SS-Mann Gröning schuldig gesprochen

[AlexRE]

...oder LKW-Fahrer

... oder Mitarbeiter von Firmen, die da irgendwas angeliefert oder repariert habn.

Die Verantwortlichen der Firma, die Zyklon B hergestellt haben, wurden in Prozessen für schuldig befunden und verurteilt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zyklon_B
Die Geschäftsberichte der Degesch weisen für den Zeitraum von 1938 bis 1943 jährliche Produktionsmengen zwischen 160 Tonnen und 411 Tonnen aus.

Das wär ja auch tatsächlich Beihilfe. Die ordnungsgemäße Verbuchung der Beute braucht man aber nicht zum Morden.

[AlexRE]

Das war vollkommen klar, dass das BVerfG Artikel 1 und 2 GG hier nicht verletzt sieht. Die Strafrichter hatten diese Frage ja berücksichtigt und sich auf medizinische Gutachten gestützt. Das eigentliche Rechtsproblem liegt ganz woanders und ist hier völlig untergegangen:

Ehemaliger SS-Buchhalter verliert auch vor dem BVerfG

Oskar Grö­ning muss in Haft

(...)

Zwar müsse auch ein 96-Jähriger grundsätzlich die realisierbare Chance haben, die Freiheit wiederzuerlangen, führte die 3. Kammer des Zweiten Senats mit Blick auf einen menschenwürdigen Vollzug aus. Das sei aber nach den Ausführungen der Sachverständigen zum Gesundheitszustand und mit Blick auf eine mögliche teilweise Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung auch möglich.

(...)

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... saufschub/

In der LTO - Gruppe auf Facebook dazu geschrieben:

>> Ein kleines Stück Gerechtigkeit. <<

Jemanden, der sich freiwillig zur Front gemeldet hat, weil ihm sogar für's profane Geldzählen die Umgebung zu ekelhaft war, zum Mörder zu stempeln, ist kein kleines Stück Gerechtigkeit, sondern ein großes Stück erbärmlicher Kriecherei vor dem politischen Zeitgeist.

Joseph Gobbels und Roland Freisler werden sich in der Hölle ständig kaputtlachen, wenn sie da bei Leuten wie Euch mitlesen können.

@ alex
(wieso werden eigentlich die Lokführer, die Auschwitz angesteuert haben, nicht angeklagt?)

...oder LKW-Fahrer

Sowas habe ich in der LTO - Gruppe auf Facebook auch noch geschrieben:

>> Relativ sicher, dass ihn niemand zum mörder abstempelt und er sich korrekterweise wegen Beihilfe zum Mord verantworten muss <<

Die Mörder hätten auch gemordet, wenn das Geld nicht verbucht, sondern unter den Mittätern als eine Art Erschwerniszulage ("nie zu schreibendes Ruhmesblatt") verteilt worden wäre.

Wenn da jemand Beihilfe geleistet hat, dann solche Reichsbahner und polnische Lieferanten / Handwerker, die wussten, wem sie da zuarbeiten. Tatsächlich ist Gröning für die Mitgliedschaft in der kriminellen Truppe verurteilt worden, die Beihilfe ist Unfug und nur vorgeschoben, um zu dem für das heutige Rechtsverständnis und die heutige Rechtslage passenden Ergebnis zu kommen.

Diese Rechtslage besteht aber erst seit den 70er Jahren, um die RAF effektiver bekämpfen zu können. Schönen Gruß an`s besondere Bestimmheitsgebot, Ihr Experten.

[AlexRE]

Ein Gnadengesuch an die Staatsanwaltschaft wurde jetzt auch abgelehnt:

Gnadengesuch abgelehnt!

Ex-SS-Mann Gröning muss in Haft

(...)

Im Lüneburger Auschwitz-Prozess war Gröning 2015 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 96-Jährige soll nun zügig die Haft antreten.

(...)

http://www.bild.de/news/2018/oskar-groe ... tmc=fb.shr

Auf Facebook dazu geschrieben:

>> Ich stelle mir die Szene so vor:

Gröning: "Herr Obersturmbannführer, aus Gewissensgründen kann ich diese Art von Arbeit nicht weiter verrichten."

Höß: "In Ordnung Gröning, dann versetze ich sie hiermit in den einstweiligen Ruhestand." <<

Das braucht man sich nicht vorzustellen, das war real fast genau so. "Herr Obersturmbannführer, ich finde es hier ekelig und ich möchte deshalb an die Front". Das hat Gröning gesagt und ist tatsächlich zur Waffen - SS an die Front gegangen.

Das war für die Mörder noch weniger hilfreich als das Geldzählen, und auch das war keine Beihilfe.

Der ist einfach nach der heutigen Rechtslage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Da diese Rechtslage in den 40er Jahren noch nicht bestand, mussten sie die Beihilfe an den Haaren herbeiziehen (was ist eigentlich mit den Reichsbahnern und polnischen Lieferanten des Lagers?).

Eine glatte Rechtsbeugung aus politischen Gründen.

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil von Michael Wolffsohn geschrieben:

KOMMENTAR

Nazi-Schuld in der Jugend Strafe im Greisenalter?

(...)

Konkret: Wo immer Jakiv Palij und andere Nazi-Mörder-und-Hehler-Greise noch leben, möge man sie leben und sterben lassen – aber der allgemeinen Verachtung und Ächtung aussetzen. Sie sollten dazu verurteilt werden, eine Binde mit der Aufschrift zu tragen: „Ich war KZ-Aufseher in Treblinka“ (oder woanders). An ihrem Wohnort sollte ein Schild stehen: „Hier wohnt der Aufseher des KZ Treblinka Soundso.“ Das würde lokal, national und international die Menschen dazu bringen, sich mit dem Thema Schuld-Strafe-Recht-Gerechtigkeit zu beschäftigen. Weg- und eingesperrt, hinter Gittern, wären Jakiv Palij & Co. aus den Augen aus dem Sinn. Verachtung und Ächtung würden sie nicht erreichen.

(...)

https://www.bild.de/politik/inland/nazi ... .bild.html

Diese ganze Diskussion um ein vermeintliches grundsätzliches Rechtsproblem verstellt den Blick auf ein echtes - und zwar gewaltiges - Rechtsproblem unserer Zeit.

Palij und Demjanjuk stehen nämlich für kein Problem in grundsätzlichen Rechtsstaatsfragen. Mord verjährt nicht, fertig. Das sollen sich alle Hassbratzen, die sich mit Mordgedanken tragen, merken und bei Nichtverstehen oder Nichtbeachtung zum Teufel gehen. FERTIG!!

Null Rechtsproblem.

Das echte Problem heißt Gröning. Der Mann hat als Buchhalter von Auschwitz nichts getan, was zum Betrieb der Mordmaschinerie nötig war, und sich alsbald (unter Lebensgefahr für sich selbst) an die Front gemeldet, weil er den Mordbetrieb ekelhaft fand. Deshalb ist er auch fast 70 Jahre lang nicht wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden, weil es das eben rechtstechnisch einfach nicht war.

Und dann heißt es kurz vor seinem 100. Geburtstag, dass er Beihilfe zum Mord geleistet hätte, WEIL MAN DA NICHT DABEIGEWESEN SEIN DARF? Also Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, die erst seit den 70er Jahren strafbar ist, durch eine gefakte Beihilfe - Konstruktion hintenrum am Rückwirkungsverbot vorbei bestrafen?

Diese geistig - moralische und intellektuelle Verwahrlosung der Justiz wird sich rächen, Herrschaften.

[AlexRE]

Also ich weiß wirklich nicht - wenn ich zu einer Familie gehören würde, die im Holocaust Angehörige verloren hat, würde ich das wahrscheinlich als Verhöhnung der Opfer empfinden.

Über 70 Jahre lang steht die Justiz auf dem festen Standpunkt, dass Buchhalter, Schreibkräfte usw. keine Beihilfe zum Mord geleistet hätten, und in den 90er Lebensjahren der Betroffenen überlegen sie es sich einfach mal so anders und zerren greise ehemaligen Tippsen vor`s Jugendgericht?

Was ist eigentlich mit den Lokführern der Reichsbahn und polnischen Handwerken, die in Auschwitz und Majdanek Reparaturarbeiten durchgeführt haben? Wenn für die Klärung der letzten Rechtsfragen nur noch 110 - jährige Angeklagte zur Verfügung stehen, findet man für die Klärung der verbliebenen offenen Fragen, welche Tätigkeiten jetzt Beihilfe waren und welche nicht, wahrscheinlich gar keine Kandidaten mehr.

>> Ermittlungen gegen ehemalige KZ-Schreibkraft

(…)

Überlebende des Lagers seien in Israel und den USA als Zeugen vernommen worden, sagte Oberstaatsanwalt Peter Müller-Rakow am Montag.

Die 94 Jahre alte Frau arbeitete von 1943 bis 1945 als Schreibkraft in dem KZ. »Die Frage ist, was sie dort geschrieben hat«, sagte er. Sollte sie angeklagt werden, müsste sie sich wegen ihres damaligen Alters vor der Jugendkammer verantworten.

(…) <<

https://www.juedische-allgemeine.de/pol ... reibkraft/

[maxikatze]

Die USA haben den ehemaligen KZ-Wächter Friedrich Karl B. nach Deutschland ausgeliefert. Er landete gestern auf dem Frankfurter Flughafen. Er bewachte Gefangene, die in einem Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme inhaftiert waren.
https://web.de/magazine/panorama/ehemal ... t-35558108

Laut "Spiegel" war B. 1959 nach Tennessee gezogen und hatte dort viele Jahre unerkannt gelebt. Erst der Fund von Karteikarten aus der Nazi-Zeit in einem gesunkenen Schiff in der Ostsee führte die Ermittler auf seine Spur. B. habe seine Rolle als Wächter in seiner Zeit in den USA zwar eingeräumt, allerdings habe er damals nur die Befehle seiner Vorgesetzten ausgeführt.

[AlexRE]

Die USA haben den ehemaligen KZ-Wächter Friedrich Karl B. nach Deutschland ausgeliefert. Er landete gestern auf dem Frankfurter Flughafen. Er bewachte Gefangene, die in einem Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme inhaftiert waren.
https://web.de/magazine/panorama/ehemal ... t-35558108

Laut "Spiegel" war B. 1959 nach Tennessee gezogen und hatte dort viele Jahre unerkannt gelebt. Erst der Fund von Karteikarten aus der Nazi-Zeit in einem gesunkenen Schiff in der Ostsee führte die Ermittler auf seine Spur. B. habe seine Rolle als Wächter in seiner Zeit in den USA zwar eingeräumt, allerdings habe er damals nur die Befehle seiner Vorgesetzten ausgeführt.

Ach, jetzt ist auf einmal die Bewachung der Opfer keine Beihilfehandlung mehr?

Im September 2020 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Celle die Ermittlungen gegen den Mann übernommen, im Dezember aber "mangels hinreichenden Tatverdachts" wieder eingestellt.

Die eingeräumte Bewachung von Gefangenen in einem Konzentrationslager, das nicht der systematischen Tötung der Gefangenen diente, reicht als solche für einen Tatnachweis nicht aus, hieß es damals zur Begründung. Die Ermittlungen hätten den Mann "nicht mit einer konkreten Tötungshandlung in Verbindung gebracht".

Beihilfe leisten dann wohl überhaupt nur noch die Buchhalter und Schreibkräfte von Einrichtungen, in denen Verbrechen begangen werden.

[Staber]

Moin!
Selbst wenn ich Kritik ernte sage ich ,wenn ich daran denke, wie viele Nazi-Schergen die Bundesrepublik als Minister und Beamte nach den Kriegsjahren wieder voll in den Staatsdienst übernommen hat, kann ich ein Prozess gegen diesen 95 jährigen Mann nach 75 Jahren nicht mehr nachvollziehen.Ganz besonders düster wird es wenn man bedenkt, das kein einziger Richter oder Staatsanwalt aus dieser unsäglichen Zeit für sein Tun zur Verantwortung gezogen wurde.
Über die Hälfte der Gesetze unserer Strafrechtsordnung wurde von Nazis geschrieben und ist heute noch gültig.

[AlexRE]

Jetzt geht es der Generation 100 + an den Kragen:

„Bis zweieinhalb Stunden am Tag verhandlungsfähig“

100-Jähriger SS-Wachmann des KZ Sachsenhausen ab Oktober vor Gericht

Er lebte unentdeckt in Brandenburg, bald beginnt gegen ihn in Neuruppin der Prozess wegen Beihilfe zum Mord. Gegen einen weiteren Ex-SS-Wachmann wird ermittelt.

(...)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bis- ... 76732.html

[Staber]

Auf die Gefahr hin, in die falsche Schublade gesteckt zu werden: Ich halte nichts von diesen Prozessen! Aus dem einfachen Grund: sie kommen viel zu spät! Jahrzehntelang hat man sich offensichtlich keine Mühe gegeben, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Die meisten kamen davon, die Kontinuität der Eliten des NS-Staates, die nahezu reibungslose Integration der Täter in die Nachkriegsgesellschaft ist ein bitterer Teil unserer Geschichte! Was man in den letzten 70 Jahren in sträflicher Weise versäumt hat, kann man nicht wettmachen, indem man jetzt neunzig- bis hundertjährige ehemalige Wachmänner vor Gericht zieht, die in der damaligen Zeit Jugendliche oder gerade eben erwachsen waren. Menschen, die von der NS-Erziehung geprägt wurden, überdies "kleine Fische", nicht Entscheidungsträger. Über deren Handeln sich heute Richter und Anwälte echauffieren, die selbstherrlich für sich in Anspruch nehmen, sie hätten selbst in der gleichen Situation anders gehandelt. Während ein Mann wie der KZ-Arzt Hans Münch (ein unrühmliches Beispiel unter tausenden) unbehelligt bis zu seinem Tod Anfang der 2000er in Bayern im erheblichen Wohlstand leben konnte- obwohl er medizinische Versuche an Häftlingen ausführte und dies keinesfalls bedauerte. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Prozesse gegen (zur NS-Zeit blutjunge) Wachmänner in einem mehr als zweifelhaften Licht!
Ich persönlich habe große Zweifel, ob dieser Weg noch richtig ist und würde mir nicht zutrauen zu urteilen.