Grundgesetz-Aktivierer

Livia hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Wolltest Du einen neuen thread aufmachen oder sollte der Beitrag auf den Italien - thread und Du hast versehentlich ein neues Thema eröffnet?

Falls es ein neuer thread sein soll, sollten wir ihn vllt. auf ein passenderes Unterforum als "Verfassungsrecht international" verschieben ...

Gute Frage, ich wusste nicht ob ich das bei Italien einbringen durfte oder ob ich einen neuen Beitrag eröffnen sollte. Wenn du das verschieben kannst wäre mir das sehr recht. Danke für die Mühe.

Klar kannst Du das einbringen, wo Du willst. Ich verschiebe es auf den Italienthread, da passt es thematisch noch am besten.

Grossdemonstration in Rom gegen Berlusconi

Samstag, 5. November 2011, 20:43 Uhr
In Rom haben Zehntausende den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert. «Basta!» war auf den Plakaten lesen. «Berlusconi, hau ab!» oder «Schande, Schande, Silvio tritt zurück», riefen die Demonstranten.

«Fest für die Demokratie»

Italien gilt wegen seiner Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung als das Krisenland in der Eurozone.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten ... Berlusconi

Die Italienpressesprecherin in Rom hat folgendes in der Schweizer Tagesschau gesagt:

Berlusconi sei sehr froh, dass man ihm bei den Sparmassnahmen Hilfe bietet. Alle Vorschläge die er als Sparmassnahme vorbringe, würden sofort niedergemacht und nicht akzeptiert.

Livia hat geschrieben:http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/11/05/International/Grossdemonstration-in-Rom-gegen-Berlusconi

Weiter im Text:

Die stärkste Oppositionspartei im Parlament, die Demokratische Partei (PD) hatte das «Fest für die Demokratie» auf der Piazza San Giovanni in Rom organisiert. Die Demonstration wurde von PD-Chef Pierluigi Bersani angeführt.

Prominente Unterstützung aus dem Ausland

Bersani und die Chefin des grössten Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, verlangten in ihren Reden Berlusconis sofortigen Rücktritt. Die Regierung habe sich bisher als unfähig erwiesen, die Schuldenkrise zu meistern.

Bersani und Camusso zur Seite standen auch prominente Linke aus dem Ausland: Der sozialistische Herausforderer von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, François Hollande, und der Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel.

Weniger Teilnehmer als erwartet

Aus ganz Italien waren Regierungsgegner in die Hauptstadt gereist. 14 Sonderzüge, zwei Schiffe und über 700 Busse brachten Demonstranten nach Rom. Offiziellen Angaben zur Teilnehmerzahl wurden bislang nicht gemacht. Die Organisatoren hatten Hunderttausende Teilnehmer erwartet. Mehrere Agenturen sprachen am Samstag von Zehntausenden Teilnehmern.

Solche "Feste für die Demokratie" beeindrucken mich nicht wirklich. Organisiert von einer Opposition, die eine Wahl mit zig Millionen Teilnehmern verloren hat, kommen da gerade mal Zehntausend Schreihälse zusammen und beklatschen Berufspolitiker aus der eigenen politischen Ecke, die in anderen Länderen die Schuldenkrise mitverursacht haben. Ganz toll.

Bezeichnend, dass sie noch nicht einmal die geplante Teilnehmerzahl erreicht haben, obwohl die Party vermutlich - ggfs. über die Parteienfinanzierung - vom Steuerzahler bezahlt wurde.

Meiner Meinung nach verdienen nur Veranstaltungen, die von außerparlamentarischen demokratischen Oppositionsgruppen organisiert werden, den Titel "Fest für die Demokratie".

Berlusconi will nach Annahme von Sparplänen zurücktreten

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach Annahme der Spar- und Reformpläne der Regierung werde er sein Amt abgeben, sagte er am Dienstag. Damit bestätigte er Angaben von Staatspräsident Giorgio Napolitano.

"Nach Billigung des Gesetzes, das den Forderungen der europäischen Partner und der Eurogruppe Rechnung trägt, werde ich zurücktreten", kündigte Berlusconi im eigenen TV-Sender Canale 5 an. "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten."

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,4 ... sland/sda/

Livia hat geschrieben: "Nach Billigung des Gesetzes, das den Forderungen der europäischen Partner und der Eurogruppe Rechnung trägt, werde ich zurücktreten", kündigte Berlusconi im eigenen TV-Sender Canale 5 an. "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten."

Das liest sich fast wie eine Drohung. "Wenn das Gesetz nicht durchkommt, werdet Ihr mich nicht los."

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben: "Nach Billigung des Gesetzes, das den Forderungen der europäischen Partner und der Eurogruppe Rechnung trägt, werde ich zurücktreten", kündigte Berlusconi im eigenen TV-Sender Canale 5 an. "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten."

Das liest sich fast wie eine Drohung. "Wenn das Gesetz nicht durchkommt, werdet Ihr mich nicht los."

Das sehe ich auch so.

Freitag, 11.11.2011, 15:58





Der Weg für den Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist frei. Am morgigen Samstag muss nur noch Italiens Abgeordnetenkammer den geforderten Wirtschaftsreformen zustimmen. Diese hatte Berlusconi als Bedingung für seinen Rücktritt gesetzt.

Im Anschluss an die Abstimmung über das Reformpaket in der Abgeordnetenkammer, voraussichtlich am (morgigen) Samstag, war eine Kabinettssitzung geplant. Die Anberaumung des Treffens führte zu Spekulationen, Berlusconi könnte bereits am Samstagabend bei Napolitano seinen Rücktritt einreichen.

Die am Freitag verabschiedeten Reformen sehen unter anderem den Verkauf von Immobilien in staatlichem Besitz und die Anhebung des Renteneintrittsalters vor – ab 2026 auf zunächst 67, ab 2050 auf 70.

Und dieses Sparpaket soll mit den Italiener durchgehen ? Meine Zweifel sind gross, dass das nie funktionieren wird.


http://www.focus.de/politik/weitere-mel ... 83457.html

Lass`mich raten - die Rente mit 70 soll auch wieder für alle gelten, ob sie Beiträge gezahlt haben oder nicht ...

AlexRE hat geschrieben:Lass`mich raten - die Rente mit 70 soll auch wieder für alle gelten, ob sie Beiträge gezahlt haben oder nicht ...

Könnte sogar hinkommen, aber ich glaube kaum, dass das einfach so vom Volk angeommen wird, ohne Krawalle, Demostrationen und alles Drum und Dran. Jertzt bin ich mal gespannt, wie das weiter gehen wird. Die Gewerkschaften haben nur mit Murren dem Sparpaket zugestimmt.

Italiens Premier Berlusconi zurückgetreten

Berlusconi hatte am Samstag Monti seine Unterstützung bei der Bildung einer Übergangsregierung in Rom zugesprochen. Bei einem zweistündigen Gespräch im Regierungssitz stellte Monti Berlusconi eine mögliche Ministerliste für seine eventuelle Regierung vor, die ausschließlich aus parteilosen Experten bestehen sollte. Berlusconi habe sich bereit gezeigt, das neue Kabinett zu unterstützen, er stellte jedoch die Bedingung, dass sein Staatssekretär Gianni Letta das Amt des Vizepremiers übernehme, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

© SN/SW

http://www.salzburg.com/online/nachrich ... ext=&mode=


http://kurier.at/wirtschaft/4309245.php

Bei den Pensionszahlungen gibt es starke Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien. 65 Prozent aller Altersrenten entfallen auf den wirtschaftsstarken Norden. Bei Invalidenrenten und sozialer Unterstützung stehen süditalienische Regionen an der Spitze der Statistik.

Unter Brüssels Druck ist Berlusconi jedoch zu einer Pensionsreform gezwungen. Der Rotstift des Sparpakets in der Höhe von 54 Milliarden Euro machte bisher vor Rentenkürzungen halt.

Schlechter Ruf

In Rom wurden am Dienstag weitere Reformen diskutiert: Dazu zählen eine Arbeitsmarktreform, die Liberalisierung des Kammerwesens, die Privatisierung lokaler öffentlicher Einrichtungen sowie des Bahnverkehrs. Italiens Ansehen hat nicht zuletzt durch Berlusconi einen Tiefpunkt erreicht. Wie wenig ihm echte Sanierungsmaßnahmen zugetraut werden, zeigte sich zuletzt in Brüssel. Auf die Frage, ob Italien seine Schulden in den Griff bekommen werde, reagierten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy mit einem ironischen Lächeln. Sollte das Konjunkturpaket diesmal wieder nicht den Erwartungen entsprechen, drohen Italien ernste Konsequenzen.

Ich hoffe doch sehr, dass jetzt Ruhe ins Land gebracht wird. Die Opposition ist aber mit Monti nicht einverstanden. Da wird noch etliches auf das Land zukommen.