Der Herr Sarrazin

[AlexRE]

Man kann unkontrollierte Zuwanderung und die Duldung absolut integrationsunwilliger fremdkultureller Personengruppen auch kritisieren, ohne wissenschaftlich unhaltbare Rassentheorien aufzustellen, mit denen man eine Vielzahl von Menschen ernstlich beleidigt. Wenn das Ganze dann auch noch mit überflüssigen provokanten Formulierungen wie "Kopftuchmädchen" garniert wird, kann ich jedenfalls mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der dadurch entstandene Ärger von seinem Urheber gewollt ist.

Ist ja auch umsatzfördernd, der Herr macht schließlich Millionen mit seinen Büchern ...

[Staber]

Der linke Mob duldet keine von ihnen abweichende Meinung. Eine Veranstaltung im Berliner Ensemble wurde gestürmt und durch sie verhindert. Es kam zu keiner Podiumsdiskussion und Thilo Sarrazin sah sich gezwungenden Ort mit Polizeischutz zu verlassen.

sarrazin020314b.JPG

http://www.youtube.com/watch?v=bhZ3PdOurC0

http://www.focus.de/politik/deutschland/tumultartige-szenen-im-berliner-ensemble-demonstranten-stoppen-lesung-von-sarrazin_id_3654841.html

Könnte es nicht sein, dass Sarrazin diesen Eklat absichtlich provoziert hat, damit die Massenmedien sich für das Theater interessieren und er kostenlose Reklame für sein neues Buch erhält? Eine Podiumsdiskussion vor einem größeren und nicht sortierten Publikum, bei der es darum geht, ob man in der Vergangenheit mühsam und teilweise blutig erkämpfte sowie heute verfassungsrechtlich garantierte Minderheiten- und Menschenrechte in Frage stellen darf, kann eigentlich gar nicht friedlich verlaufen.

Ich will auch hinsichtlich homophober und latent rassistischer Thesen keine absoluten Meinungsverbote rechtfertigen, aber ob jede Meinung jedweden Gegenstands zu jeder Zeit an jedem Ort und in jeder Form bedingungslos geäußert werden darf, halte ich zumindest für fragwürdig.

Wie sicher jeder Teilnehmer des Forums weiß, muss im Falle strittiger Äußerungen, die einzelne Personen oder Personengruppen beleidigen, das Verfassungsrechtsgut der Meinungsfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten der Beleidigten abgewogen werden. Dabei müssen die Persönlichkeitsrechte nach allgemeiner Auffassung und nach der Rechtsprechung etwas weiter zurückstehen, wenn die fragliche Meinung sich gegen (prominente) "Personen der Zeitgeschichte" richtet oder wegen ihres politischen Gegenstands für die Allgemeinheit von Belang und deshalb besonders schützenswert ist.

Letzteres hat allerdings damit zu tun, dass in einer demokratischen Gesellschaft jeder Mindermeinung die Chance zusteht, im Rahmen einer öffentlichen Diskussion irgendwann zur Mehrheitsmeinung zur Mehrheitsmeinung zu werden und evtl. in Gesetze einzufließen. Das aber ist bei solchen Meinungen, die sich gegen verfassungsrechtlich geschützte Rechte Dritter wenden, ausgeschlossen.

Deshalb spricht m. M. n. viel dafür, Meinungen mit verfassungswidrigem Inhalt gegenüber den Persönlichkeitsrechten von beleidigten Personen ebenso abzuwägen wie völlig unpolitische und für die Öffentlichkeit belanglose Meinungen.

Diese Überlegung rechtfertigt natürlich immer noch keine Gewalt linker Randalierer, wohl aber den Anspruch an die Vertreter der provokanten Auffassungen, in öffentlichen Veranstaltungen zumindest in der Form ihrer Äußerungen "den Ball flach zu halten" und evtl. die Anrechnung eines Mitverschuldens, falls es im Nachgang zu einem öffentliche Eklat zu Rechtsstreitigkeiten um die dabei angerichteten Schäden kommt.

Hi Alex!

dass Sarrazin diesen Eklat absichtlich provoziert hat,

Die Grenzen der Meinungsfreiheit...was könnte Sarrazins Thesen besser unterstreichen und was könnte eine noch bessere Werbung sein für sein neues Buch? Nichts! Die Radikalen können halt nicht anders und Sarrazin wird sich oben auf der Bühne ins Fäustchen gelacht haben.
MfG

[AlexRE]

Hi Alex!

dass Sarrazin diesen Eklat absichtlich provoziert hat,

Die Grenzen der Meinungsfreiheit...was könnte Sarrazins Thesen besser unterstreichen und was könnte eine noch bessere Werbung sein für sein neues Buch? Nichts! Die Radikalen können halt nicht anders und Sarrazin wird sich oben auf der Bühne ins Fäustchen gelacht haben.
MfG

Ich habe die Randale auch mit keiner Silbe gerechtfertigt. Wenn jemand die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, muss das gerichtlich geklärt werden und nicht über Redeverbote, die irgendein Mob kraft seiner Wassersuppe verhängt.

Hinsichtlich der beleidigenden Form mancher Provokationen Sarrazins bin ich aber - wie oben dargelegt - der Auffassung, dass die Persönlichkeitsrechte der Beleidigten nicht sehr weit zurückstehen müssen, wenn sich die beleidigenden Inhalte auch noch gegen den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz von Minderheiten (besondere Gleichheitssätze, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG) richten.

Wenn es irgendwann einen Rechtsstreit um die Provokationen und / oder die Reaktionen darauf gibt, könnte das durchaus eine Rolle spielen.

[Livia]

Alex hat geschrieben
Hinsichtlich der beleidigenden Form mancher Provokationen Sarrazins bin ich aber - wie oben dargelegt - der Auffassung, dass die Persönlichkeitsrechte der Beleidigten nicht sehr weit zurückstehen müssen, wenn sich die beleidigenden Inhalte auch noch gegen den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz von Minderheiten (besondere Gleichheitssätze, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG) richten.

Ich habe mal etwas gesucht.

Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Dann würden sich aber die überaus provokativen und beleidigenden Aussagen vieler Gegner von Sarrazin sogar schuldig machen, wenn ich das richtig verstanden habe.

[AlexRE]

Dann würden sich aber die überaus provokativen und beleidigenden Aussagen vieler Gegner von Sarrazin sogar schuldig machen, wenn ich das richtig verstanden habe.

Als Beleidigung gegen Sarrazin im Zusammenhang ist mir nur dieser Vorfall bekannt:

(...)

Am 19. Mai beschimpfte Kiyak in ihrer Kolumne „Liebe Wissensgesellschaft“ („Berliner Zeitung“ und „Frankfurter Rundschau“) Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“. Viele Leser reagierten entsetzt.

(...)

http://www.bild.de/politik/inland/thilo-sarrazin/diese-journalistin-muss-sich-bei-sarrazin-entschuldigen-24344024.bild.html

Darin liegt natürlich eine Missachtung der im letzten Satz des Art. 3 Abs. 3 GG zum Ausdruck kommenden grundgesetzlichen Wertung:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Das ist allerdings nach meiner Erinnerung auch bei vielen Sarrazin - Gegnern nicht gut angekommen ...

[Livia]

Alex hat geschrieben
Darin liegt natürlich eine Missachtung der im letzten Satz des Art. 3 Abs. 3 GG zum Ausdruck kommenden grundgesetzlichen Wertung:
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das ist allerdings nach meiner Erinnerung auch bei vielen Sarrazin - Gegnern nicht gut angekommen ...

Danke für die Info.

[Sonnenschein+8+]

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[maxikatze]

Die vor 8 Jahren vorausgesagten Probleme im Buch "Deutschland schafft sich ab" sind heute zur traurigen Realität geworden.

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[Livia]

Die vor 8 Jahren vorausgesagten Probleme im Buch "Deutschland schafft sich ab" sind heute zur traurigen Realität geworden.

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Ich habe ihn immer unterstützt und das Buch gekauft und gelesen.

[maxikatze]

Die vor 8 Jahren vorausgesagten Probleme im Buch "Deutschland schafft sich ab" sind heute zur traurigen Realität geworden.

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Ich habe ihn immer unterstützt und das Buch gekauft und gelesen.

Ja, das Buch steht bei mir ebenfalls im Regal; gelesen habe ich es natürlich auch. Widerlegen konnte niemand seine Kritik.