Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Nca-OySJNuM[/youtube]

Warum ein Büro für weitere vier bzw. acht Jahre für Abgewählte? Weil er Bundestagsvizepräsident des Bundestages war?
Ich dachte immer, wer abgewählt ist, muss ohne Ausnahme seine Sachen packen und das Büro räumen.

Moin Maxi!
Ich habe großen Respekt vor diesem wahren Demokraten, aber die Privilegien und fragwürdigen Kosten von mach einem Politiker auf Kosten der Steuerzahler sollten besser geprüft werden.

Sparen ist immer gut, wenn andere das erledigen müssen.

AlexRE hat geschrieben: 23.09.2023, 18:34

Staber hat geschrieben:Solange hier nicht parallel mehr passiert, wird das Problem nicht kleiner.

Etwas kleiner würde es schon, wenn Wirtschaftsmigranten im Zielland der Reise nicht sofort Geld in die Hand gedrückt bekämen, sondern über Sachleistungen versorgt würden. Das würde so einige Finanzierungsmodelle hinsichtlich der Schlepperkosten kaputtmachen.

Langfristig könnte aber auch nach meiner Auffassung eine deutlich verbesserte wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern das Problem beheben. Aber reicht dafür mehr Fairness im Welthandel, die ja über Maßnahmen wie das Lieferkettengesetz bereits angestrebt wird? Echten Wohlstand für ganze Völker haben bislang eigentlich ausschließlich funktionierende Rechtsstaaten geschaffen, die wiederum fast ausschließlich (von wenigen Ausnahmen wie etwa Singapur abgesehen) nur in Demokratien existieren können.

Da sieht es eben in Afrika und in den meisten muslimischen Staaten trübe aus.

Mit diesem Beitrag vom September 2023 hier auf diesem
Strang war ich in Sachen Lieferkettengesetz zwar skeptisch, aber immer noch etwas zu optimistisch. Das EU - Parlament hat den Ansatz jetzt so weit ausgedünnt, dass eine Milderung der Flüchtlingsproblematik durch Verbesserung der Situation der ausgebeuteten Menschen in der 3. Welt kaum noch zu erwarten ist:

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... rechte-gxe

Bemerkenswert an dieser Abstimmung ist vor allem, dass es auf EU - Ebene keine Brandmauer gibt. Hier haben CDU/CSU - Abgeordnete in der EVP zusammen mit Rechtsradikalen gegen Sozialdemokraten und Grüne gestimmt.

Die Prioritäten von Konservativen und Liberalen sind insoweit klar, aber dass Rechtsaußenpolitikern die Profite ihrer Bonzenfreunde wichtiger sind als Vorbeugungsmaßnahmen gegen künftige Flüchtlingskrisen, sollte man sich merken und sich bei der nächsten Wahl daran erinnern.

Alex schrieb:

Bemerkenswert an dieser Abstimmung ist vor allem, dass es auf EU - Ebene keine Brandmauer gibt

.

Das ist auch gut so. Merz versuchte es neulich erst wieder, Manfred Weber für das jüngste Abstimmungsverhalten zu kritisieren. Merz kann keinen Einfluss nehmen, auch wenn Manfred Weber (CSU) der Vorsitzenden der EVP ist. Der Bundeskanzler hat den Konservativen aus anderen EU-Ländern nichts vorzuschreiben. https://www.tagesschau.de/inland/merz-w ... e-100.html Ich glaube, das ließen sie sich auch nicht bieten. Wenn Deutschland meint, ihre Brandmauer funktioniert, muss das noch lange nicht für die EU gelten.

Zum 10. Todestag
Was Guido Westerwelle heute sagen würde
https://www.welt.de/politik/deutschland ... uerde.html

Niemand weiß es.
Echte liberale Persönlichkeiten in den Reihen der FDP sind nur noch vereinzelt vorhanden. Wahrscheinlich ist es nur noch Wolfgang Kubicki. Andere, die ein gemütliches Plätzchen in Brüssel, oder Meldestellen eröffnet haben, sind es keineswegs.

maxikatze hat geschrieben: 19.03.2026, 16:41 Zum 10. Todestag
Was Guido Westerwelle heute sagen würde
https://www.welt.de/politik/deutschland ... uerde.html

Niemand weiß es.
Echte liberale Persönlichkeiten in den Reihen der FDP sind nur noch vereinzelt vorhanden. Wahrscheinlich ist es nur noch Wolfgang Kubicki. Andere, die ein gemütliches Plätzchen in Brüssel, oder Meldestellen eröffnet haben, sind es keineswegs.

Die Künstliche Intelligenz kann unmöglich anhand von bis zum Jahre 2016 veröffentlichten Aussagen von Guido Westerwelle errechnen, was er in Trumps Zeiten zu außenpolitischen Themen sagen würde. Irgendwann stoßen alle technischen Mittel an ihre Grenzen, da können die Enthusiasten noch so sehr auf ihrem Höhenflug sein.

AlexRE hat geschrieben: 19.03.2026, 17:17

maxikatze hat geschrieben: 19.03.2026, 16:41 Zum 10. Todestag
Was Guido Westerwelle heute sagen würde
https://www.welt.de/politik/deutschland ... uerde.html

Niemand weiß es.
Echte liberale Persönlichkeiten in den Reihen der FDP sind nur noch vereinzelt vorhanden. Wahrscheinlich ist es nur noch Wolfgang Kubicki. Andere, die ein gemütliches Plätzchen in Brüssel, oder Meldestellen eröffnet haben, sind es keineswegs.

Die Künstliche Intelligenz kann unmöglich anhand von bis zum Jahre 2016 veröffentlichten Aussagen von Guido Westerwelle errechnen, was er in Trumps Zeiten zu außenpolitischen Themen sagen würde. Irgendwann stoßen alle technischen Mittel an ihre Grenzen, da können die Enthusiasten noch so sehr auf ihrem Höhenflug sein.

Eben - KI zieht nicht in Betracht, dass er zehn Jahre später seine Meinung geändert haben könnte. Von daher überflüssig, auch wenn sein Ehepartner die Ideengeber des Interviews war und er ihn am besten kannte.

Nachdem es durch das überraschende Antreten von Frau Strack-Zimmermann doch noch zu einer Kampfabstimmung über den Parteivorsitz der FDP gekommen ist, zeigt der Sieger Wolfgang Kubicki den parteiinternen Gegnern auf ungewöhnliche Weise die kalte Schulter:

https://www.spiegel.de/politik/strack-z ... 1367ab8a14

Normalerweise tun Parteipolitiker in solchen Situationen ja so, als würden sich alle Streithähne wieder lieb haben und jetzt die gemeinsamen Nenner wieder in den Vordergrund stellen.

Kubicki dagegen pfeift auf alle Abweichler und stellt ausschließlich auf die Wähler ab. Das gab es so deutlich in der Geschichte der bundesdeutschen Parteien wohl noch gar nicht. Mal sehen, wenn es die Partei nicht zerreißt, kommt es vielleicht beim Wähler gut an.

Moin Alex!
Auch wenn ich Kubicki schätze, allein er wird nicht für ein Comeback der FDP ausreichen. Alleine schon die parteiinterne Uneinigkeit bzgl. Brandmauer zeigt mir, dass die FDP nur zu einem weiteren Bremsklotz für den Fortschritt würde.
Kubicki wird sich in vielen Bereichen nicht gegen seine Parteikollegen durchsetzen können, was eine ähnliche Symptomatik wie bei Merz hervorrufen wird: Wahlversprechen, die letztlich an internen Widerständen scheitern werden.
Aus meiner Sicht ist die FDP zu einer Partei geworden, die kein Mensch mehr braucht. Am besten, sie fällt unter 5 % und verschwindet aus dem Bundestag.

PS: Wo ist Maxi, Uel, Sonne...

Staber hat geschrieben: 01.06.2026, 18:00 Aus meiner Sicht ist die FDP zu einer Partei geworden, die kein Mensch mehr braucht. Am besten, sie fällt unter 5 % und verschwindet aus dem Bundestag.

Das wäre vielleicht gut, wenn es genügend Deutsche gäbe, neue und demokratischere Parteien auf die Beine zu stellen, um das Personal auszuwechseln. Leider fällt aber kaum jemandem in Deutschland so etwas ein. Die Leute meinen mal wieder - wie 1932/33 -, dass man die bösen Politiker mit der Wahl demokratiefeindlicher Parteien am besten erschrecken kann.

PS: Wo ist Maxi, Uel, Sonne...

Die sind alle noch da. Uel und Sonne haben schon immer längere Pausen eingelegt und Maxi hat anscheinend im Moment wenig Zeit.

Alex schrieb:

neue und demokratischere Parteien auf die Beine zu stellen,

Moin Alex!
Die Zeiten an neue demokratische Parteien zu denken ist so oder so passe. Wenn sich hier in unserem Land die Migration und M*selflüchlinge "etablieren" ist es in Jahren gesehen vorbei mit Demokratie. Dann wird der Islam in Deutschland regieren.Es sind vor allem Muslime, die unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Justiz und unser soziales Netz, aber auch die Sportvereine, Schwimmbäder oder Kultureinrichtungen vor neue Herausforderungen stellen. Dabei brennt es an allen Ecken und Enden.

https://www.corrigenda.online/politik/d ... eutschland