Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Nca-OySJNuM[/youtube]

Warum ein Büro für weitere vier bzw. acht Jahre für Abgewählte? Weil er Bundestagsvizepräsident des Bundestages war?
Ich dachte immer, wer abgewählt ist, muss ohne Ausnahme seine Sachen packen und das Büro räumen.

Moin Maxi!
Ich habe großen Respekt vor diesem wahren Demokraten, aber die Privilegien und fragwürdigen Kosten von mach einem Politiker auf Kosten der Steuerzahler sollten besser geprüft werden.

Sparen ist immer gut, wenn andere das erledigen müssen.

AlexRE hat geschrieben: 23.09.2023, 18:34

Staber hat geschrieben:Solange hier nicht parallel mehr passiert, wird das Problem nicht kleiner.

Etwas kleiner würde es schon, wenn Wirtschaftsmigranten im Zielland der Reise nicht sofort Geld in die Hand gedrückt bekämen, sondern über Sachleistungen versorgt würden. Das würde so einige Finanzierungsmodelle hinsichtlich der Schlepperkosten kaputtmachen.

Langfristig könnte aber auch nach meiner Auffassung eine deutlich verbesserte wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern das Problem beheben. Aber reicht dafür mehr Fairness im Welthandel, die ja über Maßnahmen wie das Lieferkettengesetz bereits angestrebt wird? Echten Wohlstand für ganze Völker haben bislang eigentlich ausschließlich funktionierende Rechtsstaaten geschaffen, die wiederum fast ausschließlich (von wenigen Ausnahmen wie etwa Singapur abgesehen) nur in Demokratien existieren können.

Da sieht es eben in Afrika und in den meisten muslimischen Staaten trübe aus.

Mit diesem Beitrag vom September 2023 hier auf diesem
Strang war ich in Sachen Lieferkettengesetz zwar skeptisch, aber immer noch etwas zu optimistisch. Das EU - Parlament hat den Ansatz jetzt so weit ausgedünnt, dass eine Milderung der Flüchtlingsproblematik durch Verbesserung der Situation der ausgebeuteten Menschen in der 3. Welt kaum noch zu erwarten ist:

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... rechte-gxe

Bemerkenswert an dieser Abstimmung ist vor allem, dass es auf EU - Ebene keine Brandmauer gibt. Hier haben CDU/CSU - Abgeordnete in der EVP zusammen mit Rechtsradikalen gegen Sozialdemokraten und Grüne gestimmt.

Die Prioritäten von Konservativen und Liberalen sind insoweit klar, aber dass Rechtsaußenpolitikern die Profite ihrer Bonzenfreunde wichtiger sind als Vorbeugungsmaßnahmen gegen künftige Flüchtlingskrisen, sollte man sich merken und sich bei der nächsten Wahl daran erinnern.

Alex schrieb:

Bemerkenswert an dieser Abstimmung ist vor allem, dass es auf EU - Ebene keine Brandmauer gibt

.

Das ist auch gut so. Merz versuchte es neulich erst wieder, Manfred Weber für das jüngste Abstimmungsverhalten zu kritisieren. Merz kann keinen Einfluss nehmen, auch wenn Manfred Weber (CSU) der Vorsitzenden der EVP ist. Der Bundeskanzler hat den Konservativen aus anderen EU-Ländern nichts vorzuschreiben. https://www.tagesschau.de/inland/merz-w ... e-100.html Ich glaube, das ließen sie sich auch nicht bieten. Wenn Deutschland meint, ihre Brandmauer funktioniert, muss das noch lange nicht für die EU gelten.

Zum 10. Todestag
Was Guido Westerwelle heute sagen würde
https://www.welt.de/politik/deutschland ... uerde.html

Niemand weiß es.
Echte liberale Persönlichkeiten in den Reihen der FDP sind nur noch vereinzelt vorhanden. Wahrscheinlich ist es nur noch Wolfgang Kubicki. Andere, die ein gemütliches Plätzchen in Brüssel, oder Meldestellen eröffnet haben, sind es keineswegs.

maxikatze hat geschrieben: 19.03.2026, 16:41 Zum 10. Todestag
Was Guido Westerwelle heute sagen würde
https://www.welt.de/politik/deutschland ... uerde.html

Niemand weiß es.
Echte liberale Persönlichkeiten in den Reihen der FDP sind nur noch vereinzelt vorhanden. Wahrscheinlich ist es nur noch Wolfgang Kubicki. Andere, die ein gemütliches Plätzchen in Brüssel, oder Meldestellen eröffnet haben, sind es keineswegs.

Die Künstliche Intelligenz kann unmöglich anhand von bis zum Jahre 2016 veröffentlichten Aussagen von Guido Westerwelle errechnen, was er in Trumps Zeiten zu außenpolitischen Themen sagen würde. Irgendwann stoßen alle technischen Mittel an ihre Grenzen, da können die Enthusiasten noch so sehr auf ihrem Höhenflug sein.

AlexRE hat geschrieben: 19.03.2026, 17:17

maxikatze hat geschrieben: 19.03.2026, 16:41 Zum 10. Todestag
Was Guido Westerwelle heute sagen würde
https://www.welt.de/politik/deutschland ... uerde.html

Niemand weiß es.
Echte liberale Persönlichkeiten in den Reihen der FDP sind nur noch vereinzelt vorhanden. Wahrscheinlich ist es nur noch Wolfgang Kubicki. Andere, die ein gemütliches Plätzchen in Brüssel, oder Meldestellen eröffnet haben, sind es keineswegs.

Die Künstliche Intelligenz kann unmöglich anhand von bis zum Jahre 2016 veröffentlichten Aussagen von Guido Westerwelle errechnen, was er in Trumps Zeiten zu außenpolitischen Themen sagen würde. Irgendwann stoßen alle technischen Mittel an ihre Grenzen, da können die Enthusiasten noch so sehr auf ihrem Höhenflug sein.

Eben - KI zieht nicht in Betracht, dass er zehn Jahre später seine Meinung geändert haben könnte. Von daher überflüssig, auch wenn sein Ehepartner die Ideengeber des Interviews war und er ihn am besten kannte.