Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

SPIEGEL ONLINE - "Islamdebatte - Die unerträgliche Waschlappigkeit der deutschen Politik"
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mens ... 03826.html

Kommentar
Von dieser Kolumne ist fast nur die Überschrift wirklich brauchbar. Ich habe sie mal als abschreckendes Beispiel journalistischer Realitätsverzerrung hier eingefügt.Recherchieren Journalisten eigentlich nicht mehr bevor sie etwas veröffentlichen? Diese Kolumne grenzt schon an böswillige Meinungsmanipulation. Immer mit dem Finger auf andere zeigen, denen es nicht so gut geht wie Vielen hier ist keine anerkennenswerte Methode die Kritiker an den hier vorherrschenden Misständen in die Schranken zu weisen.
Darüber hinaus sollte man vorher gründlicher recherchieren. Hier wird wieder die "Arbeitslosenlüge" verwendet, um darzustellen, wie gut es doch Deutschland geht. Seriöser Journalismus wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass mindestens 1,5 Millionen de facto Arbeitslose gar nicht in dieser Statistik auftauchen. Um nur noch ein weiteres Beispiel zu nennen: auch das deutsche Gesundheitssystem ist schon lange nicht mehr das, was es einmal war. Das Niveau sinkt beinahe täglich. Überarbeitete Ärzte, Hygienemängel, Kliniken die rein wirtschaftliche Aspekte dem Patienten und seiner sozial verträglichen Behandlung vorziehen, inakzeptabler Umgang mit resistenten Keimen (da sollte man sich ein Beispiel an den Niederländern nehmen), eine nicht vorhandene Bürgerversicherung, die in den Niederlanden bei teils besserer medizinischer Versorgung schon lange funktioneirt, etc.
Mit solchen fehlerhaften Argumentationsketten diejenigen schlecht zu machen, die beispielsweise in der Islamdebatte die Lehre des Islam, nicht die Menschen die an diese Doktrin glauben, zu recht kritisieren, ist schon ziemlich armselig ...
Was allerdings gar nicht geht ist, dass man sich in Selbstzufriedenheit zurücklehnt und mit dem Finger dorthin zeigt wo es schlechter ist. Das ist der beste und sicherste Weg um jede Verbesserung vorhandener Misstände und die eigene Weiterentwicklung massiv auszubremsen oder sogar zu verhindern.

[Staber]

Eine ziemlich naive Sicht der Dinge vom Autor Stöcker, wie ich finde. Im Augenblick mag es zwar oberflächlich noch ganz gut aussehen in Deutschland. Aber wenn man in die Zukunft blickt, sind sicherlich keine Jubelarien angesagt. Die Arbeitslosenstatistik ist maßlos geschönt, indem Jobsuchende in Beschäftigungstherapie-Maßnahmen und ältere nicht mehr vermittelbare Arbeitslose einfach raus gerechnet werden. Das wird sicherlich nicht besser, wenn die Konjunktur mal wieder nachlässt oder weitere Hunderttausende bis Millionen ungebildete Migranten ins Land strömen. Unsere Außsitz-Kanzlerin hat mit Ihre Euro- und Flüchtlings-Politik maßgeblich dazu beigetragen, dass die EU ein Scherbenhaufen ist. Die Auswirkungen werden wir in den kommenden Jahren zu spüren bekommen. Dann haben wir wirklich Grund zu jammern. Zum Glück bin ich in der Lage , die verbleibenden Jahre bis der Sensenmann anklopft bescheiden von meinen Ersparnissen zu leben.Dafür waren auch 40 Jahre nötig!

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "Sami A. aus Bochum - Ex-Leibwächter bin Ladens kann nicht abgeschoben werden - und kassiert weiter Hilfeleistungen"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 17498.html

Kommentar
Angesichts solcher nachlässigen und ohnmächtigen Rechtsstrukturen, basierend auf katastrophaler politischer Unfähigkeit kann man für dieses Land eigentlich nur noch schwarz sehen. Denn dieser Vorgang ist exemplarisch für das immer weiter grassierende Unvermögen in zahlreichen Bereichen von Politik, Justiz und Gesellschaft.

[AlexRE]

FOCUS ONLINE Politik - "Sami A. aus Bochum - Ex-Leibwächter bin Ladens kann nicht abgeschoben werden - und kassiert weiter Hilfeleistungen"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 17498.html

Kommentar
Angesichts solcher nachlässigen und ohnmächtigen Rechtsstrukturen, basierend auf katastrophaler politischer Unfähigkeit kann man für dieses Land eigentlich nur noch schwarz sehen. Denn dieser Vorgang ist exemplarisch für das immer weiter grassierende Unvermögen in zahlreichen Bereichen von Politik, Justiz und Gesellschaft.

Leider stimmt das mit der drohenden Folter:

Doch der 42-Jährige kann nicht abgeschoben werden. In letzter Instanz hatte das Oberverwaltungsgericht im April 2017 festgestellt, dass trotz der Änderungen der politischen Situation in Tunesien die Gefahr bestehe, dass Sami A. bei einer Rückkehr eine unmenschliche Behandlung oder gar Folter drohe. Somit bleibt Sami A. vorerst in Deutschland – und kassiert weiter Asylbewerberleistungen. Jeden Tag muss sich der mutmaßliche Terrorist bei der Polizei in Bochum melden.

Wir haben ein tunesisches Vereinsmitglied (ehemaliger Polizeioffizier in Tunis):

memberlist.php?mode=viewprofile&u=13278

Er sagt, dass mit Ausnahme des Staatsoberhaupts die gesamte Bonzokratie aus der Zeit des Totalitarismus nach wie vor in Amt und Würden ist. Der Versuch der Abschiebung eines Todfeindes der politischen Klasse Tunesiens dorthin würde am BVerfG oder spätestens am EGHMR scheitern. Also lassen sie es lieber.

Allerdings bin ich auch der Meinung, dass das derzeitige Ergebnis, einen Terroristen und Gefährder in Deutschland frei herumlaufen zu lassen, untragbar ist. Entweder müsste man so jemanden in Sicherheitsverwahrung nehmen oder in ein Drittland abschieben, in dem es weniger Terrorziele bzw. weniger politischen Anlass für Terroranschläge als in Deutschland gibt und dessen Regierung uns für Geld die Verantwortung abnimmt. Wenn sich kein Drittland findet, bleibt eben nur Internierung bzw. Sicherheitsverwahrung.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "Sami A. aus Bochum - Ex-Leibwächter bin Ladens kann nicht abgeschoben werden - und kassiert weiter Hilfeleistungen"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 17498.html

Kommentar
Angesichts solcher nachlässigen und ohnmächtigen Rechtsstrukturen, basierend auf katastrophaler politischer Unfähigkeit kann man für dieses Land eigentlich nur noch schwarz sehen. Denn dieser Vorgang ist exemplarisch für das immer weiter grassierende Unvermögen in zahlreichen Bereichen von Politik, Justiz und Gesellschaft.

Leider stimmt das mit der drohenden Folter:

Doch der 42-Jährige kann nicht abgeschoben werden. In letzter Instanz hatte das Oberverwaltungsgericht im April 2017 festgestellt, dass trotz der Änderungen der politischen Situation in Tunesien die Gefahr bestehe, dass Sami A. bei einer Rückkehr eine unmenschliche Behandlung oder gar Folter drohe. Somit bleibt Sami A. vorerst in Deutschland – und kassiert weiter Asylbewerberleistungen. Jeden Tag muss sich der mutmaßliche Terrorist bei der Polizei in Bochum melden.

Wir haben ein tunesisches Vereinsmitglied (ehemaliger Polizeioffizier in Tunis):

memberlist.php?mode=viewprofile&u=13278

Er sagt, dass mit Ausnahme des Staatsoberhaupts die gesamte Bonzokratie aus der Zeit des Totalitarismus nach wie vor in Amt und Würden ist. Der Versuch der Abschiebung eines Todfeindes der politischen Klasse Tunesiens dorthin würde am BVerfG oder spätestens am EGHMR scheitern. Also lassen sie es lieber.

Allerdings bin ich auch der Meinung, dass das derzeitige Ergebnis, einen Terroristen und Gefährder in Deutschland frei herumlaufen zu lassen, untragbar ist. Entweder müsste man so jemanden in Sicherheitsverwahrung nehmen oder in ein Drittland abschieben, in dem es weniger Terrorziele bzw. weniger politischen Anlass für Terroranschläge als in Deutschland gibt und dessen Regierung uns für Geld die Verantwortung abnimmt. Wenn sich kein Drittland findet, bleibt eben nur Internierung bzw. Sicherheitsverwahrung.

Ich bin mir sicher, dass Du Sicherungsverwahrung gemeint hast. Ich möchte nicht als Besserwisser erscheinen, sondern vermeiden, dass bei dem hohen Niveau dieses Forums den Lesern fahrlässig Unwissen vermittelt wird, wie das auf anderen Foren leider üblich ist und auch des öfteren in den Medien verbreitet wird.

Daher also, mit Verlaub, kann ja nichts schaden:
1. Sicherungsverwahrung bedeutet Internierung eines Kriminellen, der eigentlich die verhängte Strafe schon abgesessen hat, zum Schutz der Gesellschaft vor ihm.
2. Sicherheitsverwahrung ist beispielsweise die Schutzhaft von (Kron-)Zeugen zu deren eigener Sicherheit vor kriminellen Verfolgern.

Genau genommen passt auf den vorliegenden Fall beides nicht so richtig. Verurteilt worden ist er hier meines Wissens nicht und verfolgt von seinen tunesischen "Freunden" wird er hier nach letzten Erkenntnissen nicht.

[AlexRE]

Ich meinte das eher untechnisch:

Wenn sich kein Drittland findet, bleibt eben nur Internierung bzw. Sicherheitsverwahrung.

Wenn ich mich auf § 66 StGB beziehen wollte, würde ich nicht von Internierung / Sicherheitsverwahrung (ggfs. nach Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für den Umgang mit erkannten Todfeinden der grundgesetzlichen Ordnung!) reden.

Allerdings kommt die Sicherungsverwahrung auch nur deshalb nicht in Frage, weil den Herrn noch niemand wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt hat, warum auch immer. Den Tatbestand hat er ganz sicher verwirklicht.

[Excubitor]

Ich meinte das eher untechnisch:

Wenn sich kein Drittland findet, bleibt eben nur Internierung bzw. Sicherheitsverwahrung.

Wenn ich mich auf § 66 StGB beziehen wollte, würde ich nicht von Internierung / Sicherheitsverwahrung (ggfs. nach Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für den Umgang mit erkannten Todfeinden der grundgesetzlichen Ordnung!) reden.

Allerdings kommt die Sicherungsverwahrung auch nur deshalb nicht in Frage, weil den Herrn noch niemand wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt hat, warum auch immer. Den Tatbestand hat er ganz sicher verwirklicht.

Und ein Haftgrund sollte sich auch finden lassen. Einfach würde das jedoch nicht, da beispielsweise Fluchtgefahr keine bestehen dürfte. Dafür geht es ihm hier auf Staatskosten (also unsere als Steuerzahler) viel zu gut. Warum sollte er hier abhauen? Woanders will man ihm an die Kutte, hier anscheinend nicht. Familie und fester Wohnsitz ist alles hier.
Verdunkelungsgefahr besteht wohl leider auch keine, weil man ihn schon so lange hat rumlaufen lassen, dass alles was es zu verdunkeln gäbe sicher bereits erledigt sein dürfte.

[AlexRE]

Wiederholungsgefahr ist auch ein Haftgrund ...

[Excubitor]

Wiederholungsgefahr ist auch ein Haftgrund ...

Ja, da könnte ein ernst zu nehmender Staatsanwalt ein Stricklein draus machen ..., der dann aber wahrscheinlich zurück gepfiffen würde.

[Excubitor]

SZ.de - "CSU bezeichnet Kritiker von Kruzifix-Befehl als Religionsfeinde"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Sorry, werter CSU-Vorstand, wie Intelligenz gefordert kann man eigentlich sein?
1. Bei Deutschland handelt es sich um einen Säkular-Staat, so dass religiöse Symbolik, gleich welcher Art im Raum öffentlicher Verwaltung, ganz besonders in Schulen, rein gar nichts zu suchen hat. Mit Religionsfeindschaft hat das ungefähr so viel zu tun wie eine Kuh mit einem Atomkraftwerk.
2. Schon mal dran gedacht, dass Sie sich die bislang schlüssige Argumentation gegen islamische Symbolik in Öffentlichkeit, Verwaltung und Schulen damit selbst untergraben?

Es scheint hier deutlich der bayerische Landtagswahlkampf durch, nur anscheinend leider nicht von Intelligenz geprägt.