Grundgesetz-Aktivierer

Armee setzt im Tessin Drohnen gegen Asylsuchende ein

Aktualisiert am 04.04.2011 93 Kommentare

Am Wochenende wollten 50 Tunesier illegal in die Schweiz einreisen. Das Grenzwachtkorps hat reagiert und mehr Personal an die Grenze beordert. Die Armee stellt eine Drohne für Aufklärungsflüge zur Verfügung.

Die Entscheidung für eine Verstärkung der Kontrollen fiel, nachdem am vergangenen Wochenende deutlich mehr Asylsuchende an den Tessiner Grenzübergängen registriert wurden als in den Wochen zuvor. Wie der Medienverantwortliche des Grenzwachtkorps, Davide Bassi, heute mitteilte, hatten zwischen Freitag und Sonntag rund 50 Tunesier versucht, in die Schweiz einzureisen. Die meisten beantragten Asyl. Bislang seien es in einem vergleichbaren Zeitraum maximal 10 bis 15 Personen gewesen.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Ar ... y/31522051

Straftaten von Asylbewerbern nehmen stark zu

Von Stefan Häne und Silvio Temperli. Aktualisiert am 27.07.2012

Allein bis Juni wurden im Kanton Zürich 918 Delikte registriert – fast so viele wie im ganzen Jahr 2010. Die Polizei verstärkt ihre Kontrollen und packt kriminelle Asylbewerber härter an.

Die Zahl von Straftaten, die Asylbewerber begingen, ist in den letzten Monaten markant gestiegen. Die jüngsten Zahlen aus dem Kanton Zürich, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegen, sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen Januar und Juni dieses Jahres haben Asylbewerber 918 Delikte im Kanton Zürich verübt. Zum Vergleich: Im gesamten letzten Jahr waren es gut 1200, ein Jahr zuvor waren es total 1100.

Am häufigsten strafbar machen sich gemäss der Kantonspolizei Zürich Asylbewerber aus Tunesien, Algerien und Marokko. Die Zunahme der Straftaten ist umso markanter, als im Kanton Zürich seit Ende 2010 die Zahl der Personen im Asylprozess nur um 10 Prozent gestiegen ist, von 7000 auf knapp 7800 Ende Juni 2012. Erhöht hat sich auch die Zahl der Rayonverbote. Das Zürcher Migrationsamt hat dieses Jahr bereits deren 48 verfügt, namentlich in Bahnhofsarealen – fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr.

Tunesier am kriminellsten

Die Kantonspolizei führt darüber Buch, aus welchen Ländern die kriminellen Asylbewerber stammen. Jene aus den Maghrebstaaten stehen an der Spitze. Zwischen Januar und Juni 2012 haben sich 285 Tunesier strafbar gemacht, 86 Algerier und 65 Marokkaner. Laden-, Taschen- und Trickdiebstahl sowie Autodiebstähle sind laut Kapo-Sprecherin Cornelia Schuoler die häufigsten Delikte. Sind nach abgeschlossenen Ermittlungen und Befragungen die Straftaten geklärt und keine Haftgründe mehr vorhanden, setzt die Polizei – nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft – die betroffenen Personen wieder auf freien Fuss. Statistisch nicht erfasst werden Wiederholungstäter.

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/reg ... y/18486996

Und das betrifft nur der Kanton Zürich. Alle anderen Kantone haben die gleichen hohen Kriminalfälle zu verzeichnen.

Polizeikommandant schlägt DNA-Probe für Asylbewerber vor

Angesichts der Zunahme krimineller Asylbewerber fordert der jurassische Polizeikommandant Olivier Guéniat, von allen Asylbewerbern DNA-Proben zu nehmen. Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) berät demnächst über den Vorschlag.

Der Kanton Jura erlebe einen explosionsartigen Anstieg von Straftaten durch Asylbewerber, vor allem bei Taschendiebstählen sowie bei Haus- und Fahrzeugeinbrüchen, sagte Guéniat in einem Interview mit "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche".

Die Delikte würden "zweifelsfrei" von einer Gruppe Asylbewerber aus Tunesien, teils auch aus Algerien und Marokko, begangen. "2012 haben alle im Jura präsenten Tunesier Straftaten begangen", sagte der Polizeikommandant.

Bei den Asylbewerbern handle es sich vorwiegend um alleinstehende Männer von 18 bis 30 Jahren. Da diese nicht die geringste Chance hätten, aufgenommen zu werden, hielten sie sich an keine Regeln.

"Sie begehen Delikte in Serie, täglich und ohne Unterlass." Die Bewährungsstrafen, welche die neue Strafprozessordnung vorsehe, hätten dabei keinerlei abschreckende Wirkung. Der Nachweis sei schwierig. "Wenn man sie festnimmt, streiten sie alles ab und machen sich über die Polizei lustig."

"Wir haben Erfolg mit DNA-Spuren, doch leider haben wir nicht von allen Asylbewerbern Proben", sagte Guéniat. Man müsse deshalb von allen Asylbewerbern DNA-Proben nehmen oder zumindest von allen allein stehenden Männern ohne Papiere. "Das würde enorm helfen."

Die DNA werde dämonisiert. Man nehme ja auch die Fingerabdrücke von allen Asylbewerbern. "Das ist genauso aufwendig."

http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,6 ... nland/sda/

Livia hat geschrieben:Die DNA werde dämonisiert. Man nehme ja auch die Fingerabdrücke von allen Asylbewerbern. "Das ist genauso aufwendig."

http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,6 ... nland/sda/

Die Argumentation ist etwas scheinheilig. In Wirklichkeit ist nämlich bereits die rein prophyllaktische Speicherung von Fingerabdrücken von Menschen, denen man kein rechtswidriges Handeln vorwerfen kann, ziemlich problematisch.

Auf diese möglicherweise menschenrechtswidrige Praxis zu verweisen, um die noch missbrauchsgeneigtere Speicherung von genetischen Fingerabdrücken (enthalten viel mehr Informationen) zu verharmlosen, ist schon ziemlich frech.

Alex hat geschrieben
Die Argumentation ist etwas scheinheilig. In Wirklichkeit ist nämlich bereits die rein prophyllaktische Speicherung von Fingerabdrücken von Menschen, denen man kein rechtswidriges Handeln vorwerfen kann, ziemlich problematisch.

Auf diese möglicherweise menschenrechtswidrige Praxis zu verweisen, um die noch missbrauchsgeneigtere Speicherung von genetischen Fingerabdrücken (enthalten viel mehr Informationen) zu verharmlosen, ist schon ziemlich frech.

Ok, das wäre frech, aber so kann es nicht mehr weitergehen. Und die zusätzlichen Informationen wird wohl kaum jemand interessieren, es geht hier um die Kriminellen, vor allem Rückfälligen, die man damit endlich erwischen will.

Livia hat geschrieben:Ok, das wäre frech, aber so kann es nicht mehr weitergehen. Und die zusätzlichen Informationen wird wohl kaum jemand interessieren, es geht hier um die Kriminellen, vor allem Rückfälligen, die man damit endlich erwischen will.

Eben, es geht um die Kriminellen. Um gegen die wirksam vorgehen zu können, soll angeblich die Speicherung der genetischen Fingerabdrücke aller Asylbewerber einschließlich der völlig unbescholtenen notwendig sein. Der nächste Schritt wäre dann, die genetischen Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerungsgruppe der männlichen Erwachsenen zu speichern, um Kinderschänder und andere Sexualverbrecher mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit zu erwischen.

Ich halte für sehr unwahrscheinlich, dass man (staats-) kriminellen Missbrauch solch ungeheurer Datenmengen auf Dauer verhindern kann.

Vierwaldstättersee-Schifffahrt wird 175 Jahre alt

Die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) feiert am kommenden Wochenende ihren 175. Geburtstag. Zum Jubiläum des bestfrequentierten Schifffahrtsunternehmens der Schweiz gibt's am kommenden Samstag eine Parade mit fünf Dampf- und elf Motorschiffen.

Die Initiative zur Dampfschifffahrt verdankt die Region Vierwaldstättersee einem Ausländer. Der Strassburger Casimir Friedrich Knörr, der in Luzern ein Bank- und Handelshaus führte, schickte am 24. September 1837 sein erstes Schiff, die "Stadt Luzern", auf die Jungfernfahrt.

Vorausgegangen waren der Premiere Auseinandersetzungen mit Behörden. So gab der Grosse Rat des Kantons Luzern seine Zustimmung zur Konzession nur unter dem Vorbehalt, dass die Tarife für den Transport von Menschen, Tieren und Gütern dem Rat zur Genehmigung zu unterbreiten seien.

Auch nach der Jungfernfahrt gab es Probleme. In Uri war das dampfende Schiff nicht willkommen. Es wurde in Flüelen mit einem Hagel von Steinen empfangen. Dem Kapitän drohte die Verhaftung, sollte er mit der "Stadt Luzern" anlegen.

Ursache der feindseligen Haltung war der Widerstand der Zunft der Urner Schiffsleute. Sie fürchteten um ihr Einkommen. Die Urner Regierung beugte sich dem Druck. 1847 - Knörr liess mittlerweile ein zweites Dampfschiff auf dem See kreuzen - gründeten die Urner ihre eigene Post-Dampfschiff-Gesellschaft mit dem "Waldstätter".

Konkurrenzkampf auf dem Wasser

Der Konkurrenzkampf war gross. Beide Gesellschaften unterboten sich mit den Preisen. 1848 etwa musste ein Fahrgast für eine Retourfahrt Luzern-Flüelen in der ersten Klasse 50 Rappen bezahlen. Eine nachhaltigen Rendite liess sich damit nicht erwirtschaften.

Als 1869 eine dritte Schifffahrtsgesellschaft gegründet wurde, schlossen sich die Urner und die Luzerner zusammen. Schon ein Jahr später war auch die jüngste Firma im selben Boot, in der Vereinigten Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees (ab 1885 Dampfschiffgesellschaft des Vierwaldstättersees, DGV).

Mochte auch der grosse Gewinn vorerst ausbleiben, für die Entwicklung des Tourismus am Vierwaldstättersee ist die Bedeutung der Schifffahrt kaum zu unterschätzen. Nicht nur in Luzern, rund um den See entstanden Bergbahnen und Luxushotels, erschlossen von den Dampfschiffen.

1873 wurde mit der Rigibahn in Vitznau LU die erste Bergbahn Europas gebaut. 1887 folgte die Bürgenstock-Bahn zu dem entstehenden Hoteldorf. Von Alpnachstad auf den Pilatus wurde 1889 die steilste Zahnradbahn der Welt in Betrieb genommen. Brunnen-Morschach (1905) und Treib-Seelisberg (1916) sind weitere Beispiele. An den Bergstationen warteten repräsentative Hotelbauten auf die Gäste.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/21,6 ... ws/inland/

Livia hat geschrieben:Auch nach der Jungfernfahrt gab es Probleme. In Uri war das dampfende Schiff nicht willkommen. Es wurde in Flüelen mit einem Hagel von Steinen empfangen. Dem Kapitän drohte die Verhaftung, sollte er mit der "Stadt Luzern" anlegen.

Ursache der feindseligen Haltung war der Widerstand der Zunft der Urner Schiffsleute. Sie fürchteten um ihr Einkommen. Die Urner Regierung beugte sich dem Druck. 1847 - Knörr liess mittlerweile ein zweites Dampfschiff auf dem See kreuzen - gründeten die Urner ihre eigene Post-Dampfschiff-Gesellschaft mit dem "Waldstätter".

Das nennt man wohl Steinzeit - Kapitalismus. Wer mir Konkurrenz machen will, kriegt einen Stein an den Kopf.

Vor 175 Jahren hatte aber noch niemand die gesellschaftliche Macht, zur Wahrung der eigenen Pfründen den Fortschritt aufzuhalten. Heute sieht das etwas anders aus. Die Geldhaufen der Gewinner des freien Wettbewerbs der Vergangenheit sind so riesig geworden, dass sie die mit diesem Geld verbundene gesellschaftliche Macht nutzen können, Konkurrenz von unten abzuwürgen.

Alex hat geschrieben
Das nennt man wohl Steinzeit - Kapitalismus. Wer mir Konkurrenz machen will, kriegt einen Stein an den Kopf.

Das waren noch andere Zeiten, die Urner sind aber heute noch sehr Streitsüchtig, wenn es um ihr Uri geht.

Neues von der Steuerfront:

Nostalgischer Finanzminister kauft Steuersünderdaten ausschließlich auf Vinyl

http://www.der-postillon.com/2012/08/no ... kauft.html