Grundgesetz-Aktivierer

Aus dem Link:https://web.de/magazine/politik/inland/ ... n-42094514
>>Noch in dieser Woche werde eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.<<

Der Gegenwind von den sogenannten "Demokratiefeinden" und "Rechtsdreher*innen " war den dann doch zu groß, deshalb rudert er jetzt zurück.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... fcbe0e9061
„Pistorius hat versucht, das Land hinter die Fichte zu führen“