Grundgesetz-Aktivierer

Stadionszenen im italienischen Senat

Von Rainer Mayerhofer

Lega Nord provoziert mit Tumulten eine Sitzungsunterbrechung.

Rom. Szenen wie im Fußballstadion spielten sich Mittwoch im römischen Senat ab, als die Senatoren der Lega Nord mit Plakaten, Zwischenrufen und Beschimpfungen die Rede von Premierminister Mario Monti mehrmals unterbrachen. Als der Regierungschef sein Sparprogramm vorstellen und erklären wollte, schwenkten die Lega-Nord-Vertreter in der zweiten Parlamentskammer Plakate mit den Aufschriften "Schluss mit den Steuern", "Das ist kein Sparprogramm, sondern Raub" und "Hände weg von den Pensionen".

Die Lega Nord prophezeit der Regierung Monti eine kurze Lebensdauer und wird vermutlich als einzige Partei bei der Vertrauensabstimmung, die am Freitag stattfinden soll, gegen das neue Kabinett votieren. Die linke frühere Oppositionspartei "Italien der Werte (IdV) hat angedeutet, dass sie dem Sparprogramm nach einigen Abänderungen doch zustimmen wird. Unter anderem soll es zu einem Ausgleich bei den Pensionen kommen, indem für sogenannte goldene Renten von mehr als 200.000 Euro jährlich bis 2014 einen Solidaritätsbeitrag von 15 Prozent eingeführt wird.

Umkämpft ist noch die Liberalisierung für rezeptpflichtige Medikamente, die künftig auch in Supermärkten verkauft werden sollen. Dagegen laufen die Apotheker Sturm.

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten ... Senat.html

Livia hat geschrieben:Als der Regierungschef sein Sparprogramm vorstellen und erklären wollte, schwenkten die Lega-Nord-Vertreter in der zweiten Parlamentskammer Plakate mit den Aufschriften "Schluss mit den Steuern", "Das ist kein Sparprogramm, sondern Raub" und "Hände weg von den Pensionen".

Das kommt zwar rüber wie lautstarke Polemik und erinnert insoweit an ein Fußballstadion, aber zumindest die durch Beitragszahlungen erworbenen Rentenansprüche und die über das Beamtenrecht garantierten Pensionen sind eigentumsgleiche Ansprüche, die sich nicht wesentlich von den Ansprüchen der Kapitalbesitzer auf Zinszahlungen und Tilgungen gewährter Darlehen unterscheidet. Wenn selektiv in solche Eigentumspositionen eingegriffen wird, ist der Begriff "Raub" tatsächlich nicht ganz unpassend.

Wenn solche Eingriffe absolut unvermeidlich sind, dann darf es zumindest keine privilegierten Eigentumsformen geben. Die Prozente, die die Rentner und Pensionäre verlieren, müssen die Kapitalbesitzer dann auch verlieren.

Italien: Auch Katholische Kirche muss Steuer-Privilegien aufgeben

Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 31.12.11, 17:42 | Aktualisiert: 31.12.11, 20:37 | 16 Kommentare
Mario Monti kämpft mit strengen Sparmaßnahmen gegen das Haushaltsdefizit Italiens an. Mit der neuen Grundsteuer soll jeder seinen Beitrag leisten. Auch die katholische Kirche wird zur Kassa gebeten.

Aktuell:

Europa droht ein verlorenes Jahrzehnt
Die Grundsteuer in Italien kommt wieder – einer der Sparmaßnahmen von Premier Mario Monti, um Italiens Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Unter Berlusconi 2008 abgeschafft, soll die Wiedereinführung und gleichzeitige Erhöhung der Grundsteuer Italiens Staatskasse mit 11 Milliarden Euro füllen. Ein harter Schlag für 80 Prozent der Italiener, die ein Eigenheim besitzen. Doch nicht nur das Volk soll zur Kasse gebeten werden – auch die katholische Kirche hat mit einem Mal ein Problem. Diese genießt in Italien nämlich bisher einen Sonderstatus.

http://www.deutsche-mittelstands-nachri ... /12/34542/

Livia hat geschrieben:
Der italienische Premier Mario Monti krebst bei Rentnern zurück (Archiv).


Italiens Rentner weniger stark belasten

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will Rentner und Geringverdiener mit seinem 33 Milliarden Euro schweren Sparprogramm weniger stark zur Kasse bitten als ursprünglich geplant.

Rom. – So soll es nach den am Dienstag vorgestellten Änderungen auch 2012 einen automatischen Inflationsausgleich für Rentner mit einem Altersruhegeld bis 1400 Euro geben. Ursprünglich sollte die Grenze bei 936 Euro liegen. Sie soll nun von 2013 an gelten.

Auch sollen Geringverdiener mit Kindern von der Hausbesitzer-Steuer ausgenommen werden. Monti will die Vergünstigungen durch höhere Steuern auf Bankkonten und auf Schwarzgeld, das nach Italien zurückfliesst, gegenfinanzieren. Das Abgeordnetenhaus soll noch vor Weihnachten über das Paket abstimmen. (sda)

Quelle: sda

http://www.suedostschweiz.ch/politik/it ... %2F1228421

Das Sparpaket wurde inzwischen genehmigt. Meines Wissens erhalten nur wenige Rentner 1'400 €. In den letzten Jahren wurden die Renten kaum oder höchstens mit 5 € monatlich angepasst. So wird mir das von Rentner in Italien geschildert.

@Livia
Wenn der gute Monti Rentner und Geringverdiener mit seinem 33 Mia. Sparpaket «weniger belasten», das aber bloss mit Erhöhungen der Rückführungssteuer gegenfinanzieren will, heisst das, auch er ist zum verbalen Sparen übergegangen - wie früher Papandreu. Im Klartext: Es stehen einige Milliarden gegen ein paar Millionen. Damit wird auch Italien wohl oder übel den Weg Griechenlands gehen müssen.
Das Spiel ist übrigens sehr alt !
Man droht irgend was sehr Grosses an und reduziert kurz vor der Umsetzung auf etwas viel kleineres. Dadurch erscheint das keinere Übel direkt Grosszügig, obwohl es immer noch ein drakonischer Einschnitt. Comprende?
Wie mildtätig!

Es grüßt dich Staber

Comprendo si, lieber Staber. Ich bin jedoch der Meinung, dass auch Monti nicht viel erreichen kann, dazu sind die Italiener zu sehr eigenwillig und die Gewerkschaften so stark, dass auch Monti nicht viel ausrichten kann.

Es wird nie so heiss gegessen, wie es angerichtet wird. Ein alter Spruch, den du sicher auch kennst, und heute immer noch Gültigkeit hat.

Zur Zeit verlässt viel Geld Italien und wird in andere Länder in Sicherheit gebracht. Auch das ist ein Minuspunkt für Italien, wenn Geld abfliesst das für die Wirtschaft wichtig wäre.

Die Steuerfahnder haben den "armen" Ferrarifahrern auf den Zahn gefühlt (Symbolbild)
Bild: Keystone

Wie man mit einem Ferrari so eben über die Runden kommt

Die Steuerfahnder haben den "armen" Ferrarifahrern auf den Zahn gefühlt

Da staunten die italienischen Steuerfahnder bei einer Blitzaktion in dem edlen Wintersportort Cortina d'Ampezzo nicht schlecht: Als sie 251 Besitzer von Ferraris und anderen Luxusautos kontrollierten, gaben 42 von ihnen an, sie kämen gerade so über die Runden mit ihren zuletzt versteuerten 30'000 Euro brutto jährlich oder weniger.

Mehr als 50 der superteuren Schlitten waren ausserdem auf Firmen angemeldet, die 2009 und 2010 angeblich Verluste gemacht oder aber nur mässige Einnahmen dem Fiskus vorgelegt hatten. Italienische Medien sprachen am Donnerstag voller Spott von "Armen in Luxusautos" und "Fantasie-Abrechnungen".

Die etwa 80 Steuerinspektoren kontrollierten in dem Dolomitenort auch Dutzende Restaurants und Geschäfte. Mit dem Ergebnis, dass sich die Zahl der ordnungsgemässen Rechnungen in den Lokalen in den Tagen darauf um bis zu 300 Prozent erhöht haben sollen, in Luxusgeschäften um bis zu 400 Prozent - aus offensichtlicher Furcht vor den Fahndern.

Abrechnungen unter der Hand und Steuerhinterziehung kosten den italienischen Staat jedes Jahr Milliarden Euro. Die Regierung unter Mario Monti will im Zuge ihres Sparkurses verstärkt dagegen vorgehen.
(sda)

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,5 ... chtes/sda/

Dieses Problem besteht schon seit vielen Jahren in Italien und Berlusconi hat auch dagegen erfolglos gekämpft. In einem anderen Bericht habe ich bereits erwähnt, dass die Finanzieri vor Geschäften auf Kunden passen und von ihnen Belege verlangen. Haben sie keine vorzuweisen, werden sie gebüsst und die Geschäfte ebenso. Trotzdem floriert nach wie vor diese Geschäftemacherei.

Livia hat geschrieben:Da staunten die italienischen Steuerfahnder bei einer Blitzaktion in dem edlen Wintersportort Cortina d'Ampezzo nicht schlecht: Als sie 251 Besitzer von Ferraris und anderen Luxusautos kontrollierten, gaben 42 von ihnen an, sie kämen gerade so über die Runden mit ihren zuletzt versteuerten 30'000 Euro brutto jährlich oder weniger.

Die 30.000 Euro brutto jährlich sind auch in Griechenland ein ganz typisches Einkommen z. B. von Ärzten mit tollem Motorboot und in den USA an teuren Eliteunis studierenden Sprösslingen.

Da hat sich aber ein Provokateur blamiert ...

Monti wehrt sich gegen Verschwendungsvorwurf

Hat Mario Monti Silvester auf Staatskosten gefeiert? In seiner Antwort auf eine Anfrage des oppositionellen Senators Calderoli hat der Staatschef sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen - und seinen Humor aufblitzen lassen.

(...)

Eine kleine Spitze konnte sich Monti nicht verkneifen: Den Hinweis auf seinen Verzicht auf Entlohnung seiner Arbeit. „Die Kosten des Abends wurden persönlich von Mario Monti beglichen, der, wie der Antragsteller nicht vergessen haben wird, auf seine Gehälter als Regierungschef und Finanzminister verzichtet.“

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 25010.html

Das Italien, das Monti erwartet

Aktualisiert am 16.11.2011

Silvio Berlusconi hinterlässt seinem Nachfolger Mario Monti einen Scherbenhaufen. Denn die blühenden Zeiten Italiens sind lange vorbei. Realität sind Armut, Arbeitslosigkeit und ein Berg voll Schulden.

Zu tausenden stehen sie vor Suppenküchen an. Die Schulden wachsen ihnen über den Kopf. Die Suche nach Arbeit haben sie aufgegeben, sie bleiben einfach zu Hause. Sie sind die unsichtbaren Armen Italiens, unbemerkt von den Touristen und ignoriert von den Bonzen der Politik.

Mit der vom Milliardär Silvio Berlusconi ausgemalten Überflussgesellschaft, in der «die Restaurants immer voll sind», hat ihre Wirklichkeit nicht viel zu tun. Oder um mit Francesca Zuccari zu sprechen, die in Rom eine Suppenküche betreibt: «Es gibt da draussen noch eine andere Stadt, in der die Leute nicht bis zum Monatsende hinkommen.»

Sozialer Frieden aufs Spiel setzen

Das ist das Italien, mit dem es Mario Monti zu tun bekommt. Der Wirtschaftsprofessor soll es richten und als Chef einer Expertenregierung das Land aus dem Schuldensumpf ziehen. Die Frage bleibt, ob die Politiker seine erwarteten schmerzhaften Reformen mittragen werden auf die Gefahr hin, den sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen.

Auf der einen Seite erwarten die Hersteller von Luxusgütern einen Zuwachs ihrer Exporte, und viele Reiche wollen ihr Geld in Immobilien in New York oder Paris investieren.

Auf der anderen Seite leben nach Zahlen des Statistikamts acht Millionen Menschen, das sind fast 14 Prozent der Bevölkerung, in «relativer Armut». Sie mögen in den Touristenhochburgen der Toskana, in Venedig oder an der Amalfiküste nicht auffallen, wohl aber in zunehmendem Mass im Strassenbild der Städte.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/eur ... y/10016080

Das stimmt so nicht ganz. Armut ist in Italien schon seit mehr als 30 Jahren Tatsache. Die Verwandten von meinem Mann lebten von der Hand in den Mund, mit Betrug bei Versicherungen, oder mit anderen Methoden, die ich hier nicht erwähnen möchte. Einen Beruf hat niemand ergriffen, wieso auch, das war ihnen zu dumm. Beim Hotel Mama blieben sie auch nachdem sie verheiratet waren und Kinder zeugten. Das ist aber nicht nur bei der Familie von meinem Mann so, sondern bei vielen anderen auch. Faulheit ist die grösste Plage die man nicht eliminieren kann. In einer Grossfamilie arbeitet höchstens eine Person, zehn andere leben davon was diese Person verdient.

Da gab es eine Frau welche bei fiannziellen Problemen in einen Linienbus stieg und sich ganz nah an einen Mann anstellte. Nach nur kurzer Zeit fing sie laut zu schreien an und bezichtete den hinter ihr stehenden Mann der sexuellen Belästigung. Es gab ein Gerichtsverfahren und das arme Opfer musste bezahlen. Frohlockend hat sie ihren Sieg verkündet. Das ist die Realität in Italien, und nicht erst jetzt wo Monti übernommen hat, das ist schon sehr lange so. Und wie weiter ich zurückgreife, umso schlimmer war auch die Situation. Im Süden ist es noch viel schlimmer. In der Presse liest man nie, wie es den Menschen an Orten wo kein Tourismus herrscht geht, und wie sie leben.

Mafia laut Bericht Unternehmen mit höchstem Umsatz Italiens

Die Mafia ist Italiens solideste Bank. Das organisierte Verbrechen kann mit einer Liquidität von 65 Milliarden Euro rechnen, so viel wie kein Geldhaus im Stiefelstaat, geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Kaufleuteverbands Confesercenti hervor.

"In dieser Krisenphase ist die Mafia AG die einzige Struktur, die über liquide Mittel für Investitionen verfügt", warnte Confesercenti-Präsident Marco Venturi.

Die Mafia nutze die Krise aus, um immer tiefer in das Wirtschaftssystem in Nord- und Mittelitalien einzudringen. Das organisierte Verbrechen sei Italiens Unternehmen mit dem höchsten Umsatz. Wie aus der Studie hervorgeht, steht die Kriminalität in dem Mittelmeerland mit 140 Milliarden Euro Umsatz für sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Der Jahresbericht von Confesercenti nannte illegale Müllentsorgung, Schutzgelderpressung, illegalen Geldverleih, Diebstahl, Betrug und Schmuggel als Hauptgeschäftsbereiche der kriminellen Organisationen.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,5 ... sland/sda/

Da wird auch Monti nichts erreichen können.