Grundgesetz-Aktivierer

Livia hat geschrieben:Napolitano tritt zur Neuwahl an
Erstellt 20.04.2013

In Italien kandidiert Präsident Giorgio Napolitano für eine zweite Amtszeit. Nach fünf gescheiterten Anläufen zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes erklärte sich der 87-jährige ehemalige Kommunist überraschend zu einer zweiten Amtszeit bereit.

Rom.
Angesichts der Unfähigkeit der italienischen Parteien, sich auf einen neuen Staatschef zu einigen, hat sich Präsident Giorgio Napolitano zu einer erneuten Kandidatur bereit erklärt. Aus „Verantwortung gegenüber der Nation“ willige er ein, sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl zu stellen, erklärte der 87-Jährige am Samstag. Zuvor war den Parteien auch im fünften Wahlgang keine Einigung auf einen Nachfolger gelungen.

„Ich halte es für meine Pflicht, die Bereitschaft zu bieten, die von mir erbeten worden ist“, sagte Napolitano. Er war zuvor sowohl vom Vorsitzenden des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, dem Vorsitzenden der konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL), Silvio Berlusconi, als auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti zu einer erneuten Kandidatur gedrängt worden.

http://www.ksta.de/politik/wahlen-in-it ... 39518.html

Moin Livia!

Wann entsendet endlich die EU regierende Kommissare nach Rom? Sich selbst überlassen, sinken die Italiener jeden Tag tiefer in den Schlamm.

gruß staber

Staber schrieb
Moin Livia!
Wann entsendet endlich die EU regierende Kommissare nach Rom? Sich selbst überlassen, sinken die Italiener jeden Tag tiefer in den Schlamm.
gruß staber

Noch tiefer ??

Schütze von Rom laut Polizei nicht vorbestraft

Der Schütze, der am Sonntag gegen Mittag vor dem Regierungssitz in Rom zwei Carabinieri und eine Passantin verletzt hat, ist nach Polizeiangaben nicht vorbestraft und hat offenbar allein gehandelt. Der 49-jährige Mann wird nach seiner Festnahme in einem Spital wegen Kopfverletzungen behandelt.

Augenzeugen berichteten, der Schütze habe aus etwa fünf Metern Entfernung auf die Carabinieri geschossen. Die verletzte Frau ist laut Medienberichten schwanger und war mit Mann und Kind unterwegs.

Der römische Bürgermeister Gianni Alemanno machte das angespannte politische Klima in Italien für die Schiesserei vor dem Regierungssitz verantwortlich.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,8 ... sland/sda/

Italiener mauert toten Vater ein und bezieht dessen Rente

Ein drogenabhängiger Italiener hat bei Rom seinen toten Vater eingemauert und dann dessen Rente von 1400 Euro im Monat eingestrichen. Der 44-Jährige baute im August 2011 für die Leiche seines Vaters in der Ecke eines Schlafzimmers mit Ziegeln und Zement einen Hohlraum.

Das Zimmer versiegelte er mit Silikon, wie der "Corriere della Sera" am Samstag berichtete.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,8 ... chtes/sda/

Was soll das denn heißen?

Der römische Bürgermeister Gianni Alemanno machte das angespannte politische Klima in Italien für die Schiesserei vor dem Regierungssitz verantwortlich. "Es handelt sich um die Tat eines geistig Verwirrten, doch man darf sich nicht wundern, wenn man ununterbrochen gegen die Institutionen wettert, als wären sie abzubauen", sagte Alemanno.

Der Schütze ist zwar verrückt, aber die italienischen Wutbürger sind trotzdem mitschuldig?

Gegen den Schwätzer sind ja unsere deutschen Politiker noch ausgesprochen wahrheitsliebend

AlexRE hat geschrieben:Was soll das denn heißen?

Der römische Bürgermeister Gianni Alemanno machte das angespannte politische Klima in Italien für die Schiesserei vor dem Regierungssitz verantwortlich. "Es handelt sich um die Tat eines geistig Verwirrten, doch man darf sich nicht wundern, wenn man ununterbrochen gegen die Institutionen wettert, als wären sie abzubauen", sagte Alemanno.

Der Schütze ist zwar verrückt, aber die italienischen Wutbürger sind trotzdem mitschuldig?

Gegen den Schwätzer sind ja unsere deutschen Politiker noch ausgesprochen wahrheitsliebend

Eviva Italia.

Camionneure wütend auf «Mafia-Methoden» «Die Italiener machen uns fertig»

BERN - Schikanen, horrende Bussen, Beschlagnahmungen ohne Grund: willkommen im Wilden Westen Europas!
Publiziert: 28.04.2013
Philippe Pfister

Die Schweizer Transportunternehmer sind wütend auf Italiens Behörden. So wütend, dass ihr Verband, die Astag, jetzt eine Protestnote an den Gesamtbundesrat geschickt hat.

Titel des Schreibens: «Zunehmende Probleme mit Italien».

Darin kommt Astag-Direktor Michael Gehrken unumwunden zur Sache. Schweizer Transporteure und Chauffeure würden «in immer massiverer Weise und teilweise ohne gültige Rechtsgrundlage» von italienischen Amtsträgern drangsaliert und schikaniert. «Das Vorgehen erinnert recht eigentlich an ‹Mafiamethoden›», heisst es in dem Brief wörtlich.

Was so eine Beschlagnahmung für einen kleinen Betrieb bedeuten kann, hat der Walliser Transportunternehmer Paolo Naselli bitter erfahren müssen. Einer seiner Chauffeure überfuhr in der Nähe Turins eine doppelte Sicherheitslinie. Ein grobes Vergehen, klar. Dass der Chauffeur auf der Stelle das Billett abgeben und eine saftige Busse zahlen musste, gehe in Ordnung.

Nicht verstehen kann Naselli bis heute, dass die Italiener den LKW wegen des Zwischenfalls drei Monate lang beschlagnahmten. «Allein die Parkgebühren betrugen am Schluss 7500 Euro», ärgert sich der Camionneur. Insgesamt kostete ihn der Zwischenfall 70000 Franken. «Ein paar solcher Zwischenfälle sind existenzgefährend», sagt er.

Die Italiener piesacken Camionneure aus der Schweiz in jüngster Zeit mit einer neuen Masche: Sie verlangen von italienischen Chauffeuren, die Schweizer LKWs steuern, den italienischen Fahrausweis.

Den haben sie aber nicht: Das Gesetz schreibt vor, dass bei in der Schweiz immatrikulierten Lastwagen ein Schweizer Fahrausweis erforderlich ist. Zeigen italienische Chauffeure nun ihren Schweizer Ausweis, akzeptiert die italienische Polizei diesen immer öfter nicht. Insbesondere erkennen die Italiener in der Schweiz absolvierte Weiterbildungskurse nicht an, wie sie für alle Länder obligatorisch sind.

«Die Aufforderung, diese Kurse in Italien zu machen, ist ganz klar rechtswidrig», sagt Gehrken. Er fordert, der Bundesrat müsse sich nun «unmissverständlich und rasch für das Schweizer Transportgewerbe einsetzen».

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/die ... 86270.html

Neue italienische Regierung vereidigt

Rom (dpa) - Italiens neuer Ministerpräsident Enrico Letta will das Land mit einer großen Koalition aus der Krise führen. Staatspräsident Giorgio Napolitano (87) vereidigte den linksliberalen Regierungschef (46) und dessen Kabinett am Sonntag im Quirinale-Palast.

Damit regiert in Italien zum ersten Mal seit 1947 ein Bündnis linker und rechter Kräfte, darunter Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) und die kleine Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Überschattet wurde die Zeremonie von einem Zwischenfall. Vor dem zwei Kilometer entfernten Regierungspalast fielen während der Vereidigung plötzlich Schüsse, zwei Polizisten und eine Passantin erlitten Verletzungen. Ein Mann aus Kalabrien wurde festgenommen. Die Ermittler sprachen von der Verzweiflungstat eines arbeitslosen und geschiedenen Mannes. Er habe die Polizisten vor dem Regierungssitz offenbar töten wollen.

Die EU sagte der neuen italienischen Regierung ihre Unterstützung für weitere Reformen zu. «Die EU steht weiter an der Seite Italiens, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, die Wirtschaftskrise zu überwinden und Wachstum sowie Jobs zu schaffen», schrieb EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einem Glückwunschschreiben an Letta. A

http://www.wn.de/Welt/Politik/Politik-N ... -vereidigt



JAHRESRÜCKBLICK 1998 – AUSLAND – EUROPA
– Brüsseler Sumpf

Es war das längste Mittagessen der Unionsgeschichte: In den frühen Morgenstunden des 2. Mai beschlossen die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nach fast elfstündiger Debatte den Start der Europäischen Währungsunion zum 1. Januar 1999.

Die Freude war von kurzer Dauer. Zahlreiche interne Affären der EU-Kommission überschatteten das Ereignis. Im EU-Amt für humanitäre Hilfe verschwanden 4,7 Millionen Mark spurlos. Abgeordnete forderten den Rücktritt der verantwortlichen EU-Kommissare Emma Bonino und Manuel Marin. Bald darauf geriet die französische EU-Kommissarin Edith Cresson unter Beschuß. Ihr Vertrauter und Zahnarzt erhielt als „Aidsexperte“ monatlich rund 14 000 Mark von der Kommission.

http://www.focus.de/magazin/archiv/jahr ... 72767.html

Meines Wissens musste sie damals zurücktreten. Im italienischen TV wurde gezeigt, wie sie fuchsteufelswild die Vorwürfe an einer Sitzung in Brüssel an sie, gestikulierend von sich wies. Verantwortlich war sie auch für die fürstlichen Gehälter der Parlamentier in Brüssel. So jemand wird Aussenministerin ?

Livia hat geschrieben:Die Italiener piesacken Camionneure aus der Schweiz in jüngster Zeit mit einer neuen Masche: Sie verlangen von italienischen Chauffeuren, die Schweizer LKWs steuern, den italienischen Fahrausweis.

Den haben sie aber nicht: Das Gesetz schreibt vor, dass bei in der Schweiz immatrikulierten Lastwagen ein Schweizer Fahrausweis erforderlich ist. Zeigen italienische Chauffeure nun ihren Schweizer Ausweis, akzeptiert die italienische Polizei diesen immer öfter nicht. Insbesondere erkennen die Italiener in der Schweiz absolvierte Weiterbildungskurse nicht an, wie sie für alle Länder obligatorisch sind.

«Die Aufforderung, diese Kurse in Italien zu machen, ist ganz klar rechtswidrig», sagt Gehrken. Er fordert, der Bundesrat müsse sich nun «unmissverständlich und rasch für das Schweizer Transportgewerbe einsetzen».

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/die ... 86270.html

Schikanen gegen die ausländische Konkurrenz der einheimischen Unternehmer sind eine Methode zur Umgehung und Aushebelung internationaler Wirtschaftsabkommen. Das läuft auf kaschierten illegalen Protektionismus hinaus.

Wenn die Schweiz und ggfs. andere betroffene Staaten darauf nicht hart reagieren, wird das alsbald auch noch andere Branchen betreffen.

Alex schrieb
Schikanen gegen die ausländische Konkurrenz der einheimischen Unternehmer sind eine Methode zur Umgehung und Aushebelung internationaler Wirtschaftsabkommen. Das läuft auf kaschierten illegalen Protektionismus hinaus.

Wenn die Schweiz und ggfs. andere betroffene Staaten darauf nicht hart reagieren, wird das alsbald auch noch andere Branchen betreffen.

Ich hoffe sehr, dass die Astag etwas bewirken kann.