Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben: 26.01.2026, 10:23 So kann man sich natürlich auch ganz elegant einen schlanken Fuss machen. Man erkläre einen Notwehrübenden für besiegt, obwohl er das nicht ist, und lasse ihn dann aus der Attitüde des Sachwalters politischer Vernunft heraus im Stich.

Wie gesagt, das wird in vielen Ländern zur Nachrüstung mit Massenvernichtungswaffen führen.

1. Wenn andere Staaten den Krieg finanzieren, lässt er sich noch lange fortführen. Ansonsten wäre längst Schluss damit.
Es wird so lange gequengelt, und den Verdacht habe ich, bis letztendlich ausländische Soldaten mitkämpfen müssen. Oder warum wird von Selenskyj dauernd die Nato ins Spiel gebracht? Er weiß doch ganz genau, dass Putin, kompromisslos wie er ist, das niemals akzeptieren wird.

2. Denkt Deutschland nicht wenigstens darüber nach, sich atomar aufzurüsten? In Zeiten wie diesen sollte nichts von vornherein ausgeschlossen werden.

3. Warum ist denn die Gefahr so groß, dass sich der Krieg ausweiten könnte? Weil viele ihre Finger mit im Spiel haben.

4. Gebietsverluste wären das kleinere Übel. Deswegen sollte es für alle Beteiligten dringend um Schadensbegrenzung gehen.
Schlimmer wäre, es entstünde ein Flächenbrand.

5. Es besteht die Möglichkeit einer Volksabstimmung, ob die Ukrainer mit einer Gebietsabtretung einverstanden wären oder nicht. Wenn die Mehrheit sich entscheidet, weiterzukämpfen, dann sollen sie das tun. Müssen sich aber überlegen, wie sie den Krieg finanzieren wollen.

Wenn man die Ukraine im Stich lässt, wird es sehr bald viel mehr gefährliche Finger auf der Welt geben, weil dann viele Staaten mit Massenvernichtungswaffen nachrüsten werden. Eine gesamteuropäische Atomstreitmacht wird dann auch wahrscheinlich, ob mit oder ohne Beteiligung der Briten und Franzosen.

Und sicher, man könnte Volksabstimmungen über neue Grenzen abhalten. Viele Ukrainer sind ja kriegsmüde. Bislang verlangt Putin aber, dass die Restukraine ein russischer Satellitenstaat werden soll. Dafür wird niemals eine Mehrheit der Ukrainer stimmen.

Was die Finanzierung betrifft: Die steht erstmal für zwei Jahre. Kosten von 40 Milliarden jährlich aus ganz Europa sind nicht so wahnsinnig viel Geld dafür, dass die Ukrainer mit ihrem Blut eine effektive Diktatorenbremse schaffen. Völlig freistehende Massenmörder, die die künftigen globalen Spielregeln nach ihrem freien Belieben neu gestalten, würden sehr viel teurere Flüchtlingswellen lostreten und ebenfalls teurere eigene Rüstungsmaßnahmen erforderlich machen.

Wie gesagt, das wird in vielen Ländern zur Nachrüstung mit Massenvernichtungswaffen führen.

Lieber Alex, wieso ist das eine neue Erkenntnis, wenn man an Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea denkt?

Das alles liegt aber allein an der UN und dem blödsinnigen Konstrukt des Veto-Rechts von Atommächten, und zwar nur die im Sicherheitsrat.
Erst wenn die UN wie auch immer definierte Zähne bekommt, wird man die Unsinnigkeit der Gier nach Atomwaffen einhegen können. Die Ukraine ist wahrhaftig seit 1946 nicht der erste Staat, der Atomwaffen vermisst. Dass die Ukraine allerdings jemals die Verfügungsgewalt über A-Waffen jenseits des Kremels besessen hätte, halte für ein von Alex geliebtes Märchen. Wenn das zutreffen würde, hätte die Bundesregierung in Deutschland auch hier stationierte Nato-Atomwaffen beschlagnahmen können und vertragliche Kompensationen fordern können. Ich bin fest überzeugt, die Nato-Partner "hätten uns was gehustet!"

Mal eine utopische Lockerungsübung: man könnte in der UN beschließen, dass nach Ausübung des Vetorechts einer Atommacht zwingend eine Abstimmung der Vollversammlung stattfinden müsste, ob eine Mehrheit der Länder für Sanktionen gegen die jeweilige Vetomacht ist. Somit würde ein Vetoausüben nicht grundsätzlich spottbillig sein. Es fehlt der Diplomatie der Welt an Kreativität und dem Willen zum Besseren. Denn man wäre mit dem Besserem schon zufrieden, anstatt das Gute zu erwarten.

Bislang verlangt Putin aber, dass die Restukraine ein russischer Satellitenstaat werden soll. Dafür wird niemals eine Mehrheit der Ukrainer stimmen.

Sagt wer? soviel ich weiß, hat man auch in der Ukraine länger nicht gewählt, - so einige Parteien verboten und wie will man schon relevante Umfragen in einem kriegszerstörten Land machen. Dobelli sagt sinngemäß: das fatale an Zukunftsprognosen ist, dass diese Wetten auf die Zukunft ohne Wetteinsätze stattfinden, es ist also spottbillig und völlig folgenlos.

Es sollen schon neutrale Staaten als Satelitenstaaten verunglimpf worden sein.

Alex schrieb:
. Dafür wird niemals eine Mehrheit der Ukrainer stimmen

Lieber Alex!
Selenskyj wird nichts anderes übrigbleiben, den Donbass den Russen zu überlassen. Putin wird einfach nicht nachgeben, bis er dieses Ziel erreicht hat. Im Donbass schlug immer das industrielle Herz der Ukraine: Stahl- und Maschinenbau, Kohlebergbau und Scherindustrie ist hier angesiedelt. Für Russland scheint dies durchaus ein zentraler Punkt zu sein, warum es sich den gesamten Donbass einverleiben will.
Denkbarer wäre anstatt einer rechtlichen Gebietsabtretung eine „de facto“-Abtretung: Die würde bedeuten, dass Russland faktisch bestimmte ukrainische Gebiete kontrolliert, ohne dass dafür eine rechtliche Basis besteht. Dies ist bei der ukrainischen Halbinsel Krim der Fall, die seit der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland im Jahr 2014 faktisch unter russischer Herrschaft steht.

Staber hat geschrieben: 26.01.2026, 18:57 Alex schrieb:
. Dafür wird niemals eine Mehrheit der Ukrainer stimmen

Lieber Alex!
Selenskyj wird nichts anderes übrigbleiben, den Donbass den Russen zu überlassen. Putin wird einfach nicht nachgeben, bis er dieses Ziel erreicht hat. Im Donbass schlug immer das industrielle Herz der Ukraine: Stahl- und Maschinenbau, Kohlebergbau und Scherindustrie ist hier angesiedelt. Für Russland scheint dies durchaus ein zentraler Punkt zu sein, warum es sich den gesamten Donbass einverleiben will.
Denkbarer wäre anstatt einer rechtlichen Gebietsabtretung eine „de facto“-Abtretung: Die würde bedeuten, dass Russland faktisch bestimmte ukrainische Gebiete kontrolliert, ohne dass dafür eine rechtliche Basis besteht. Dies ist bei der ukrainischen Halbinsel Krim der Fall, die seit der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland im Jahr 2014 faktisch unter russischer Herrschaft steht.

Mit "niemals eine Mehrheit" meinte ich eine Abstimmung über eine Kapitulation, die die Restukraine zu einem Satellitenstaat Russlands machen würde. Die Aufgabe von Territorien ist bei entsprechender Kriegsmüdigkeit durchaus denkbar.

Mit einer faktischen Überlassung ohne rechtliche Anerkennung der neuen Grenze wird sich Putin aber nicht begnügen. Der verlangt ja auch den Rückzug der Ukrainer aus Gebieten, die die Russen bislang nicht erobern konnten und auch in ein oder zwei Jahren nicht erobern werden. Das würde noch viele Jahre und Millionen von russischen Gefallenen erfordern.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass Putin diesen Preis zahlen wird. Wenn die Ukrainer Land aufzugeben bereit sind, kann es vielleicht einen Kompromiss ohne imperialen Zugriff auf die Restukraine geben.

Brisanter Bericht über Ukraine-Ultimatum – Trump verknüpft Sicherheitsgarantien an Gebietsverzicht
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... icker.html

Selenskyj will EU-Beitritt der Ukraine bis 2027
Zu fordern hat er gar nichts und wird hoffentlich nicht passieren, solange der Krieg dauert.
Wenn doch, verpflichtet dass die EU zum Beistand? Dann würden wir mitten im Krieg stecken. Das Risiko ist zu hoch.

Ukraine sichert sich europäische Unterstützung für Gaskäufe
>>Die Arbeiten zur Sicherung der entsprechenden Finanzhilfe von einem europäischen Land seien fast abgeschlossen<<
Von welchem Land ist die Rede?