Deutschland, quo vadis Spezial - Wahlen, davor und danach

[AlexRE]

Papier, Posener und die Parteien - Fundamentalkritik an der SPD - Mitgliederabstimmung zur GroKo:

Deutschland Hans-Jürgen Papier

Ex-Verfassungsrichter kritisiert SPD-Mitgliederentscheid

(...)

„Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik“, schrieb Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war. „Aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und die Gesetze beschließen.“

Verhandlungen über die Koalitionsbildung, das Regierungsprogramm sowie die künftige Gesetzgebung müssten von den gewählten Abgeordneten in den Fraktionen geführt und getroffen werden – nicht aber von den politischen Parteien.

(...)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... cheid.html

Meinung Basisvotum

Die SPD torpediert die repräsentative Demokratie

Von Alan Posener | Stand: 01.02.2018

(...)

Zur Erinnerung: Um bei der Bundestagswahl wählen zu dürfen, muss man 18 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Um als SPD-Neumitglied das Wählervotum zu konterkarieren, muss man nur 14 Jahre alt sein und braucht auch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht.

Mit 2,50 Euro ist dabei, wer kein Arbeitseinkommen hat oder dieses – wie seine eventuelle Tätigkeit bei den „Reichsbürgern“ oder einer Antifa-Untergruppierung – lieber bei der Online-Registrierung verschweigt.

(...)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... ratie.html

[Staber]

Am irrsten aber ist die unendliche Angst vor einer Neuwahl, bei der die AfD durch die Decke gewählt werden wird.
Nun ja, bald hat die SPD wohl mehr Mitglieder als Wähler.
Anmerkung von mir über Ralf Stegner.
Der Ralf ist wirklich ein Paradebeispiel für unsympathisch, eingebildet und unfähig. Sein Problem ist, dass er immer genau das Gegenteil der anderen will, auch an der Ampel wenn alle bei Rot halten, Ralle versucht es trotzdem...das hat man mal wieder bei Maischberger letzte mal gesehen.(SENDUNG VOM 31.01.2018)
Gruß

[Uel]

Ich lese zur Zeit das letzte Buch von Helmut Schmidt, in dem er Kriterien für gute Politiker aufstellt. Demnach ist ein Fehlen dieses Typus in fast allen Parteien festzustellen, aber besonders in der SPD auf den Feld der ehemals sozialen Kernkompetenzen. Aber die Degeneration scheint sich dort schon weit wie Krebszellen auch in die Mitgliederstruktur gefressen zu haben.

Eine angeblich soziale Partei, die die Regierungsbeteiligung davon abhängig macht, ob Familienangehörige von Flüchtlingen ohne langzeitiger Bleibeperspektive in ausreichend großer Anzahl nach Deutschland kommen und sich nicht primär dafür interessiert, ob Beschäftigte als Leiharbeiter oder Praktikanten Aussicht auf dauerhaft auskömmliche Arbeitsstellen mit Lebensperspektiven haben und ob Renten auskömmlich bleiben, die hat in sozialen Dingen doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Wenn die bis ins Absurde gesteigerte "gleichheitsgerechte" Ausstattungen von Flüchtlingen und Schein-Flüchtlingen von größerem Interesse sind, als die sozialen Gefahren, welche die Industrie 4.0 der sozialen Existenz von Unmengen an Beschäftigten in Kürze androht, dann hat sie aus Desinteresse oder politisch-gestalterischer Phantasielosigkeit ihre soziale Kompetenz bereits verspielt.

Der größte derzeitig aktuelle Koalitions-Einigungsskandal ist, dass in Zeiten, wo die Überbevölkerung das größte Problem der Welt ist (mit einem Viertel der Weltbevölkerung gäb es kein Klimaproblem), nicht alle Frauen für Kindererziehung einen gleichen Rentenbonus bekommen, sondern nur die mit mehr als 3 Kindern. Nach dem Motto: wer viel hat, dem soll noch mehr gegeben werden. Das sind genau die, die nicht auf die Sicherheit durch moderne Sozialsysteme setzten, sondern auf soziale Sicherheit durch Kinderreichtum, Clanstrukturen und Vetternwirtschaft, das archaische soziale Sicherungssystem. Einen vor, zwei zurück

[Excubitor]

Am irrsten aber ist die unendliche Angst vor einer Neuwahl, bei der die AfD durch die Decke gewählt werden wird.
Nun ja, bald hat die SPD wohl mehr Mitglieder als Wähler.
Anmerkung von mir über Ralf Stegner.
Der Ralf ist wirklich ein Paradebeispiel für unsympathisch, eingebildet und unfähig. Sein Problem ist, dass er immer genau das Gegenteil der anderen will, auch an der Ampel wenn alle bei Rot halten, Ralle versucht es trotzdem...das hat man mal wieder bei Maischberger letzte mal gesehen.(SENDUNG VOM 31.01.2018)
Gruß

Das denke ich nicht. Mehr als 14 % würde die AfD auch bei einer kurzfristigen Neuwahl nicht auf sich vereinigen können (je mehr Zeit verstreicht werden die Prozentpunkte wieder sinken; momentan kann man von Protestwählern zehren)). Im Übrigen besteht kein Grund vor einer Neuwahl Angst zu haben. Die Verschiebungen wären nicht allzu gravierend, würden wohl nur einem Jamaika-Bündnis wieder die Türen öffnen. Doch solange die jetzigen Koalitionäre vorrangig an ihre avisierten Einnahmequellen für die nächsten vier Jahre denken, wird es ohnehin keine Neuwahlen geben.

[Excubitor]

Ich lese zur Zeit das letzte Buch von Helmut Schmidt, in dem er Kriterien für gute Politiker aufstellt. Demnach ist ein Fehlen dieses Typus in fast allen Parteien festzustellen, aber besonders in der SPD auf den Feld der ehemals sozialen Kernkompetenzen. Aber die Degeneration scheint sich dort schon weit wie Krebszellen auch in die Mitgliederstruktur gefressen zu haben.

Eine angeblich soziale Partei, die die Regierungsbeteiligung davon abhängig macht, ob Familienangehörige von Flüchtlingen ohne langzeitiger Bleibeperspektive in ausreichend großer Anzahl nach Deutschland kommen und sich nicht primär dafür interessiert, ob Beschäftigte als Leiharbeiter oder Praktikanten Aussicht auf dauerhaft auskömmliche Arbeitsstellen mit Lebensperspektiven haben und ob Renten auskömmlich bleiben, die hat in sozialen Dingen doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Wenn die bis ins Absurde gesteigerte "gleichheitsgerechte" Ausstattungen von Flüchtlingen und Schein-Flüchtlingen von größerem Interesse sind, als die sozialen Gefahren, welche die Industrie 4.0 der sozialen Existenz von Unmengen an Beschäftigten in Kürze androht, dann hat sie aus Desinteresse oder politisch-gestalterischer Phantasielosigkeit ihre soziale Kompetenz bereits verspielt.

Der größte derzeitig aktuelle Koalitions-Einigungsskandal ist, dass in Zeiten, wo die Überbevölkerung das größte Problem der Welt ist (mit einem Viertel der Weltbevölkerung gäb es kein Klimaproblem), nicht alle Frauen für Kindererziehung einen gleichen Rentenbonus bekommen, sondern nur die mit mehr als 3 Kindern. Nach dem Motto: wer viel hat, dem soll noch mehr gegeben werden. Das sind genau die, die nicht auf die Sicherheit durch moderne Sozialsysteme setzten, sondern auf soziale Sicherheit durch Kinderreichtum, Clanstrukturen und Vetternwirtschaft, das archaische soziale Sicherungssystem. Einen vor, zwei zurück

Nicht zu vergessen, dass in 7 genau Jahren das Rentensystem, welches eigentlich schon lange scheintot vor sich hin dümpelt, endgültig krepieren wird, sollte da nicht eine umfassende Reform erfolgen. Dann treten nämlich die Geburten starken Jahrgänge des "Baby-Boom" der 60ger ins Rentenalter ein und es ist Ende mit der "Schein-Finanzierung" der letzten Jahrzehnte, wo Unmengen von Geldern zweckwidrige Verwendung fanden, die eigentlich in die Rentenkassen gehört hätten und niemals zurückerstattet wurden.

[Staber]

@ Excubitor

dass in 7 genau Jahren

Nur eine längere Arbeitszeit entlastet das System.Diese Option lehnen die Parteien bislang kategorisch ab.Simulationsrechnungen zeigen allerdings, dass die Bevölkerungsalterung nicht im Jahr 2030 aufhört.Rente mit 70 – es wäre wohl naiv zu hoffen, dass sich Politiker mit einem solchen Reizwort in den Wahlkampf begeben.Die eigentliche Ursache liegt jedoch in der politischen Inkompetents und dem Lobbyismus! Informieren sollte man sich doch nur mal über Rentensysteme in den Nachbarländern wie Österreich, Belgien etc, wo das Rentensystem funktioniert und wo Leute, wie bei uns viele, die 45 Jahre gearbeitet haben, nicht am Existenzminimum als Rentner liegen. Dort zahlen alle ein bzw. werden vom Staat aufgestockt. Was macht eigentlich unser Staat richtig ? Schulen und Bildung ? Bundeswehr und Landesverteidigung ? Bau und Erhaltung von Straßen? Verkehrsregelung ? Gesundheitsversorgung ? Altenpflege ? Bestattungskosten ?

[Excubitor]

@ Excubitor

dass in 7 genau Jahren

Nur eine längere Arbeitszeit entlastet das System.Diese Option lehnen die Parteien bislang kategorisch ab.Simulationsrechnungen zeigen allerdings, dass die Bevölkerungsalterung nicht im Jahr 2030 aufhört.Rente mit 70 – es wäre wohl naiv zu hoffen, dass sich Politiker mit einem solchen Reizwort in den Wahlkampf begeben.Die eigentliche Ursache liegt jedoch in der politischen Inkompetents und dem Lobbyismus! Informieren sollte man sich doch nur mal über Rentensysteme in den Nachbarländern wie Österreich, Belgien etc, wo das Rentensystem funktioniert und wo Leute, wie bei uns viele, die 45 Jahre gearbeitet haben, nicht am Existenzminimum als Rentner liegen. Dort zahlen alle ein bzw. werden vom Staat aufgestockt. Was macht eigentlich unser Staat richtig ? Schulen und Bildung ? Bundeswehr und Landesverteidigung ? Bau und Erhaltung von Straßen? Verkehrsregelung ? Gesundheitsversorgung ? Altenpflege ? Bestattungskosten ?

Das im Zitat hervorgehobene ist offensichtlich eine rhetorische Frage. Da ist leider auf keinem der angeführten Gebiete ein sinnvoller Ansatz erkennbar, nur Symptom-Korrekturen, aber keine Ursachen-Bekämpfung.

[Uel]

Was macht eigentlich unser Staat richtig ? Schulen und Bildung ? Bundeswehr und Landesverteidigung ? Bau und Erhaltung von Straßen? Verkehrsregelung ? Gesundheitsversorgung ? Altenpflege ? Bestattungskosten ?

Er macht kaum etwas besser, braucht er auch nicht, denn
1. hat er ja mehr finanzielle Spielräume als andere Länder wegen glücklicher Umstände und der Vorarbeit vorheriger Wert- und Strukturschaffenden
2. dünkt sich der deutsche Politiker besser als seine Nachbarn, deshalb braucht er auch nicht von ihnen zu lernen, selbst wenn sie besser sind.
3. da inzwischen gefühlte Zustände relevanter sind als Fakten-Recherchen, kommt es auf gefühltes Bessersein und nicht tatsächliches Bessersein an.

In der Aufzählung oben fehlt u.a. das Hochschulwesen, wo die Versprechungen was die internationale Kompatibilität der Studiengänge und -orte und die Master-Abschlüsse angeht nur leere Versprechungen auf Kosten der Studenten und deren zahlende Eltern sind.

[Uel]

Nur eine längere Arbeitszeit entlastet das System.

Glaub ich nicht. Die Fortschritte in der Produktivität sind doch inzwischen der Motor für den Mehrwert oder Wertezuwachs einer Gesellschaft. Die Arbeitszeit oder Arbeitskräfte sind doch nicht mehr entscheidend, sondern die Rechnerleistungen und der Perfektionismus der Automatisationsprogramme sowie die Verfügbarkeit der Daten. Wieviele Arbeitnehmer, Beamte, Leute in Call-Center und im Brief- und Paketdienst machen heute schon an sich sinnlose Arbeiten? Die Häuser und Keller sind doch schon gesättigt mit Krimskram oder "wertvollen ?!" Objekten, die man nur alle 10 Jahre benötigt. Jeden Sonntag bekommt man Blättchen in den Postkasten aufgedrängt mit den super billig Sonderangeboten für die neue Woche um doch bitte, bitte überhaupt etwas und bitte dann mehr davon zu kaufen. Längere Arbeitszeiten, ich bekomme einen Lachkrampf. Wir arbeiten schon mehr als unsere liebe Welt überhaupt ertragen kann. Den schlimmsten arbeitenden Weltzerstörern müsste man Geld geben, damit sie nicht mehr arbeiten, das wäre bei den späteren Schadensbilanzen wahrscheinlich wesentlich wirtschaftlicher.

Wer das Geld in der Volkswirtschaft verdient, hat seit ewigen Zeiten die Kinder und die Alten zu alimentieren. Wenn Rechner und Automaten dies Geldverdienen in Zukunft mehr und mehr übernehmen, so haben sie auch mehr und mehr diese Versorger-Rolle zu übernehmen, durch Roboterabgaben und Datentransfer-Steuern, quasi eine Lohnsteuer für Maschinen und Computerprogramme. Wenn man dazu zu zaghaft oder dämlich ist, bleibt als Notlösung nur eine starke Mehrwertsteuererhöhung oder der soziale Bürgerkrieg eines failed state wie z.B. Mexiko.

[Excubitor]

[...]
2. dünkt sich der deutsche Politiker besser als seine Nachbarn, deshalb braucht er auch nicht von ihnen zu lernen, selbst wenn sie besser sind.
3. da inzwischen gefühlte Zustände relevanter sind als Fakten-Recherchen, kommt es auf gefühltes Bessersein und nicht tatsächliches Bessersein an. [...][/color]

Genau. Wirr erinnern uns an die immer verteufelte Bürgerversicherung, die in den Niederlanden schon seit längeren reibungslos funktioniert, und zwar mit nach EU-Scoring teils sogar besserer medizinischer Versorgung als in Deutschland.

Siehe dazu ausführlich
viewtopic.php?f=66&t=2518&start=10#p95560