Grundgesetz-Aktivierer

Seit 19 Jahren gesuchter sizilianischer Mafiaboss in London gefasst

Einer der meistgesuchten italienischen Mafia-Bosse ist nach fast zwei Jahrzehnten auf der Flucht in London gefasst worden. Domenico Rancadore sei am Mittwoch auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden, teilte Scotland Yard am Donnerstag mit.

Der 64-Jährige wird seit 19 Jahren von Italiens Mafia-Jägern gesucht, er gilt als führendes Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,8 ... chtes/sda/

Napolitano schließt Begnadigung nicht aus

Das Urteil gegen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kann laut Giorgio Napolitano nicht rückgängig gemacht werden. Eine Begnadigung hält der italienische Präsident jedoch nicht für unmöglich.

http://www.stern.de/politik/ausland/nac ... paign=alle

Aufstand gegen Amerika: Italiener stürmen Militärbasis in Sizilien

Über 1.000 Menschen nahmen an den Protesten gegen die Präsenz der Amerikaner in Sizilien teil. Die Polizisten mussten mit Tränengans eingreifen. Mehrere 100 Demonstranten stürmten eine US-Militär-Basis in Sizilien. Auf dem Gelände wird die Radaranlage für amerikanisches Satellitensystem betrieben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -sizilien/

Die Zahl "über 1000" ist nun wirklich nicht beeindruckend, wenn man an die ebenfalls völlig wirkungslosen Riesendemonstrationen von Blockupy denkt ...

AlexRE hat geschrieben:Die Zahl "über 1000" ist nun wirklich nicht beeindruckend, wenn man an die ebenfalls völlig wirkungslosen Riesendemonstrationen von Blockupy denkt ...

http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/0 ... ien-video/

Tausende Italiener stürmen U.S.-Militärstützpunkt Niscemi in Sizilien (Video)
Veröffentlicht am 11. August 2013

Hier spricht man von Tausenden Italiener. Auf der Insel leben etwa 12'000 Menschen.

Livia hat geschrieben:Hier spricht man von Tausenden Italiener. Auf der Insel leben etwa 12'000 Menschen.

Auf Sizilien?

Das ist die größte Insel im ganzen Mittelmeer, da leben fast 5 Millionen Menschen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Sizilien

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Hier spricht man von Tausenden Italiener. Auf der Insel leben etwa 12'000 Menschen.

Auf Sizilien?

Das ist die größte Insel im ganzen Mittelmeer, da leben fast 5 Millionen Menschen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Sizilien

Da ist ein kleines Missverständnis entstanden. Ich meine die Insel Niscemi.

http://peter-hug.ch/lexikon/Niscemi

Schlechte Behandlung: Richter stoppen Rückführung Asylsuchender nach Italien

In Italien droht Flüchtlingen eine derart unmenschliche und erniedrigende Behandlung, dass sie nicht dorthin zurückgeschickt werden dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart bezüglich einer syrischen Familie entschieden. Kein Einzelfall - seit Monaten urteilen deutsche Gerichte ähnlich.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 44105.html

Die Italiener erlauben sich sehr viel, ohne dass man sie in die rechte Ecke drängt. Das würde bei uns ganz anders tönen, vor allem aus dem Ausland.

In dem nun bekannt gewordenen Stuttgarter Verfahren hatte die Familie erschreckende Zustände in der Behandlung von Asylsuchenden in Italien beschrieben. Man habe sie in eine Unterkunft eingewiesen, wo sie weder Bett noch Decken erhalten hätten. Sie seien zusammen mit einer weiteren Familie in einem kleinen Zimmer untergebracht gewesen. Es habe auch nur einmal am Tag eine Mahlzeit gegeben.

Das ist allerdings keine politische Verfolgung. Wer ausschließliche solche desolaten Lebensumstände in seinem Heimatland als Grund für seine Flucht angibt, wird in Deutschland gar nicht als politischer Flüchtling anerkannt und bekommt kein Asyl. Aber für eine Aberkennung des Status`als sicheres Drittland reicht es aus, wenn in Italien die Unterbringung mangelhaft ist?

Außerdem stehen Flüchtlingen in Italien weite Rechtswege bis nach Straßburg offen. Der italienische Staat müsste jedem einzelnen dort in seinen Rechten verletzten Flüchtling Schadensersatz zahlen.

Es ist also zumindest zweifelhaft, ob die Situation der Flüchtlinge in Italien wirklich aus Verfassungs- oder Menschenrechtsgründen erfordert, dass Richter sich mal wieder an die Stelle des Gesetzgebers setzen und die Drittstaatenregelung aushebeln.

AlexRE hat geschrieben:

In dem nun bekannt gewordenen Stuttgarter Verfahren hatte die Familie erschreckende Zustände in der Behandlung von Asylsuchenden in Italien beschrieben. Man habe sie in eine Unterkunft eingewiesen, wo sie weder Bett noch Decken erhalten hätten. Sie seien zusammen mit einer weiteren Familie in einem kleinen Zimmer untergebracht gewesen. Es habe auch nur einmal am Tag eine Mahlzeit gegeben.

Das ist allerdings keine politische Verfolgung. Wer ausschließliche solche desolaten Lebensumstände in seinem Heimatland als Grund für seine Flucht angibt, wird in Deutschland gar nicht als politischer Flüchtling anerkannt und bekommt kein Asyl. Aber für eine Aberkennung des Status`als sicheres Drittland reicht es aus, wenn in Italien die Unterbringung mangelhaft ist?

Außerdem stehen Flüchtlingen in Italien weite Rechtswege bis nach Straßburg offen. Der italienische Staat müsste jedem einzelnen dort in seinen Rechten verletzten Flüchtling Schadensersatz zahlen.

Es ist also zumindest zweifelhaft, ob die Situation der Flüchtlinge in Italien wirklich aus Verfassungs- oder Menschenrechtsgründen erfordert, dass Richter sich mal wieder an die Stelle des Gesetzgebers setzen und die Drittstaatenregelung aushebeln.

Ich bezweifle ob den Flüchtlingen in Italien die Möglichkeit geboten oder gar erlaubt würde, sich bis nach Strassburg zu wenden. Ein Bett, wenn die Angaben von der Familie stimmen, müsste laut Menschenrecht vorhanden sein, sowieso wenn Kinder da sind. Einmal Essen pro Tag ist keine Rechtfertigung für eine schlechte Behandlung. Der Italienische Staat würde alle Hebel in Bewegung setzen, Flüchtlingen bei welchen die Rechte verletzt werden, irgend eine Entschädigung zu zahlen, die stecken das Geld lieber in die eigene Tasche.