Grundgesetz-Aktivierer

Moin!
Das kommt für mich jetzt nicht überraschend. Weiter im Dienste für das Volk, zukünftig mit noch mehr Kraft, die üblichen Floskeln. Die spanischen Wähler haben abgestimmt und erhalten genau das, was sie mehrheitlich wollten. Die Rücktrittsüberlegung ein durchschaubarer, sowie lächerlicher Schachzug.
Wenn unser Bundeskanzler sich nach der Europa-Wahl eine Denkpause à la Sanchez gönnen würde, was täten wir dann?
Frage ja nur!

Staber hat geschrieben: 03.08.2026, 17:06 Moin!
Das kommt für mich jetzt nicht überraschend. Weiter im Dienste für das Volk, zukünftig mit noch mehr Kraft, die üblichen Floskeln. Die spanischen Wähler haben abgestimmt und erhalten genau das, was sie mehrheitlich wollten. Die Rücktrittsüberlegung ein durchschaubarer, sowie lächerlicher Schachzug.
Wenn unser Bundeskanzler sich nach der Europa-Wahl eine Denkpause à la Sanchez gönnen würde, was täten wir dann?
Frage ja nur!

Sanchez hat jetzt eine klare Mehrheit des Parlaments gegen sich. Mir ist kein Fall aus irgendeiner Demokratie bekannt, in dem eine Regierung problemlos gegen ein Parlament regieren konnte. In der Bundesrepublik führt so eine Situation regelmäßig zu Neuwahlen, so z. B. 1983 nach dem Abspringen der FDP aus der sozialliberalen Koalition und zuletzt nach dem Platzen der Ampel, ebenfalls durch die FDP verursacht.

Auch für Merz wird es derzeit kitzlig. Bei der Abschaffung der Rente mit 63 kann er nicht einmal in der Union Einigkeit herstellen:

https://web.de/magazine/politik/inland/ ... t-42574776

Wenn wegen so einer gravierenden Meinungsverschiedenheit die schwarz-rote Koalition platzen sollte, wird es ganz sicher keine Minderheitsregierung, sondern Neuwahlen geben.

AlexRE hat geschrieben: 04.08.2026, 07:39

Staber hat geschrieben: 03.08.2026, 17:06 Moin!
Das kommt für mich jetzt nicht überraschend. Weiter im Dienste für das Volk, zukünftig mit noch mehr Kraft, die üblichen Floskeln. Die spanischen Wähler haben abgestimmt und erhalten genau das, was sie mehrheitlich wollten. Die Rücktrittsüberlegung ein durchschaubarer, sowie lächerlicher Schachzug.
Wenn unser Bundeskanzler sich nach der Europa-Wahl eine Denkpause à la Sanchez gönnen würde, was täten wir dann?
Frage ja nur!

Sanchez hat jetzt eine klare Mehrheit des Parlaments gegen sich. Mir ist kein Fall aus irgendeiner Demokratie bekannt, in dem eine Regierung problemlos gegen ein Parlament regieren konnte. In der Bundesrepublik führt so eine Situation regelmäßig zu Neuwahlen, so z. B. 1983 nach dem Abspringen der FDP aus der sozialliberalen Koalition und zuletzt nach dem Platzen der Ampel, ebenfalls durch die FDP verursacht.

Auch für Merz wird es derzeit kitzlig. Bei der Abschaffung der Rente mit 63 kann er nicht einmal in der Union Einigkeit herstellen:

https://web.de/magazine/politik/inland/ ... t-42574776

Wenn wegen so einer gravierenden Meinungsverschiedenheit die schwarz-rote Koalition platzen sollte, wird es ganz sicher keine Minderheitsregierung, sondern Neuwahlen geben.

Und die fürchten die Altparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der CDU werden mit Sicherheit keine Wahlversprechen mehr geglaubt und ich sehe weit und breit niemanden in der CDU, der das Kanzleramt besetzen könnte.

maxikatze hat geschrieben: 04.08.2026, 19:07 Und die fürchten die Altparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der CDU werden mit Sicherheit keine Wahlversprechen mehr geglaubt und ich sehe weit und breit niemanden in der CDU, der das Kanzleramt besetzen könnte.

Die mittlerweile beachtliche Zahl von Merz - Gegnern in den Reihen der Unionspolitiker und Parteimitglieder setzt anscheinend mehrheitlich immer noch auf Hendrik Wüst:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Der ist aber ein Merkelianer und würde die von Merkel verursachte Demokratiekrise sicher nicht bewältigen. Das bedeutet, dass die AfD weiter erstarken wird.

maxikatze hat geschrieben: 01.08.2026, 11:57 Pedro Sanchez steht zwar unter Druck, lehnt aber einen Rücktritt ab. Er regiert sozusagen gegen die Parlamentsmehrheit. Ob sich das lange durchhalten lässt?

https://spanienpress.com/sanchez-regier ... t-fordert/

Hallo Maxi!
Wenn Strafanzeigen gegen Politiker oder ihre Angehörigen ein Grund für Rücktritte wären, dann wäre nicht nur in Spanien die Regierung leicht zu stürzen. Pedro Sánchez zeigt wieder, was er vom Rechtsstaat hält.

AlexRE hat geschrieben: 05.08.2026, 09:10

maxikatze hat geschrieben: 04.08.2026, 19:07 Und die fürchten die Altparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der CDU werden mit Sicherheit keine Wahlversprechen mehr geglaubt und ich sehe weit und breit niemanden in der CDU, der das Kanzleramt besetzen könnte.

Die mittlerweile beachtliche Zahl von Merz - Gegnern in den Reihen der Unionspolitiker und Parteimitglieder setzt anscheinend mehrheitlich immer noch auf Hendrik Wüst:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Der ist aber ein Merkelianer und würde die von Merkel verursachte Demokratiekrise sicher nicht bewältigen. Das bedeutet, dass die AfD weiter erstarken wird.

Das erklärt den Umfrageabsturz der Wüst-CDU.
https://dawum.de/Nordrhein-Westfalen/