Urteile

[maxikatze]

Im Prozess um die Feuerattacke auf einen schlafenden Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof haben mehrere der sieben Angeklagten ausgesagt - und den Vorwurf des versuchten Mordes zurückgewiesen.
...Die jungen Männer sollen im Kreuzberger U-Bahnhof Schönleinstraße versucht haben, den Ahnungslosen anzuzünden. Nur durch das Eingreifen von Fahrgästen konnte laut Staatsanwaltschaft Schlimmeres verhindert werden.

https://web.de/magazine/panorama/flamme ... h-32320810

Klar, die konnten unmöglich wissen, dass der Obdachlose hätte vollständig verbrannt werden können.
Die angeklagten Asylbewerber verdienen unseren Schutz auf gar keinen Fall. Sie gehören abgeschoben.
Wir dürfen gespannt sein, welche Strafe sie erwartet.

[AlexRE]

Tja, das ist ein altbekanntes Problem in Deutschland. Trockene §§ - Reiter stehen der freien Entfaltung markanter Persönlichkeiten im Wege ...

NAMENSÄNDERUNG ABGELEHNT: ES DARF NUR EINEN „JAMES BOND“ GEBEN

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Die Richter waren geschüttelt, nicht gerührt

Letztlich verwies man auch auf die berühmte Figur aus der Feder von Ian Fleming, die sich aufgrund ihrer literarischen Bedeutung nicht für eine Namensänderung eigne. Zudem läge auf der Hand, dass der Name „James Bond“ beträchtliches Potenzial für neue Konflikte in sich trage und schon alleine deshalb nicht infrage käme. Die Richter wiesen die Klage schließlich sang- und klanglos ab.

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https://www.anwalt.de/rechtstipps/namen ... 06800.html

[AlexRE]

Na toll ... weil der EU - Staat Griechenland kein Geld hat, um Asylbewerber zu versorgen, hat sich die "Drittstaatenlösung" jetzt auch erledigt.

ER HÄTTE NACH GRIECHENLAND GEMUSST

Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich "eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvR 157/17)

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https://www.merkur.de/politik/asylbewer ... 43053.html

[Livia]

Na toll ... weil der EU - Staat Griechenland kein Geld hat, um Asylbewerber zu versorgen, hat sich die "Drittstaatenlösung" jetzt auch erledigt.

ER HÄTTE NACH GRIECHENLAND GEMUSST

Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich "eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvR 157/17)

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https://www.merkur.de/politik/asylbewer ... 43053.html

Wie lange will man eigentlich noch dieses Katz und Maus Spiel mit nicht anerkannten und quasi Flüchtlingen noch treiben ? Leider auch in der Schweiz grosse Mode geworden.

[maxikatze]

Na toll ... weil der EU - Staat Griechenland kein Geld hat, um Asylbewerber zu versorgen, hat sich die "Drittstaatenlösung" jetzt auch erledigt.

ER HÄTTE NACH GRIECHENLAND GEMUSST

Syrischer Asylbewerber: Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung

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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich "eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvR 157/17)

(...)

https://www.merkur.de/politik/asylbewer ... 43053.html

Wie lange will man eigentlich noch dieses Katz und Maus Spiel mit nicht anerkannten und quasi Flüchtlingen noch treiben ? Leider auch in der Schweiz grosse Mode geworden.

Hat sich Europa schon aufgegeben?

[AlexRE]

Na toll - wenn Behörden Recht nicht durchsetzen bzw. bei der Verfolgung von Unrecht total versagen, wird dem Unrecht neuerdings auch noch der Status "Recht" verliehen ...

Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat

(...)

Die Berücksichtigung der unter Identitätstäuschung zurückgelegten Aufenthaltszeiten im Einbürgerungsverfahren ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, denn die Ausländerbehörde hat auf die Identitätstäuschung nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten reagiert (etwa durch Stellung einer Strafanzeige wegen mittelbarer Falschbeurkundung, Hinwirken auf eine Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt und/oder Aufhebung des dem Kläger erteilten Aufenthaltstitels) und hat es so hingenommen, dass die auf die Aufenthaltsdauer bezogenen Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllt worden sind. Die Einbürgerungsbehörde ist hieran dann auch gebunden.

BVerwG 1 C 16.16 - Urteil vom 01. Juni 2017

Vorinstanzen:
VGH München 5 B 15.2106 - Urteil vom 20. April 2016
VG München M 25 K 13.5870 - Urteil vom 14. Januar 2015

http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=41

[maxikatze]

Hartz IV-Sanktionen sind mit sofortiger Wirkung verfassungswidrig!

Ein Richter verwies in seinem Urteilsspruch besonders auf den ersten und zweiten Absatz des 12. Artikels im Grundgesetz, jeder Bürger hat das Recht seinen Beruf frei zu wählen und niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden

http://www.nachrichten.de.com/593bd4461 ... verfg.html

[maxikatze]

https://web.de/magazine/panorama/feuera ... r-32376168

Bekommen Täter einen Kulturbonus oder warum dieses lasche Urteil?

[AlexRE]

https://web.de/magazine/panorama/feuerattacke-obdachlosen-berlin-jahre-haft-haupttaeter-32376168

Bekommen Täter einen Kulturbonus oder warum dieses lasche Urteil?

Deutsche Täter hätten für versuchte gefährliche Körperverletzung auch nicht mehr bekommen. Immerhin keine Bewährungsstrafe für den Haupttäter, auch das ist nicht selbstverständlich ...

[AlexRE]

Muss jetzt der Begriff "Kokosmilch" durch eine neue Wortschöpfung ersetzt werden?

EuGH zu Tofubutter & Co.

Milch kommt von Melken

Der EuGH wendet eine EU-Verordnung an und erklärt Bezeichnungen wie "Pflanzenkäse" für rechtswidrig. Ob er das musste, ist fragwürdig. Das Ziel, den Verbraucher zu schützen, hat er aber jedenfalls verfehlt, meint David Ziegelmayer.

(...)

Ob Gesetzgeber und der EuGH das Rad des Verbraucherschutzes an derart absurden Stellen noch etwas weiterdrehen werden, wird sich zeigen. Dringendere Themen, wie etwa die Irreführung über die Inhaltsmenge einer Verpackung oder Inhaltsstoffe von Produkten, gäbe es jedenfalls genug. Falls sich Minister Schmidt mit dem Aufwind des Urteils dennoch nochmals an den Angriff auf die "vegane Currywurst" beschäftigen wollte, müsste wiederum ein neues Gesetz her: Denn wie der EuGH in seinem Urteil klargestellt hat, unterliegen Erzeuger vegetarischer oder veganer Fleisch- oder Fisch-Alternativprodukte keinen Beschränkungen, wie es sie bei der Milch gibt.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... er-schutz/

Mit so einem Stuss werden die richterlichen Eurokraten bei vielen Bürgern aller EU - Länder den Eindruck erwecken, dass die Briten die richtige Idee hatten ...