Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb

Diese Klausel wurde jetzt aber auch abgeschafft. Wenn das BVerfG das mitmacht, könnten nach den nächsten Wahlen weniger Parteien im Bundestag sein.

Hoffentlich.

Die Reform versagt aber auch direkt gewählten Kandidaten den Sitz im Bundestag und bevorzugt die Parteibuch - Apparatschiks auf den Listen. Das wird alle undemokratischen Wesenszüge des Parteiensystems auch dann verstärken, wenn weniger Parteien im Bundestag sind.

Die heutige Verkündung der Entscheidung des BVerfG über die Wahlrechtsreform der Ampel wurde offenbar vorab geleakt:

https://web.de/magazine/politik/bericht ... e-39946452

Das Gericht wird die völlige Entwertung der Direktmandate nicht mitmachen. Das hatte ich mir schon gedacht. Wenn die Parteibuch - Hütchenspieler ein reines Verhältniswahlrecht wollen, sollen sie es mit offenem Visier vertreten. Aber die bestehende Ordnung auf hinterhältige Weise auszuhöhlen, ist einfach nur dreckig. Das Gericht wird zu begründen wissen, warum so ein Dreck nicht mit dem GG vereinbar ist.

Nachtrag: Die Grundmandatsklausel (mit 3 gewonnenen Direktmandaten kommen Parteien auch unter 5 % ins Parlament) bleibt, es können aber Wahlkreisgewinner ihr Mandat verlieren, wenn Überhangmandate abgebaut werden müssen:

https://web.de/magazine/politik/urteil- ... g-39947202

Sorry, für mich ist das ein fauler Kompromiss. Direkt gewählte Abgeordnete rauszukicken und durch Parteibuchapparatschiks mit sicherem Listenplatz zu ersetzen, ist für mich ein no go und ein Grund zum Wahlboykott. In Russland und Venezuela würde ich auch nicht an Wahlen teilnehmen.

Alex schrieb:

Direkt gewählte Abgeordnete rauszukicken und durch Parteibuchapparatschiks mit sicherem Listenplatz zu ersetzen, ist für mich ein no go und ein Grund zum Wahlboykott