Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

"Wenn Unrecht zu Recht werden soll, wird Widerstand zur Pflicht."
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maxikatze
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Re: Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

Beitrag von maxikatze »

Das Argument des Klägervertreters, dass Ärzte sich neben der Karte auch den Personalausweis zeigen lassen könnten, hat der Berichterstatter lächelnd (bzw. zynisch grinsend) damit vom Tisch gewischt, dass Ausweiskontrollen eine hoheitliche Tätigkeit seien, die Ärzte nicht vornehmen dürften.
?

Stimmt nicht - in bestimmten Situationen lassen wir uns immer den Perso zeigen. Wir sind zu solchen Kontrollen gesetzlich verpflichtet.
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.

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AlexRE
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Re: Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

Beitrag von AlexRE »

maxikatze hat geschrieben:
Das Argument des Klägervertreters, dass Ärzte sich neben der Karte auch den Personalausweis zeigen lassen könnten, hat der Berichterstatter lächelnd (bzw. zynisch grinsend) damit vom Tisch gewischt, dass Ausweiskontrollen eine hoheitliche Tätigkeit seien, die Ärzte nicht vornehmen dürften.
?

Stimmt nicht - in bestimmten Situationen lassen wir uns immer den Perso zeigen. Wir sind zu solchen Kontrollen gesetzlich verpflichtet.
Weiß ich, es gibt auch solche gesetzlichen Bestimmungen für Mitarbeiter von Banken und Sparkassen, wenn höhere Bargeldbeträge eingezahlt werden. Deshalb ist die Argumentation im Zusammenhang mit der eGK ja so schräg.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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AlexRE
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Re: Neue E-Gesundheitskarte laut Gutachten rechtswidrig

Beitrag von AlexRE »

Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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