trump tobt jetzt gegen Bidens Ortskräfte - Programm und will die Maßnahmen gegen Ausländer in den USA noch weiter verschärfen sowie die Nationalgarde in Washington verstärken.

Das bringt natürlich nicht mehr Sicherheit. Ein Politiker der Demokraten sagte dazu ganz richtig, dass mehr Nationalgardisten nur mehr Ziele bieten würden. Mehr Sicherheit in den USA würde nur eine grundlegende Änderung des Waffenrechts bringen können. Die ist aber in den USA nicht mehrheitsfähig. Die Amerikaner leben lieber unsicher als unbewaffnet.

[Uel]

Das mit dem Bewaffnungswunsch der Allgemeinheit wird in Deutschland auch noch kommen, wenn die örtlichen Polizeistellen weiter ausgedünnt werden und man bei akuten Vorfällen eine halbe bis eine Stunde warten muss, bis die Polizei zur Hilfe da ist. Wir haben tausende Polizeistunden übrig um im Geld schwimmende Fussball-Clubs zu bewachen, auch jeder nachrangige Demonstratenverein hat "Anspruch" auf seine Polizei-Hundertschaften, aber den normalen Bürger lässt man hängen.

Man war sogar unfähig, die niederländischen Sprenger von Geldautomaten zu stoppen, Resultat: die Geldinstitute ziehen sich aus der Fläche zurück und verringern drastisch ihre Automaten. Nun schiebt man den Geschäften die A-Karte zu: Jeder Kunde soll das Recht bekommen, in jedem Geschäft Geld abheben zu können. Ich hoffe, man hat bei den heutigen Radio-Nachrichten das Kleingedruckte vergessen. Ansonsten lässt sich in jedem Geschäft einen "Banküberfall" machen, weil man Zugriff auf zunehmend größere Geldmengen vermuten kann.

Solch ein Unsinn wird vermutlich nur angerührt, um ausreichend Gründe für die Abschaffung des Bargeldes zu generieren.

[maxikatze]

In der Hauptstadt Washington hat ein Afghane, der im Jahr 2021 als Ortskraft der Nato in die USA einreisen durfte, auf zwei Nationialgardisten geschossen und sie schwer verletzt:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rrors.html

Trump tobt jetzt gegen Bidens Ortskräfte - Programm und will die Maßnahmen gegen Ausländer in den USA noch weiter verschärfen sowie die Nationalgarde in Washington verstärken.

Das bringt natürlich nicht mehr Sicherheit. Ein Politiker der Demokraten sagte dazu ganz richtig, dass mehr Nationalgardisten nur mehr Ziele bieten würden. Mehr Sicherheit in den USA würde nur eine grundlegende Änderung des Waffenrechts bringen können. Die ist aber in den USA nicht mehrheitsfähig. Die Amerikaner leben lieber unsicher als unbewaffnet.

Also, ich denke schon, dass mehr Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl deutlich erhöht.
Trump: https://www.bild.de/news/ausland/schues ... 4e4577c2d6
„Wir müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Ausweisung jedes Ausländers aus irgendeinem Land sicherzustellen, der unserem Land nicht dient oder ihm keinen Nutzen bringt“, sagte Trump. „Wenn sie unser Land nicht lieben können, wollen wir sie nicht.“
Das sehe ich allerdings auch so.

[AlexRE]

Also, ich denke schon, dass mehr Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl deutlich erhöht.

Die Nationalgarde ist nicht die Polizei. Welche Gefühle hierzulande durch Bundeswehrposten an allen Ecken geweckt würden, kann man nur raten. Aber objektive Sicherheit gegen Terroristen und Psychos, die sich kinderleicht Schusswaffen verschaffen können, kann das Militär nicht gewährleisten. Da bieten mehr Soldaten einfach nur mehr Ziele.

Apropos Ziele - anscheinend machen die Amerikaner keinen Unterschied mehr zwischen venezolanischen Drogenschmugglern auf Booten und schiffbrüchigen Schmugglern im Wasser. Die sollen alle getötet werden:

https://www.n-tv.de/politik/Berichte-US ... 85584.html

Das lässt erahnen, wieso die gegenwärtige amerikanische Regierung soviel Verständnis für Putin hat.

[AlexRE]

Die jetzt auf Grund eines Gerichtsbeschlusses nachträglich veröffentlicht Epstein - Akten enthalten so viele Schwärzungen, dass der schwere innenpolitische Konflikt um das Thema in den USA immer noch nicht beigelegt ist:

https://www.stern.de/politik/ausland/ep ... 75080.html

[maxikatze]

Die USA haben lt. Präsident Donald Trump Venezuela angegriffen und den venezolanischen Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefangen.

https://www.welt.de/videos/video6958046 ... ungen.html

Löst man heutzutage so die Probleme? Dass es nur um Rauschgiftkriminalität geht, glaube ich nicht.
Ich will nicht vorgreifen, warten wir es erstmal ab, ob Trump in Venezuela kein Stein auf dem anderen lassen will, wie Putin in der Ukraine.
Seine Ambitionen, im nächsten Jahr Friedensnobelpreisträger zu werden, dürften sich mit dieser Aktion erledigt haben.

Eine abschließende Meinung habe ich dazu aber noch nicht.
Diese "Spezialoperation" - oder war's ein Angriffskrieg? - scheint gut und schnell funktioniert zu haben.
Einerseits gut, dass Maduro gestürzt ist, andererseits kann nicht jedes Land überfallen werden, dessen Regime uns nicht passt. Was sagt die UNO dazu?

[Staber]

Moin!
Da sage noch einer, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nur blufft. Mit dieser Aktion hat er das Ende von Nicolas Maduro eingeläutet. ( Ironie aus)

Na so bekommt der Trump den Friedensnobelpreis nie!
Er will das Öl von Venezuela. Der Maduro ist ihm wurscht. Und bislang sind keinerlei Belege gezeigt worden, die die zerstörten Boote mit Drogen in Verbindung brächten. Alles Willkür, alles gegen das Völkerrecht und gegen internationales Recht. Die Rechten der USA zerstören jegliches Zusammenleben! Was für ein Verbündete! Eigentlich sollten wir diese Willkür-Nation aus Deutschland hinaus schmeißen: sie haben zu viel Blut an den Händen!
Na ich nehme doch an, unsere Regierung wird diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilen und die USA mit Sanktionen und ähnlichen Maßnahmen begegnen.

... war ein Witz, natürlich wird man das nicht.

[AlexRE]

Moin!
Da sage noch einer, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nur blufft. Mit dieser Aktion hat er das Ende von Nicolas Maduro eingeläutet. ( Ironie aus)

(...)

Der argentinische Präsident Milei freut sich ganz unironisch und die EU ist sehr besorgt um das in der Ukraine untergegangene (und zuvor im Irak von den USA beschädigte) Völkerrecht:

https://web.de/magazine/politik/angriff ... z-41747162

Die üblichen Feinde der USA sehen natürlich ein schreckliches Verbrechen im Gange. Die ganzen Kommentare hätte man auch erraten können, ohne im Netz nachzulesen, wer was gesagt hat.

Ich persönlich wundere mich überhaupt nicht über die Aktion. In der Ukraine ist jede Art von Funktionalität des Völkerrechts als tragende Säule der Sicherheitspolitik einzelner Staaten endgültig zerstört worden. Jetzt werden viele Länder aufrüsten, insbesondere mit Massenvernichtungswaffen.

[maxikatze]

Im Venezuela-Strang habe ich weitergeschrieben:
viewtopic.php?p=146068#p146068

[maxikatze]

Der argentinische Präsident Milei freut sich ganz unironisch und die EU ist sehr besorgt um das in der Ukraine untergegangene (und zuvor im Irak von den USA beschädigte) Völkerrecht:

Das Recht ist nur dann ein Recht, wenn es auch durchsetzbar ist bzw. durchgesetzt wird.
Da kann noch so oft dagegen verstoßen werden, die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass das Völkerrecht nicht durchsetzbar ist.
Oder gibt es Beispiele dafür, dass das Völkerrecht irgendwann durchgesetzt wurde?