Re: Neues Wehrdienstgesetz
Verfasst: 08.04.2026, 11:42
Aus dem Link:https://web.de/magazine/politik/inland/ ... n-42094514
>>Noch in dieser Woche werde eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.<<
Der Gegenwind von den sogenannten "Demokratiefeinden" und "Rechtsdreher*innen " war den dann doch zu groß, deshalb rudert er jetzt zurück.
>>Noch in dieser Woche werde eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.<<
Der Gegenwind von den sogenannten "Demokratiefeinden" und "Rechtsdreher*innen " war den dann doch zu groß, deshalb rudert er jetzt zurück.