Sind unsere Sozialsysteme noch sicher?

[AlexRE]

(Beispiel Maskenaffäre) und keiner haftet dafür.

Im Nachgang der spanischen Maskenaffäre ist ein ehemaliger Minister zu über 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden:

https://www.deutschlandfunk.de/spanien- ... n-102.html

Es geht also auch anders als in Deutschland und Spanien ist nicht das einzige Beispiel dafür.

Da gibt es allerdings ein kleines Problem: Was bedeutet es für die Demokratie, wenn parteipolitisch befangene Richter ihre Macht missbrauchen und nur darauf aus sind, dem politischen Gegner zu schaden?

[maxikatze]

(Beispiel Maskenaffäre) und keiner haftet dafür.

Im Nachgang der spanischen Maskenaffäre ist ein ehemaliger Minister zu über 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden:

https://www.deutschlandfunk.de/spanien- ... n-102.html

Es geht also auch anders als in Deutschland und Spanien ist nicht das einzige Beispiel dafür.

Da gibt es allerdings ein kleines Problem: Was bedeutet es für die Demokratie, wenn parteipolitisch befangene Richter ihre Macht missbrauchen und nur darauf aus sind, dem politischen Gegner zu schaden?

Zumindest könnte sich die Partei von demjenigen, der großen finanziellen Schaden angerichtet hat, dazu aufraffen, zumindest die Diäten und die späteren Pensionen zu kürzen. Geht doch bei Beamten auch, wenn sie sich etwas zu Schulden lassen kommen.