Urteile

[Sonnenschein+8+]

die Zeitungen schreiben voneinander ab. niemand macht sich die arbeit und forscht nach. ich weiss nicht genau obs stimmt

[AlexRE]

Männer dürfen auch nicht wegen ihres Geschlechts diskriminiert werden:

Mindestgröße für männliche Polizisten unzulässig

Muss ein Polizist mindestens 1,68 Meter groß sein? Diese Vorgabe der Landesregierung ist nicht rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag (21.09.2017) entschieden.

(...)

Als Begründung gab das Gericht an, der Zugang zum Beamtenverhältnis dürfe allein von der Eignung, Befähigung und der fachlichen Leistung abhängen. Das Gericht hat die Mindestgröße für Männer gekippt, weil das Land NRW die ungleiche Mindestgröße für Männer und Frauen vom Land nicht sachlich begründet habe. Es würde lediglich die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen angeführt. Diese müsse allerdings durch ein Gesetz und nicht durch einen bloßen Erlass gekennzeichnet sein.

http://www1.wdr.de/nachrichten/westfale ... i-100.html

P. S.

[maxikatze]

Geiselnehmer Dieter Degowski kommt kommt nach einer Haftverbüßung von 30 Jahren frei. Er sitzt in der JVA Werl in NRW.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner (sitzt in der JVA Aachen) erbeuteten 1988 aus einer Filiale der Deutschen Bank 120.000.- DM, nahmen 2 Geiseln, forderten einen Fluchtwagen und 300.000.- DM Lösegeld, nahmen einen Linienbus in ihre Gewalt. Ein Polizist, der den Bus in Holland verfolgt hatte, kam bei einem Zusammenstoß mit einem LKW ums Leben. Die Geiselnehmer wechselten das Fahrzeug, nahmen Silke Bischoff und Ines Voitle als Geisel, gaben Journalisten im Fluchtauto ein Interview. Einer der Journalisten war Frank Plasberg.
Degowski erschoss zuvor im Bus den 15-jährigen Emanuele De Giorgi. Als das SEK zu einem späteren Zeitpunkt der Flucht zugreift, erschießt Degowski auch die 18-jährige Silke Bischoff.
Degowski bekommt bei Haftentlassung einen neuen Namen. Er durfte schon jetzt regelmäßig ohne Begleitung raus.
Rösner hatte zum ersten Mal vor 2 Jahren Freigang.

[AlexRE]

Aus AlG II angespartes Vermögen erhöht nicht den Grundfreibetrag:

Ein von Hartz-IV-Leistungen angespartes Vermögen dürfen Arbeitslose nicht behalten

Epoch Times12. October 2017 Aktualisiert: 12. Oktober 2017 20:36

Ein 60-jähriger Mann aus Sachsen-Anhalt darf sein von Hartz-IV-Leistungen Erspartes nicht behalten. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.

(...)

Die Verwertung eines aus „nicht benötigten Hilfeleistungen“ angesparten Vermögens bedeute keine besondere Härte. Das Gesetz sehe hier eine Schonung nicht vor. Soweit aus den Hartz-IV-Leistungen Ansparungen möglich sind, seien diese für größere Ausgaben gedacht, etwa den Ersatz kaputter Haushaltsgeräte. Hierfür könne der Arbeitslose einen Vermögensfreibetrag von 750 Euro geltend machen, zudem den Grundfreibetrag von 9000 Euro.

(...)

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 38993.html

Ich will ja nicht grob spekulieren, aber ich könnte mir vorstellen, dass in den höchstrichterlichen Überlegungen zu dieser Rechtsfrage ein in den Urteilsgründen nicht genanntes Hintergrundprogramm ein Rolle gespielt hat: Wer aus dem AlG II - Bezug erhebliche Beträge zurücklegen konnte, wird wohl schwarz gearbeitet haben ...

[Sonnenschein+8+]

Ich will ja nicht grob spekulieren, aber ich könnte mir vorstellen, dass in den höchstrichterlichen Überlegungen zu dieser Rechtsfrage ein in den Urteilsgründen nicht genanntes Hintergrundprogramm ein Rolle gespielt hat: Wer aus dem AlG II - Bezug erhebliche Beträge zurücklegen konnte, wird wohl schwarz gearbeitet haben ...

oder man eine Betreuerin die sehr sehr sparsam ist was Geld vom Betreuten angeht

[maxikatze]

Konkret geht es um 70.- €. Jetzt muss eine 84-jährige wegen Ladendiebstahl ins Gefängnis.
Gehört man zu den schon länger hier Lebenden, hat man offensichtlich schlechtere Karten, als aus dem Ausland kommende Schwerkriminelle, die falsche oder keine Angaben über ihre Identität machen, um entweder nach Jugendstrafrecht verurteilt oder nicht abgeschoben zu werden. Erst kürzlich beklagte sich die Justiz, dass sie längst nicht mehr alle Straftaten, die von Migranten begangen werden, verfolgen kann.

http://www.bild.de/regional/muenchen/ge ... .bild.html

[icke]

Arbeitgeber dürfen Nachtzuschläge und tarifliches Urlaubsgeld nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Nachtzuschläge, die laut Tarifvertrag als Anteil des Stundenlohnes berechnet werden, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Berechnungsgrundlage nehmen, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Sieht ein Tarifvertrag außerdem einen eigenen Urlaubsgeldanspruch vor, ist das Urlaubsgeld extra zu zahlen und darf nicht in den Mindestlohn einfließen, heißt es weiter in dem Urteil. (AZ: 10 AZR 171/16). Also Mindestlohn plus 25 % Nachtzuschlag.

http://www.bag-urteil.com/20-09-2017-10-azr-171-16/
https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... 20171%2F16

[AlexRE]

Arbeitgeber dürfen Nachtzuschläge und tarifliches Urlaubsgeld nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Nachtzuschläge, die laut Tarifvertrag als Anteil des Stundenlohnes berechnet werden, müssen den gesetzlichen Mindestlohn als Berechnungsgrundlage nehmen, urteilte jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Sieht ein Tarifvertrag außerdem einen eigenen Urlaubsgeldanspruch vor, ist das Urlaubsgeld extra zu zahlen und darf nicht in den Mindestlohn einfließen, heißt es weiter in dem Urteil. (AZ: 10 AZR 171/16). Also Mindestlohn plus 25 % Nachtzuschlag.

http://www.bag-urteil.com/20-09-2017-10-azr-171-16/
https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... 20171%2F16

Natürlich ist das so. Solchen Prozessparteien wie diesem Arbeitgeber sollte man Missbrauchsgebühren auf die Gerichtskosten aufschlagen, so wie das beim Bundesverfassungsgericht auch geht.

[AlexRE]

Mal wieder eine alte Oma im Knast:

Strafrecht und hochbetagte Täter

Senioren hinter Git­tern

von Dr. Sven Großmann

Der Fall einer 84-Jährigen, die wegen eines Ladendiebstahls im Bagatellbereich ins Gefängnis muss, zeigt, dass sich das Strafrecht hinterfragen muss. Täter im Seniorenalter sind auch eine akademische Herausforderung, erklärt Sven Großmann.

(...)

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... setzgeber/

Auf LTO und Facebook dazu geschrieben:

Ich verstehe zwar die Empörung vieler Leute über diesen Fall, bitte aber zu beachten, dass völlige Straffreiheit für greise Ladendiebe die grundgesetzliche Eigentumsgarantie zu Lasten der Ladenbesitzer unter bestimmten Umständen auf Null setzen könnte:

Nämlich dann, wenn ihnen auch noch das Verteidigungsmittel des Hausverbots aus der Hand genommen wird, weil der Hausfriedensbruch auch nicht mehr strafbewehrt ist.

Straffreiheit für Bagatelldiebstähle durch Greise ist also rechtspolitisch diskutabel, Straffreiheit für Diebstahl in Tateinheit mit Hausfriedensbruch aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.

[Uel]

Allerdings werden bundesweit tagtäglich in ähnlichen Fällen von Bagatellkriminalität (man denke etwa an notorische Schwarzfahrer) Haftstrafen verhängt werden, ohne eine öffentliche Debatte auszulösen.

Der Kern der Empörung dürfte sich daher vorliegend auf das hohe Alter der Täterin beziehen, auf das Störgefühl, das entsteht, wenn man ihr Erscheinungsbild mit den gesellschaftlichen Stereotypen des Kriminellen vergleicht. Eine Oma als Inbegriff von Redlichkeit und Güte ist keine Straftäterin, erst recht keine, die zum Haftantritt geladen wird.

Mich stört nicht das Alter sondern überhaupt die Möglichkeit, wegen Peanuts inhaftiert zu werden und sie nicht durch höhere Geldstrafen oder gemeinnützige Arbeiten aus der Welt zu schaffen. Wenn man bedenkt, bei welchen Riesenbetrügereien (Umweltverbrechen, Lebensmittelskandale, Insolventssachen, Steuersachen, Kindesmisshandlungen etc.) Leute ohne Haftstrafen davon kommen, so ist die Unverhältnismäßigkeit der Skandal an sich.