Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben: 27.06.2026, 18:24 US Gericht rettet deutschen Konzern vor dem Ruin .So hätte die Schlagzeile AUCH lauten können. Wird bei Richtern in solchen Verhandlungen später grundsätzlich kontrolliert, ob sie Zahlungen von einem der Kontrahenten erhalten?

Da kann man nie ganz sicher sein, auch nicht beim obersten Gerichtshof der USA. Allerdings ist das in diesem Fall unwahrscheinlich. Bayer hatte rein rechtstechnisch eine sehr starke Position. Es ging ja darum, ob Warnhinweise, die von den Bundesbehörden genehmigt worden waren, von den Behörden einzelner Bundesstaaten als unzulänglich markiert werden können. Dass der Supreme Court hier das Bundesrecht für vorrangig hält, ist keine Überraschung. So hatte er auch schon in anderen sensiblen Angelegenheiten geurteilt.

maxikatze hat geschrieben: 06.07.2026, 23:00 Screenshot 2026-07-06 at 22-58-48 Facebook.png

Trump macht mit völlig unbelegten Behauptungen über die angebliche Einmischung Chinas in vergangene US - Wahlen ein neues Fass in Sachen Wahlrecht auf:

https://www.merkur.de/politik/trumps-re ... 01308.html

Wenn es ihm gelingt, noch vor den Zwischenwahlen im November die Briefwahl zu erschweren und den Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zur Wahl zu verkomplizieren, könnte er möglicherweise einige Millionen potentielle Wähler der Demokraten von der Stimmabgabe abhalten. Höhere Hürden bei den Nachweispflichten betreffen nämlich hauptsächlich die ärmsten Bevölkerungsschichten, die überwiegend für die Demokraten stimmen.

Moin!
Diese US Regierung ist so inkompetent, und vermindert ihren Einfluss in der Welt so drastisch, das die VR China hochzufrieden mit einem Trump Wahlsieg wäre.
Meine Mutter sagte immer: "Der Schelm denkt wie er ist" .Betrüger haben immer Angst davor betrogen zu werden.
Die Verlogenheit dieses Präsidenten ist Grenzenlos .Da er sich mit Korruption gut auskennt ,weiß er auch wovon er spricht .Viele seiner unterbelichteten Wähler glauben es. Dieser Präsident ist eine Schande für die USA und die freie Welt.

USA und Saudi-Arabien: Atomabkommen in Washington .

https://www.tagesschau.de/ausland/ameri ... n-100.html

Moin!

Was für ein überflüssiger Unsinn. In Saudi Arabien scheint durchschnittlich fast achteinhalb Stunden am Tag die Sonne, es ist jede Menge Platz und Geld für Investitionen hat man auch. Man könnte problemlos genug Solarkraftwerke und innovative Speicher bauen, um vermutlich alle Länder im Umkreis von tausend Kilometern gleich noch mit zu versorgen.
Aber nööööö, man macht lieber einen Deal mit dem am meisten "verstrahlten Präsidenten der Welt", holt sich eine Technologie, die noch strahlt, wenn die Erde von der Sonne geröstet wird und strahlt darüber vor Freude.
Ich kapier's nicht. Oder geht es wirklich um eine eigene Bombe?

Staber hat geschrieben: 23.07.2026, 16:10 Ich kapier's nicht. Oder geht es wirklich um eine eigene Bombe?

Das sagt der Kronprinz in dem Artikel doch ganz deutlich:

(...)

Saudi-Arabien hat aktuell kein bekanntes Atomwaffenprogramm, treibt die Nutzung von Kernkraft unter dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman aber seit Jahren voran. Er hat mehrfach erklärt, dass sein Land zwar nicht nach Atomwaffen strebe, aber "so schnell wie möglich" folgen werde, falls Iran diesen Schritt gehen sollte.

(...)

Er wird auch nicht der einzige Politiker weltweit sein, der sich solche Gedanken macht. Er ist nur ungewöhnlich offen. Angesichts der Angriffe von Atommächten auf Verzichtsländer des Atomwaffensperrvertrags in der jüngeren Vergangenheit, insbesondere den Angriffen der USA auf den Irak 2003 und Russland auf die Ukraine 2022, werden viele Politiker in bislang verzichtenden Ländern ähnlich denken. Das spricht nur kaum jemand aus.

Ich halte übrigens für wahrscheinlich, dass die Ukraine sich in den 4 Kriegsjahren ein paar Atomwaffen zugelegt hat und das geheim hält. Das würde jedenfalls erhellen, was Verteidigungsminister Pistorius meint, wenn er sagt, dass nicht alle Gründe für die Nichtlieferung von Taurus offengelegt werden können. Das Ding ist nämlich ein idealer Atomwaffenträger.

Kündigungen wegen des Iran-Kriegs: "Schlechte Stimmung in der US-Truppe"

https://www.tagesschau.de/ausland/ameri ... n-100.html

Moin werte User!
Was gibt es da zu verweigern oder zu kündigen, nur weil der Irankrieg bei den US-Soldaten unbeliebt ist? Welcher Krieg ist denn den US-Soldaten dann beliebt? Ich hab immer gedacht, das die US-Soldaten Patrioten sind! Wenn die Streitkräfte den Irankrieg nicht mögen, dann müssen die Generäle und Kommandeure der US.Streitkräfte geschlossen gegenüber ihrem Oberbefehlshaber Tro**el Trump das mal sagen!
Die andere Seite mal betrachtet.Eine erfreuliche Entwicklung wenn sich bei immer mehr Soldaten das Gewissen meldet und sie erkennen, dass sie für völkerrechtswidrige Kriege missbraucht werden. Letztendlich werden sie damit zu "Auftragskillern" einer verbrecherischen Regierung. An diese mögliche Konsequenz sollte jeder denken, der sich zum Wehrdienst verpflichtet.
Leider war auch die Bundeswehr schon völkerrechtswidrig unterwegs. Nur mal so erwähnt.

Staber hat geschrieben: 07.08.2026, 15:11 Leider war auch die Bundeswehr schon völkerrechtswidrig unterwegs. Nur mal so erwähnt.

Damit ist wahrscheinlich der Einsatz auf dem Balkan gemeint. Der konnte aber auf keinen Fall völkerrechtswidrig sein, weil die Serben am Ende des 20. Jahrhunderts eine echte Nazinummer abgezogen haben und ihre Opfer in einer glasklaren Notwehrsituation waren. Da die UNO mal wieder handlungsfähig war, durfte ihnen auch jeder Staat Nothilfe leisten.

Das hier ist das Notwehrrecht nach der UN- Charta:

Artikel51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

https://unric.org/de/die-charta-der-vereinten-nationen/

"Naturgegeben" bedeutet, dass das Recht auf Notwehr jedem Menschen praktisch angeboren ist, so wie das Recht auf Leben auch. Ein Gesetzgeber, der das in Frage stellt, fällt Notwehrübenden in den Arm und schlägt sich so auf die Seite des Aggressors. So wird er selbst zum Verbrecher.

AlexRE hat geschrieben: 07.08.2026, 15:57

Staber hat geschrieben: 07.08.2026, 15:11 Leider war auch die Bundeswehr schon völkerrechtswidrig unterwegs. Nur mal so erwähnt.

Damit ist wahrscheinlich der Einsatz auf dem Balkan gemeint. Der konnte aber auf keinen Fall völkerrechtswidrig sein, weil die Serben am Ende des 20. Jahrhunderts eine echte Nazinummer abgezogen haben und ihre Opfer in einer glasklaren Notwehrsituation waren. Da die UNO mal wieder handlungsfähig war, durfte ihnen auch jeder Staat Nothilfe leisten.

Das hier ist das Notwehrrecht nach der UN- Charta:

Artikel51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

https://unric.org/de/die-charta-der-vereinten-nationen/

"Naturgegeben" bedeutet, dass das Recht auf Notwehr jedem Menschen praktisch angeboren ist, so wie das Recht auf Leben auch. Ein Gesetzgeber, der das in Frage stellt, fällt Notwehrübenden in den Arm und schlägt sich so auf die Seite des Aggressors. So wird er selbst zum Verbrecher.

Die Argumentation der damaligen Bundesregierung begründete den Schritt politisch und moralisch mit einer „humanitären Intervention“, um eine drohende humanitäre Katastrophe und Vertreibungen im Kosovo zu verhindern. Eine klare rechtliche Absicherung im Völkerrecht blieb jedoch umstritten.
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... o-100.html