Grundgesetz-Aktivierer

Mollath ist frei!

http://web.de/magazine/nachrichten/pano ... -frei.html

Alle gegen die für diesen ungeheuren Justizskandal verantwortlichen Personen MÜSSEN jetzt strafrechtlich belangt und zur Verantwortung gezogen werden. Der unsägliche Fall Mollath bedarf einer gründlichen Aufklärung. Das gilt, angefangen mit seiner Ex-Frau, auch für die HVB, Richter Brixner, die involvierten Steuerbetrüger und die schon kriminellen Seilschaften in der CSU. Vielleicht bewirkt dieser Fall, dass endlich auch in den unerträglichen, Recht beugenden Justizbehörden in Bayern. Dass die Merk noch nicht zurückgetreten ist, halte ich für eine bodenlose Unverschämtheit.

gruß staber

Dass die Merk noch nicht zurückgetreten ist, halte ich für eine bodenlose Unverschämtheit.

Frau Merk hat doch die zuständige Staatsanwaltschaft angewiesen, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Damit hat sie sich selbst einen Persilschein ausgestellt und ganz unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht freiwillig zurücktreten wird.

Hier ist allerdings auch fraglich, ob die Hauptschuldigen wirklich in der Politik zu suchen sind. Das Prinzip der Gewaltenteilung weist den Justizangehörigen eine sehr große Verantwortung für das Funktionieren der freiheitlich demokratischen Grundordnung insgesamt zu. Wenn da etwas total schief läuft, müssen nicht unbedingt die "üblichen Verdächtigen" in der Politik die eigentlichen Schadensverursacher sein.

Staber hat geschrieben:Mollath ist frei!

juuuuuhu

Für Günter Grass heißt Ehre Treue:

ROT-ROT

Grass nennt Lafontaine "schmierigen Verräter"

In einem neuen Buch attackiert Günter Grass den Linkspolitiker Lafontaine: Dessen Verhalten seiner Expartei SPD gegenüber zeige eine "Charakterlosigkeit ohnegleichen"

(...)

Auch den Vorwurf der Charakterlosigkeit will der 69-Jährige nicht auf sich sitzen lassen – und kontert: "Seit bekannt ist, dass Grass Sozialdemokraten wie Karl Schiller bedrängt hat, ihre Nazivergangenheit offenzulegen, während er die eigene Zugehörigkeit zur Waffen-SS verschwieg, sollte er sich zu Charakterfragen besser nicht mehr äußern."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... id-2959485

Ich frage mich allerdings, ob in einem demokratischen Rechtsstaat die politischen Treuepflichten von Mandatsträgern gegenüber den eigenen Wählern nicht ein höheres Gewicht haben müssen als die informellen Treuepflichten gegenüber den eigenen Mit - Seilschaftern im Politikbetrieb. Ein Treuebegriff, nach dem man sich "legal, illegal, sch...egal" auf jeden Fall mit seinen Kumpanen gemein machen muss, egal was die verzapfen, erinnert mich an Gangsterbanden - und an das hier:

Faschismus

(...)

Das italienische Substantiv Fascismo wird historisch auf die „fasci di combattimento“ zurückgeführt: jene „Kampfbünde“, die Mussolini im März 1919 gründete.[2] Vor 1900 gegründete italienische Arbeiterbünde nannten sich Fasci dei lavoratori und Fasci siciliani.
Die Etymologie des Wortes fasci (Singular fascio – „Bund“ oder „Bündel“) wird meist abgeleitet vom lateinischen fasces. Diese Rutenbündel waren Machtsymbole zu Zeiten des Römischen Reiches, die die Liktoren vor den höchsten römischen Beamten, den Konsuln, Prätoren und Diktatoren, hertrugen.[3]

(...)

http://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus

Grass macht halt wieder ein bissel Wahlkampf für die SPD.

Nichtsdestotrotz ist der Bogenpisser aus der Saar ein schmieriger Verräter.

Stünde er zur FDGO, hätte er sich niemals mit den Mielke-Zombies eingelassen. Hat er aber....

DJ_rainbow hat geschrieben:Nichtsdestotrotz ist der Bogenpisser aus der Saar ein schmieriger Verräter.

Wie gesagt, wenn man nicht von Treuepflichten gegenüber Mitseilschaftern ausgeht, sondern von solchen gegenüber den sozialdemokratischen Wählern, dann kann man auch sagen, dass er der einzige Nichtverräter unter den seinerzeit führenden Sozialdemokraten ist.

Stünde er zur FDGO, hätte er sich niemals mit den Mielke-Zombies eingelassen. Hat er aber....

Das ist allerdings eine ganz andere Baustelle als die Art von Verrat, die man Lafontaine sonst immer vorwirft. Diese Definition von Verrat setzt voraus, dass die heutige Linkspartei wirklich in die Rubrik "Mielke - Zombies" gehört. Da bin ich mir nicht so sicher ...

Und dazu stehen komischerweise die linken.

..Die Linke, die PDS, hat im April 1998 die Einführung der gemeinsamen Währung unter dem Slogan »Euro – so nicht« abgelehnt.
...Die Linke im Bundestag hat diese Erpressungspolitik regelmäßig abgelehnt – egal ob es um die sogenannten Rettungspakete für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien oder Zypern ging. Sie befand sich dabei im Einklang mit ihren Schwesterparteien in diesen Ländern. Kein Wunder, denn mit den »Hilfsgeldern« wurden immer nur Banken zu Lasten der Bevölkerung gerettet.

Caloderma hat geschrieben:Hallo Maxikatze,

Dazu habe ich das hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/link ... -1.1695932

Sagt doch die Linke: Euro ja, aber nicht so!
Ich kann mich übrigens noch an die damals von der PDS hochgehaltenen Plakate im Bundestag erinnern.
Auch die AfD rudert inzwischen zurück und will, dass Pleiteländer aus dem Euro austreten.

Wenn die Griechen aus militärischen Gründen nicht benötigte UBoot - Technik kaufen, für die sie gar nicht das Geld haben, muss man wohl argwöhnen, dass diese 9 Millionen von Anfang an dazu gedacht waren, einem Geldkreislauf aus den Taschen deutscher Steuerzahler (die für den griechieschen Finanzmurks zahlen werden) über Griechenland in die Kassen der deutschen Rüstungsindustrie als Treibstoff zu dienen:

Korruptionsverdacht

Wegen Schmiergeldverdachts Razzien bei deutschen Rüstungsfirmen

Bremen. Zwei deutsche Rüstungsfirmen stehen im Verdacht, bei U-Boot-Geschäften mit Griechenland Schmiergelder gezahlt und Steuern hinzogen zu haben. Nach einem Medienbericht wurden Büros der Unternehmen Rheinmetall-Defence-Electronics und Atlas Elektronik in Bremen und Wedel bei Hamburg durchsucht.

(...)

Geflossen sind den Angaben zufolge jeweils etwa neun Millionen Euro Bestechungsgeld. Wie hoch der Schaden durch die Steuerhinterziehung ist, die im direkten Zusammenhang mit der Bestechung stehe, sei noch unklar.

(...)

http://www.derwesten.de/wirtschaft/wege ... 55126.html

Dann wollen wir mal hoffen, dass dieser pekuniäre Kreisläufer sich für die politische Stimmung in Deutschland und für die Chancen auf Überwindung der Finanzkrise nicht so kitzelig ist, wie waffentechnische Kreisläufer im UBoot - Bereich das manchmal sind:

http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisl%C3% ... Torpedo%29