Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben: 19.01.2026, 14:51 Screenshot 2026-01-19 at 13-47-45 AfD kritisiert Trump – US-Republikaner reagieren auf die Äußerungen - Video - WELT.png

https://www.welt.de/politik/ausland/vid ... fcbe0e9061

Was sagt der Maga - Politiker? Die AfD hätte Porzellan zerschlagen? Das trifft wohl eher auf Trump zu. Seine rechten Freunde in Europa können nicht ausnahmslos alles mitmachen, was ihm so einfällt, sonst vergraulen sie ihre Wähler.

Das gilt sogar für republikanische Abgeordnete im Kongress. Es könnte durchaus sein, dass genug Republikaner bei einer Initiative der Demokraten gegen die Finanzierung von Militäreinsätzen gegen Verbündete mitmachen, um seine Grönland - Pläne empfindlich zu stören:

https://www.tagesspiegel.de/internation ... 33492.html

sonst vergraulen sie ihre Wähler.

Das wird so schnell nicht passieren. Weil den AfD-Wählern das Hemd näher ist als die Jacke.
Will damit sagen, dass ihnen die Innenpolitik wichtiger ist, als das, was Trump in Übersee sagt.

Weidel sprach sich schon vor Monaten bezüglich Trumps Friedensbemühungen in einer Pressekonferenz dafür aus, dass Putin sich "bewegen" müsse. Sie hat damit nicht gemeint, dass er weiter bomben soll - nur um das mal klarzustellen.

R. D. Precht hält eine Kanzlerin Weidel bereits in 3 Jahren für möglich:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-ist.html

Mal abgesehen davon, dass Herr Precht schon mit einigen seiner Prophezeiungen daneben lag, fragt sich m. M. n. auch, was der rechtsradikale Kern der AfD machen würde, wenn die Partei tatsächlich die Kanzlerin oder den Kanzler stellen würde.

Bürgerlich - (neo-) liberal Aushängeschilder wie Alice Weidel bräuchte die Partei dann möglicherweise gar nicht mehr. Ich traue den Rechtsradikalen zu, dass nicht mehr benötigte und störende bürgerliche Personen in det Parteiführung durch Haushalts- und Verkehrsunfälle dezimiert werden könnten.

In der Bild von heute ist zu lesen:

https://www.bild.de/politik/inland/geri ... 517f7c9f85
>> "... Ein Grund für die Entscheidung im Eilverfahren ist, dass der Verfassungsschutz seine Quellen bislang nicht offenlegt...."<< -

Liegt es daran, dass der VS vermutlich keine Namen von eingeschleusten V-Leuten preisgeben will, die den Auftrag hatten, diese Partei so weit in Misskredit zu bringen, damit letztendlich einen oder mehrere Gründe vorgebracht werden können, um unliebsame Konkurrenz zu verbieten?

maxikatze hat geschrieben: 26.02.2026, 23:34 In der Bild von heute ist zu lesen:

https://www.bild.de/politik/inland/geri ... 517f7c9f85
>> "... Ein Grund für die Entscheidung im Eilverfahren ist, dass der Verfassungsschutz seine Quellen bislang nicht offenlegt...."<< -

Liegt es daran, dass der VS vermutlich keine Namen von eingeschleusten V-Leuten preisgeben will, die den Auftrag hatten, diese Partei so weit in Misskredit zu bringen, damit letztendlich einen oder mehrere Gründe vorgebracht werden können, um unliebsame Konkurrenz zu verbieten?

Natürlich liegt das daran. Die stümpern genauso herum wie vor dem gescheiterten NPD - Verbot.

Moin!
Die AfD wurde mal demokratisch in den Bundestag gewählt, jetzt sitzt sie da und man hat sie an der Backe, egal in welcher Richtung und wie extrem sie zieht. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Jetzt kommt klar damit oder laßt es alle sein!

Mir persönlich ist es schon recht, das die AfD im Bundestag sitzt und ihre Reden schwingt, so hat man sie wenigstens besser unter Kontrolle, sie darf nur nicht die Überhand gewinnen!

Staber hat geschrieben: 27.02.2026, 15:00 Mir persönlich ist es schon recht, das die AfD im Bundestag sitzt und ihre Reden schwingt, so hat man sie wenigstens besser unter Kontrolle, sie darf nur nicht die Überhand gewinnen!

Dummerweise sorgt die AfD bereits in ihrer jetzigen Stärke dafür, dass die anderen Parteien mit ungeliebten Koalitionspartnern regieren müssen und die Wähler anders als in früheren Zeiten nichts mehr in Richtung rot/grün oder konservativ/liberal steuern können. In einem System ohne die Möglichkeit von Volksabstimmungen sind sie damit von jeder politisch-inhaltlichen Mitgestaltungsmöglichkeit abgeschnitten.

Wer weiß - Vielleicht haben Menschen, die nur durch die größte Gewaltentfaltung der Weltgeschichte (WK II) zur Demokratie gezwungen wurden, das genauso verdient.

AlexRE hat geschrieben: 27.02.2026, 16:03

Staber hat geschrieben: 27.02.2026, 15:00 Mir persönlich ist es schon recht, das die AfD im Bundestag sitzt und ihre Reden schwingt, so hat man sie wenigstens besser unter Kontrolle, sie darf nur nicht die Überhand gewinnen!

Dummerweise sorgt die AfD bereits in ihrer jetzigen Stärke dafür, dass die anderen Parteien mit ungeliebten Koalitionspartnern regieren müssen und die Wähler anders als in früheren Zeiten nichts mehr in Richtung rot/grün oder konservativ/liberal steuern können. In einem System ohne die Möglichkeit von Volksabstimmungen sind sie damit von jeder politisch-inhaltlichen Mitgestaltungsmöglichkeit abgeschnitten.

Wer weiß - Vielleicht haben Menschen, die nur durch die größte Gewaltentfaltung der Weltgeschichte (WK II) zur Demokratie gezwungen wurden, das genauso verdient.

Nein, müssen sie nicht. Linke Parteien haben im Bundestag keine Mehrheit. https://www.bundestag.de/parlament/plen ... verteilung
Aber Merz lässt sich lieber von drei linken Parteien am Nasenring führen, anstatt das umzusetzen, was er vor der BTW zugesagt hat. Wenn er sein Hemd in der Hose haben würde, könnte CDU/CSU eine Minderheitsregierung bilden. Die AfD würde bei wichtigen Gesetzesvorhaben und Reformen (Rente u. Bürokratieabbau) nicht quer schießen. Darauf wette ich. Dann wäre links tatsächlich vorbei. Aber so weit geht Merz nicht, auch weil der Bundesrat noch dazwischengrätschen kann.
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/m ... %20Kontakt.