Deutschland, quo vadis?

[AlexRE]

Da sind die tunesischen Justizbehörden mir schon lieber - da sie sich weigern. Neben Trump-Land, verkommen auch wir langsam zur Bananenrepublik....

Das deutsche Gericht und die Seehofer - Basher hat auch überhaupt nicht interessiert, ob in Tunesien heute noch Folter droht. Mit der Entlassung des Innenministers vor ein paar Wochen wurde jedenfalls ein wichtiger Vertreter der alten politischen Klasse Tunesiens, der Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen sind, kaltgestellt:

https://www.nachrichten.at/nachrichten/ ... 17,2917300

Wenn jetzt einem Staat, der offenbar in Sachen Menschenrechte auf einem guten Weg ist, einfach Folterabsichten unterstellt werden, kommt zu der Missachtung des Rechts der deutschen Bevölkerung auf Sicherheit auch noch ein diplomatischer Affront hinzu.

[Excubitor]

Berliner Zeitung - "Flug mit Billigflieger: Ministerin Grütters sorgt für Begeisterung in Israel"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
War die Bundeswehr-Maschine gerade nicht verfügbar? Unterstellt, das sei aus eigenem Antrieb erfolgt um den Steuerzahler zu entlasten, so hat das durchaus Anerkennung verdient, auch hier, nicht nur in Israel.
Es sollte für alle Abgeordneten und Minister zur Pflicht-Vorgabe gemacht werden, immer das günstigste Reisemittel verwenden zu müssen. Normalerweise herrscht hier und insbesondere im Europaparlament Verschwendungssucht.

[AlexRE]

Noch etwas zu der Abschiebung von Bin Ladens Leibwächter nach Tunesien - so könnte dem Beschluss des VG Gelsenkirchen vielleicht entsprochen werden:

[Excubitor]

FOCUS ONLINE FOCUS Familie - ""Abrahams Kinder"Idee entstand in der Moscheegemeinde: Erste christlich-muslimische Kita startet"
https://www.focus.de/familie/erziehung/ ... 15411.html

Kommentar
Das könnte eine gute Idee sein, wenn nicht handfeste Interessen im Hintergrund ständen. Träger der Moschee-Gemeinde ist die DITIB, nachgewiesenermaßen ein AKP- und Erdogan-Ableger in diesem Land mit massivsten eigenen politischen Interessen. Da wird es dann verständlich, dass die Idee von der muslimischen Seite kam ... Es ist mehr als unglaubhaft die Aktion als nicht-politisch hinstellen zu wollen.
Man muss diese Eltern vor sich selber schützen und deren Kinder erst recht vor dieser zu erwartenden Beeinflussung. Hier wird die Naivität gutgläubiger Eltern schamlos dazu ausgenutzt irgendwann landesweiten Einfluss schon auf die Kleinsten ausüben zu können.
Anscheinend werden die, zugegeben durchaus cleveren, Versuche dieser Art Einfluss zu gewinnen, immer perfider und Politiker schlafen vor sich hin. Bevor eine solche Aktion tatsächlich Verbreitung finden darf müssten zunächst konsequente Kontrollmechanismen eingerichtet werden, die sicherstellen, dass tatsächlich keine nicht wünschenswerte Einflussnahme auf die Kinder erfolgt.
Solange jedoch nicht einmal die Verantwortlichen bereit sind sachlich und konsequent zu erkennen, worum es sich bei der islamischen Lehre wirklich handelt, ist dies nur ein weiterer Sargnagel für die freiheitlich demokratische Grund- und Werte-Ordnung. Eine Islamisierung findet in Deutschland natürlich nicht statt ...

Bevor weider einige auf dumme Ideen kommen: Das ist weit davon entfern in irgendeiner Weise islamophob zu sein, da Fakten nun einmal Fakten sind und für sich selbst sprechen. Die Intentionen der DITIB sind längst entlarvt, auch in diesem Forum mehrfach erörtert. Auch hier gilt übrigens, solange der Begriff Islamophobie in den Medien weiter häufig so falsch verwendet wird wie bisher ist er ohnehin wertlos. Zur Erinnerung: Eine Phobie ist ein nachgewiesen krankhafter unbegründeter Angstzustand. Schon deshalb kann man bei kaum jemandem überhaupt von einer solchen Islamophobie reden oder schreiben, da die pathologische Komponente erst einmal nachgewiesen sein müsste. Im Grunde genommen handelt es sich bei den meisten Islamophobie-Bezeichnungen von Personen schlicht um wenigstens Üble Nachrede wenn nicht sogar Verleumdung. Das sollten sich diejenigen welche den Begriff immer noch leichtfertig verwenden einmal vor Augen halten. Und die anderen sollten einfach mal ihre Nachsicht aufgeben und den Mut zu mehr Anzeigen haben...

Hintergrund Ditib:
"Der Verband "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Er ist Gründungsmitglied des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende der DİTİB ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DİTİB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden."
Quelle: Wikipedia

[Excubitor]

Erdogan soll nach Medien-Berichten, das muss man sich mal vorstellen, für den Besuch im September einen voll umfänglichen Staatsempfang mit allen militärischen und sonstigen Ehren verlangen. Tickt der noch ganz richtig?

stern.de - "Staatsbesuch in Berlin - "Erdogan kommt Ende September nach Berlin - er verlangt das ganz große Protokoll"
"Zum ersten Mal seit vier Jahren: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach einem Medienbericht im Herbst die deutsche Hauptstadt besuchen und verlangt das ganz große Protokoll."
Quelle:
https://www.stern.de/politik/ausland/er ... 88502.html

tagesschau.de - "Kritik an Staatsbesuchsplänen - Falsche Ehre für Erdogan?"
https://www.tagesschau.de/inland/kritik ... h-101.html

Tagesspiegel - "Geplanter Deutschlandbesuch: Özdemir: Erdogan steht in Berlin kein Empfang wie demokratischem Staatschef zu"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Sollte sich die Bundesregierung auf so etwas einlassen so wäre sie die längste Zeit eine akzeptable Regierung der Deutschen gewesen und würde keinerlei Respekt mehr verdienen. Nicht nur, dass man sich auf derlei Forderungen eines Despoten fernab jeder Demokratie, der das Recht und demokratische Werte mit Füßen tritt, niemals einlassen darf, sondern auch deswegen, weil dadurch jeder tatsächlich demokratische Staatsvertreter in den ihm formal zustehenden Ehrenbekundungen "entwertet" werden würde. Es kann nicht sein, dass echte Demokraten und solche die die Demokratie entwerten auf einer Stufe gleich behandelt werden.
Meiner persönlichen Auffassung zufolge müsste "Erdo(wahn)" allein schon aufgrund seiner anmaßenden Forderung ausgeladen werden um ihm seinen ihm zustehenden Rang zuzuweisen und diesen klar zu verdeutlichen. Doch dazu dürfte die verweichlichte Bundesregierung zu feige sein.

[Sonnenschein+8+]

[maxikatze]

37920043_1987714487926514_5518084440422612992_n.png

Die einzige Begründung des Gerichts, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden würde und deshalb nicht abgeschoben werden soll, war nach seiner Freilassung in Tunesien nicht mehr haltbar. Sami A. wurde nicht gefoltert. Er wurde freigelassen, auch wenn sein tunesischer Anwalt zuvor einen Affenzirkus veranstaltet hat. Also könnte er schön da bleiben, wo der Pfeffer wächst. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn sich Gerichte immer pro Gefährder entscheiden und unser Land diese Leute nicht mehr los wird? Haben wir denn schon komplett alle Möglichkeiten der Selbstverteidigung aufgegeben?

[Sonnenschein+8+]

37920043_1987714487926514_5518084440422612992_n.png

Die einzige Begründung des Gerichts, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden würde und deshalb nicht abgeschoben werden soll, war nach seiner Freilassung in Tunesien nicht mehr haltbar. Sami A. wurde nicht gefoltert. Er wurde freigelassen, auch wenn sein tunesischer Anwalt zuvor einen Affenzirkus veranstaltet hat. Also könnte er schön da bleiben, wo der Pfeffer wächst. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn sich Gerichte immer pro Gefährder entscheiden und unser Land diese Leute nicht mehr los wird? Haben wir denn schon komplett alle Möglichkeiten der Selbstverteidigung aufgegeben?

maxi, lies den text (Bild) nochmal durch

[maxikatze]

37920043_1987714487926514_5518084440422612992_n.png

Die einzige Begründung des Gerichts, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden würde und deshalb nicht abgeschoben werden soll, war nach seiner Freilassung in Tunesien nicht mehr haltbar. Sami A. wurde nicht gefoltert. Er wurde freigelassen, auch wenn sein tunesischer Anwalt zuvor einen Affenzirkus veranstaltet hat. Also könnte er schön da bleiben, wo der Pfeffer wächst. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn sich Gerichte immer pro Gefährder entscheiden und unser Land diese Leute nicht mehr los wird? Haben wir denn schon komplett alle Möglichkeiten der Selbstverteidigung aufgegeben?

maxi, lies den text (Bild) nochmal durch

Moin Sonne - mein Text gibt nur meine persönliche Meinung wieder. Die muss nicht mit FDP-Kubicki deckungsgleich sein.

[AlexRE]

Moin Sonne - mein Text gibt nur meine persönliche Meinung wieder. Die muss nicht mit FDP-Kubicki deckungsgleich sein.

Kubicki ging es um die Missachtung einer Gerichtsentscheidung, die Abschiebung des Gefährders als deren Folge stört ihn nicht so sehr. So hat er das gesagt und das meinte wohl auch Sonne. Es geht um den Umgang der Politiker und Beamten mit dem Gericht. Das war auch kein in Deutschland einzigartiger Fall:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... it-justiz/