Grundgesetz-Aktivierer

Urdorf: Diebe schlachten Schafbock auf der Weide

Noch auf der Weide haben zwei mutmassliche Diebe am Samstagnachmittag in Urdorf einen Schafbock geschlachtet. Die Kantonspolizei Zürich verhaftete zwei tunesische Asylbewerber, die zugaben, das einjährige Tier getötet zu haben.

Entdeckt wurde die Tat durch eine Hundehalterin, die Stücke eines Tierkadavers in einem Bach entdeckte. Sie meldete ihren Fund dem Landwirt eines nahe gelegenen Gutshofs, wie die Kantonspolizei Zürich am Sonntag mitteilte. Dieser kontrollierte daraufhin seine Schafherde und stellte fest, dass ein Lammbock fehlte. Aus Sorge um den Verbleib seines zukünftigen Zuchtbocks und die Sicherheit der Herde alarmierte er die Polizei.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/21,7 ... ws/inland/

Schächten ist bei uns verboten. Im Video wird festgestellt, dass man in Tunesien Häftlinge aus der Gefangenschaft entlassen hat, einfach so. Viele von ihnen seien nun auf der Kurve durch Europa.

Livia hat geschrieben:http://www.bluewin.ch/de/index.php/21,701033/Urdorf__Diebe_schlachten_Schafbock_auf_der_Weide/de/news/inland/

Schächten ist bei uns verboten. Im Video wird festgestellt, dass man in Tunesien Häftlinge aus der Gefangenschaft entlassen hat, einfach so. Viele von ihnen seien nun auf der Kurve durch Europa.

Ich tippe mal auf hoffnungslos überfüllte Gefängnisse. Kriminalität ist der Preis der Massenarmut, daran werden die Europäer in Zukunft ständig erinnert werden.

Auf Steinbrück hat die Schweizer Presse ein besonderes Auge geworfen und notiert auch solche Schwachstellen, die die deutschen Medien übersehen:

Beim Betreuungsgeld langte man kräftiger zu. Peer Steinbrück, der designierte SPD-Kanzlerkandidat, bezeichnete die Zahlung als schwachsinnig, den Liberalen warf er ein Höchstmass an Selbstverleugnung vor. Sein Pech war es, dass ihm der Liberale Patrick Meinhardt nachwies, dass er – Steinbrück – selber im Februar 2008 ein Betreuungsgeld empfohlen hatte.

http://www.nzz.ch/aktuell/international ... 1.17784187

Alex schrieb
Will man jungen Menschen die Lust an Politik so früh wie möglich austreiben, braucht man sie nur in den Deutschen Bundestag zu schicken. Auch nur ansatzweise seriöse Kommunikation erleben sie hier keine, dafür demonstratives Weghören, beleidigende Zwischenrufe, gelangweiltes Handy-Streicheln oder intensive Zeitungslektüre zuhauf. Man redet und lacht, wenn Rivalen an der Rostra stehen, und zeigt mit affektierter Körpersprache, dass das, was man da trotz allem geheuchelten Desinteresse eben doch vernimmt, an Irrwitz grenzt. Natürlich weiss man, dass das alles nicht so ernst gemeint ist. Doch prägende Erfahrung bleibt die systematische Verächtlichmachung des Gegners – welche Freude für die Pädagogen auf der Zuschauertribüne, die ihre Schüler für vitalen, respektvollen politischen Streit begeistern möchten.

Das ist höchst bedenklich, zeigt sich doch schon lange ein Desinteresse der jungen Menschen in politischen Angelegenheiten, die sie kaum interessiert. So äusserte sich auch meine Freundin aus DE, ich gehe nicht wählen für was denn ? Und sie ist bald 50 Jahre alt. Die Absenz an der Urne ist jedoch falsch, so löst man keine Probleme. Das wiederum wissen die Politiker zu schätzen, so müssen sie weniger um ihre Wiederwahl fürchten.

Steinbrück ist natürlich unser Liebling.

Wie war das noch mit der letzten Steuer - CD, deren Ankauf laut UBS nur ein Bluff deutscher Behörden sein sollte?

Schweizer Großbank
Steuer-Razzien bei deutschen UBS-Kunden

12.11.2012 14:18 Uhr

Grundlage der Ermittlungen ist offenbar eine "Steuer-CD". - FOTO: DPA
Die Staatsanwaltschaft Bochum geht mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Steuersünder vor. Betroffen sind mehrere hundert verdächtige Kunden der Schweizer Großbank UBS. Grundlage der Ermittlungen ist offenbar eine Steuer-CD.

(...)

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/s ... 78666.html

Alex hat geschrieben
Wie war das noch mit der letzten Steuer - CD, deren Ankauf laut UBS nur ein Bluff deutscher Behörden sein sollte?

Auf diese Frage habe ich fast einwenig gewartet. Diese CDs sind jene, welche vor längerer Zeit gekauft wurden, die Daten sind alt, also das heisst vor 2009 als die UBS noch mauscheln konnte. Dann war es nicht mehr möglich. Dass diese Daten erst jetzt ausgewertet wurden, ist wohl der Deutschen Bürokratie zu verdanken. Die CD von Borjan wie er vorlaut sagte, gibt es nicht, das war ein Fauxpass.

Ich finde jedoch, dass das alles eine provokative Ausmarchung ist, um das Steuerabkommen zu boikottieren. Nur wenn es Anklagen geben sollte, dann dauert es auch in Deutschland mindestens 6 Wochen oder mehr für eine Anklage, und das Steuerabkommen ist dann entweder tot, oder angenommen. Dass man erst jetzt diese fiesen Machenschaften vornimmt, verstehe ich nicht. Wenn die CDs schon lange gekauft waren, warum erst jetzt dieses Manöver ?

Dieses Vorgehen ist diktatorisch und lässt kommunistisches Gedankengut entstehen, es entspricht einem demokratischen Staat in keiner Weise.

Wer lügt? Verwirrung um angebliche Daten-CD

Deutsche Politiker werfen der UBS vor, Kunden noch immer beim Steuertricksen zu helfen. Ist das alles nur ein Bluff?


Als «normalen Vorgang» bezeichnet der Finanzminister des deutschen Bundeslands Nordrhein-Westfalen den Kauf von entwendeten Bankdaten aus der Schweiz. Prompt wurde die Aussage Norbert Walter-Borjans’ als Bestätigung für den Erwerb weiterer Daten-CDs gedeutet.

Anders sieht es Bundes­präsidentin Eveline Widmer-Schlumpf: «Seit Unterzeich-nung des Steuerabkommens mit Deutschland vor einem Jahr wurde noch nie der Kauf einer CD offiziell bestätigt», sagte sie der «Aargauer Zeitung».

Beide können nicht recht haben. Einer lügt. «Es geht um psychologische Kriegsführung. Die deutsche Seite baut eine Droh­kulisse auf», sagt Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Meldungen über mögliche CDs mit neuen Daten schüren stets Ängste. Eine Strategie, die aufgeht. Seit 2010 haben sich 40 000 deutsche Steuersünder selbst angezeigt.

Der Schweizer Finanzplatz verzeichnet derzeit keine Vermögensabflüsse ins Ausland. Die UBS hat seit Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers ins Ausland festgestellt, wie sie ausrichtet.

Will ein Bankkunde sein Vermögen von Zürich nach Singapur verschieben, muss er das Schweizer Konto schliessen. Erst wenn er in Singapur bezeugt, sein Geld versteuert zu haben, wird ein neues Konto eröffnet, so die UBS.

 Um von der OECD nicht auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden, verfolgt Singapur eine strikte Weissgeldstrategie.

 Letztlich würden Transfers nach Südostasien das Steuer­abkommen mit Deutschland gefährden. Dieses ist gut für das Geschäft der Banken. Fällt die vorgesehene Abgeltungssteuer weg, verliert die UBS weit mehr Geld, als wenn ein paar deutsche Steuersünder abspringen.

Trotz dieser Fakten lassen sich Verstösse nicht gänzlich ausschliessen. Zumal Banken gegen kriminelle Energie einzelner Banker meist machtlos sind.

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/ver ... 95885.html



Zum Steuerstreit mit Deutschland: Die unorganisierte Kriminalität in Deutschland

Es wird vor allem im Baugewerbe und Handwerk, in Dienstleistungsbetrie¬ben (Hotel, Gastwirtschaft), in anderen Gewerbe- und Industriebetrieben, in der Unterhaltungs- und Vergnügungsbranche sowie z.B. bei Nachhilfestunden, Friseur, Babysitten etc. gepflegt.
Und all das hat mit der Schweiz gar nichts zu tun. In der Vergangenheit war es wohl praktisch, einen Teil des Schattengeldes in der Schweiz diskret zu verstecken. Viele haben auch in Spanien Eigentumswohnungen gekauft. Oder sie haben das Geld einfach ausgegeben. Steuerhinterziehung ist jedoch immer die Tat des Steuerpflichtigen, nie die der bösen Bank oder des bösen Immobilienhändlers.
Die Aussage, die Schweizer Banken verschieben deutsche Gelder nach Singapore, ist auf jeden Fall falsch. Der Kunde entscheidet darüber, wo auf der Welt und bei welcher Bank er sein Geld anlegt.

Wenn ein deutscher Kunde sein Geld wegen des Abkommens zur Abgeltungssteuer von einem Schweizer Bank-Konto in Sicherheit bringen will, dann muss er ziemlich dumm sein, wenn er es bei der gleichen Bank in Singapore anlegt. Und die Deutschen sind im Grossen und Ganzen wirklich nicht dumm. Vielleicht auch die Politiker nicht. Aber diese nehmen an, die anderen seien es.
Wenn auch der Deutsche Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen sollte, dass ist das auch nicht dumm. Denn doppelt genäht halt besser. Unterzeichnen Sie auf jeden Fall das Referendum gegen die drei Steuerabkommen, und stimmen Sie im November Nein.

http://www.auns.ch/blog/zum-steuerstrei ... utschland/

Das Referendum kam leider nicht zustande, weil verschiedene Kantone bewusst und bösartig, die auszuwertenden Unterschriften nicht fristgerecht ans Bundesamt weitergeleitet haben.

Das Referendum kam leider nicht zustande, weil verschiedene Kantone bewusst und bösartig, die auszuwertenden Unterschriften nicht fristgerecht ans Bundesamt weitergeleitet haben.

was für ein kaos wie peinlich ist das den?

Datendieb wurde von Deutschland angestiftet

Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert um 06:30 36 Kommentare

Ein Informatiker zahlte wohl seine Steuerschulden mit Bankdaten von UBS, Julius Bär und Coutts. Ob er ursprünglich selber auf die Steuerbehörden zuging oder ob er von diesen angefragt wurde, ist unklar.

Die Anzeichen verdichten sich, dass ein und dieselbe Person Bankdaten bei der UBS, (UBSN13.9-2.66%) bei Julius Bär (BAER30.98-1.34%) und bei Coutts entwendet hat: Nämlich ein deutscher Informatiker, der 2009 bei der UBS entlassen wurde. Dieser arbeitete später bei einem Informatikunternehmen, das seine Dienstleistungen den anderen beiden Banken anbot. Seit Juli sitzt er in Untersuchungshaft.

Während der Fall bei Julius Bär und Coutts ziemlich klar ist, gibt es bei der UBS mindestens starke Indizien. Innerhalb der Bank geht man aber davon aus, dass es derselbe Mann ist. Dafür spricht die Tatsache, dass deutsche Steueranwälte sagen, die gestohlenen UBS-Daten stammten aus dem Jahr 2009 und höchstwahrscheinlich aus der UBS Zürich. UBS-Sprecher Michael Willi bestätigt: «Wir müssen davon ausgehen, dass wir ein Informationsleck hatten.» Mittels Rückmeldungen von Kunden wird nun UBS-intern abgeklärt, ob sich der Verdacht gegen den Informatiker erhärten lässt.

Hohe Steuerschulden

Pikant ist, dass der Mann hohe Steuerschulden in Deutschland hatte, die er im Austausch gegen Datenlieferungen begleichen konnte. Laut Insidern geht die Bundesanwaltschaft zudem davon aus, dass der Mann von deutschen Steuerfahndern gezielt angeleitet wurde, nach welchen Daten er suchen sollte. Er sei auch dazu angestiftet worden, noch mehr zu liefern. Ob er ursprünglich selber auf die Steuerbehörden zuging oder ob er von diesen angefragt wurde, ist unklar. Der Fall hat somit Parallelen zum Fall Credit Suisse, bei dem die Deutschen ebenfalls einen Datendieb für sich spionieren liessen. Die Bundesanwaltschaft wollte die Informationen des «Tages-Anzeigers» nicht kommentieren.

UBS weist Vorwurf zurück

Diese Argumentation geht daneben. Bei den fraglichen Überweisungen geht es um das Euroclearing, das heisst um den Zahlungsverkehr von Deutschland mit der Schweiz. Ein lukratives Geschäft, das die UBS seit Jahren betreibt. Dafür gibt es einen sogenannten Euroclear-Account. Darüber werden alle grenzüberschreitenden Zahlungen abgewickelt. Der Account wird auch von anderen Banken benutzt. Wenn beispielsweise ein Kunde der Commerzbank eine Busse in der Schweiz zahlen muss, so läuft dies über das Konto. Als die Steuerfahndung die Zahlungen eines verdächtigen Kunden nachvollziehen wollte, sah sie danach erst nur die Clearing-Nummer für Deutschland. Daraufhin wurden die Untersuchungen gestartet und die Hausdurchsuchungen gemacht. Ohne Erfolg. «Es handelt sich um normale Zahlungen und es gibt keine Hinweise auf Missbrauch. Wir weisen die Vorwürfe zurück», sagt Willi.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Da ... y/31649865

Europäer lancieren in Bern Anti-EU-Initiative

Die Anwendung der Ventilklausel für osteuropäische Staaten war zu viel der Rosinenpickerei – zumindest aus der Sicht einer europäischen Bürgerinitiative. Im September kündigte sie an, in der EU eine Million Unterschriften zu sammeln, um Druck auf die EU-Institutionen zu machen. Das Ziel der Gruppe, die sich European Equal Rights Associaton (EERA) nennt: Die EU soll das Personenfreizügigkeits-Abkommen (PFA) kündigen. Dieses sei ungerecht, weil die Schweizer mehr Rechte erhielten als die EU-Bürger.

Weil sich die EU-Autoritäten in Brüssel von der Bürgerinitiative wohl kaum sonderlich beeindrucken lassen, greift die EERA nun zu einer merkwürdigen Massnahme: Sie will erreichen, dass die Schweiz von sich aus das PFA kündigt. Zu diesem Zweck wird die Gruppe am Montag eine eidgenössische Volksinitiative lancieren, wie die NZZ am Freitag berichtet. Dazu braucht die EERA einheimische Verbündete; nur Personen mit Schweizer Pass dürfen gemäss Verfassung in einem Initiativekomitee Einsitz nehmen. Wer die 27 EU-kritischen Bürger sind, darüber schweigt sich die EERA noch aus.

Walesa reist extra nach Bern

Dass es die Vereinigung mit der Initiative ernst meint, zeigt sich am Aufwand, den die EERA betreibt. Für die Lancierung des Volksbegehrens wird am Montag der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreis-Träger Lech Walesa in Bern erwartet. Gerade die Polen haben laut gegen die Ventilklausel protestiert. Die Osteuropäer fühlen sich durch diese zu Bürgern zweiter Klasse degradiert.
Terrain: EU-Bürger wollen die Personenfreizügigkeit kippen – mit einer Initiative in der Schweiz. Geld fürs Unterschriftensammeln haben sie genug.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/18576285