Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Smolkas Verräter Fritz Renn erhielt eine Bewährungsstrafe, auch der ehemalige DDR-Staatsanwalt Paul Wieseler, der das Plädoyer für Smolkas Todesstrafe hielt, erhielt wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung und Totschlag eine Bewährungsstrafe.

Staatstragende Verbrecher werden natürlich mit äußerster Milde behandelt, egal was für einen Staat sie getragen haben.

Immerhin hat die bundesdeutsche Justiz sich hier zu einer Unrechtsfeststellung durchgerungen. Im Umgang mit Justizverbrechern der NS - Zeit war man da noch zurückhaltender.

Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, in so einem Fall eine Bewährung zu verhängen. Von Bewährungsstrafe will ich nicht reden. Es ist keine Strafe, sondern ein "Nochmaldavonkommen".
Außerdem kann ich jedem Interessierten nahelegen, die von mir eingestellten Links zu öffnen, um das Ausmaß des DDR-Regimes zu erkennen.
Erschreckend auch, dass dieser Freisler-Verschnitt von DDR-Staatsanwalt, zum Zeitpunkt des Urteils 83 Jahre alt, nie Reue gezeigt hat und von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt war.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/49444 ... nwalt.html

Kein Kommentar von den linken Parteien zu den gestrigen Ausschreitungen in Gießen in den Medien zu lesen.
Ich habe Bodo Ramelow auf Facebook gefragt:

1. >>Verehrter Herr Ramelow, wie wäre Ihre Reaktion gewesen, wenn B. Höcke zu Ihnen gesagt hätte, dass er mit Ihnen gerne Pilze sammeln würde und in Ihrem Beisein die Pilze auch zu verspeisen hat?<<
https://www.youtube.com/watch?v=QWFdt2ar3Z8

2. >>Wann distanzieren sich Linke von den Linksradikalen, die gestern die Stadt Gießen in den Ausnahmezustand versetzt hat? Warum hört man nichts aus der linken Ecke von den gewaltsamen Ausschreitungen? Wer Andersdenkende wie Feinde behandelt, will unterdrücken, stigmatisieren und letztendlich verbieten. So funktioniert Demokratie definitiv nicht. Oder ist die Ausübung von Gewalt gerechtfertigt, wenn nur die richtige antifaschistische Motivation dahintersteckt?<<

Linke, realitätsfern wie immer:

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (70) ist gegen Trumps Iran-Krieg: Er hofft, dass die Iraner ihr Regime friedlich stürzen, wie die Bürger der DDR – mit Kerzen und „Keine Gewalt“-Rufen

https://www.bild.de/politik/ausland-und ... e0dad41d5a

maxikatze hat geschrieben: 06.03.2026, 13:49 Linke, realitätsfern wie immer:

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (70) ist gegen Trumps Iran-Krieg: Er hofft, dass die Iraner ihr Regime friedlich stürzen, wie die Bürger der DDR – mit Kerzen und „Keine Gewalt“-Rufen

https://www.bild.de/politik/ausland-und ... e0dad41d5a

Die Demonstranten in der DDR sind durchaus Risiken eingegangen. Wenn die Bonzen mangels russischer Unterstützung nicht Angst um ihre eigenen Köpfe gehabt hätten, wäre eine weniger friedliche Entwicklung möglich gewesen.

Der Vergleich Ramelows mit der Situation im Iran ist aber schon wegen des Timings spottbillig und eine Unverschämtheit gegenüber den vielen Opfern. NACH der Ermordung Zehntausender den Überlebenden friedliche Demonstrationen anzuempfehlen, zeugt einfach nur von dem absoluten Unwillen, etwas zu sagen, was auch nur entfernt als Bestätigung der Richtigkeit des Handelns der verhassten Amis und Israelis gedeutet werden könnte.

AlexRE hat geschrieben: 06.03.2026, 14:28

maxikatze hat geschrieben: 06.03.2026, 13:49 Linke, realitätsfern wie immer:

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (70) ist gegen Trumps Iran-Krieg: Er hofft, dass die Iraner ihr Regime friedlich stürzen, wie die Bürger der DDR – mit Kerzen und „Keine Gewalt“-Rufen

https://www.bild.de/politik/ausland-und ... e0dad41d5a

Die Demonstranten in der DDR sind durchaus Risiken eingegangen. Wenn die Bonzen mangels russischer Unterstützung nicht Angst um ihre eigenen Köpfe gehabt hätten, wäre eine weniger friedliche Entwicklung möglich gewesen.

Der Vergleich Ramelows mit der Situation im Iran ist aber schon wegen des Timings spottbillig und eine Unverschämtheit gegenüber den vielen Opfern. NACH der Ermordung Zehntausender den Überlebenden friedliche Demonstrationen anzuempfehlen, zeugt einfach nur von dem absoluten Unwillen, etwas zu sagen, was auch nur entfernt als Bestätigung der Richtigkeit des Handelns der verhassten Amis und Israelis gedeutet werden könnte.

Dann wären die Demos nicht nur möglicherweise, sondern garantiert gewaltsam beendet worden. Auf "Gorbi", wie er liebevoll genannt wurde, konnten die Bonzen nicht zählen. Einer wie er fehlt an der russischen Spitze.

In einem Artikel der taz vom Februar zeigt der Autor auf, wie abwegig das Anwanzen vieler heutiger Linker an den Islamfaschismus ist:

https://taz.de/Kritische-Theorie-gegen- ... /!6154515/

https://www.instagram.com/p/DcgVxVTg59c ... kMkzrmvcBw
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Koçak soll das fragliche Dokument selbst angefertigt und an eine andere Person weitergegeben haben, berichtet die „Bild“. Diese habe am 17. März versucht, mit dem Ausweis ein Gebäude des Bundestags zu betreten
...
Hintergrund des Vorwurfs ist eine Social-Media-Aktion, wie Koçaks Sprecher WELT mitteilte. Für seinen Instagram-Kanal drehte der Politiker ein Video unter dem Motto Rollentausch. Dabei arbeitete er einen Tag lang in einem Kiosk in Neukölln, während der Spätkaufbesitzer den Tag im Bundestag verbrachte.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... chung.html

Statt Sitz im Bundestag, Sitz auf der Anklagebank.

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 267 Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

"Als Polizisten den Abgeordneten mit dem Vorwurf konfrontierten, soll Koçak seine Verantwortung für das Dokument eingeräumt und auf eine Social-Media-Aktion verwiesen haben."

Whow! tolle Erklärung des Abgeordneten: Er fälscht das für eine Social Media Aktion. Man stelle sich vor, ein Abgeordneter einer eher rechtsgerichteten Partei hätte das gemacht und wäre mit so einer Erklärung dahergekommen.

Staber hat geschrieben: 27.08.2026, 15:27 "Als Polizisten den Abgeordneten mit dem Vorwurf konfrontierten, soll Koçak seine Verantwortung für das Dokument eingeräumt und auf eine Social-Media-Aktion verwiesen haben."

Whow! tolle Erklärung des Abgeordneten: Er fälscht das für eine Social Media Aktion. Man stelle sich vor, ein Abgeordneter einer eher rechtsgerichteten Partei hätte das gemacht und wäre mit so einer Erklärung dahergekommen.

Stell dir nur mal einen Moment vor, wenn ein "Rechter" sechs Leute vom Personal der Sozialeinrichtung erschossen hätte. Würde man bei der Fluchtautofahrerin auch den Mantel des Schweigens darüber legen, wenn sie "rechts" wäre?

maxikatze hat geschrieben: 02.09.2026, 18:18

Staber hat geschrieben: 27.08.2026, 15:27 "Als Polizisten den Abgeordneten mit dem Vorwurf konfrontierten, soll Koçak seine Verantwortung für das Dokument eingeräumt und auf eine Social-Media-Aktion verwiesen haben."

Whow! tolle Erklärung des Abgeordneten: Er fälscht das für eine Social Media Aktion. Man stelle sich vor, ein Abgeordneter einer eher rechtsgerichteten Partei hätte das gemacht und wäre mit so einer Erklärung dahergekommen.

Stell dir nur mal einen Moment vor, wenn ein "Rechter" sechs Leute vom Personal der Sozialeinrichtung erschossen hätte. Würde man bei der Fluchtautofahrerin auch den Mantel des Schweigens darüber legen, wenn sie "rechts" wäre?

Ich lasse Deine Frage mal offen!