Deutschland, quo vadis?

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DIE WELT - ""Deutschland ist schwächer, als wir denken"
"[...]
Lindner kritisiert deutsche "Wohlstandshalluzination"
FDP-Chef Lindner betonte, die EU müsse sich auf die großen Fragen konzentrieren, zum Beispiel auf den Schutz ihrer Außengrenzen. "Wer die Binnengrenzen offen halten will und Schengen verteidigen möchte, muss die Außengrenzen schützen. Die Agentur Frontex müsste entsprechend dafür ausgestattet werden."
Den Deutschen warf er "eine Art Wohlstandshalluzination" vor. "Wir sind zufrieden, aber ein derart positives makroökonomisches Umfeld wie derzeit wird es zu meinen Lebzeiten kein zweites Mal geben", sagt er. "Deutschland ist schwächer, als wir denken." Das Land brauche viel mehr Wachstum. Die Voraussetzung dafür seien eine Modernisierung des Staates und seiner Infrastruktur und die Flexibilisierung seiner Bürokratie.
"Warum brauchen wir 18 Inlandsnachrichtendienste? Warum kann die Bundesregierung Schulen in Botswana sanieren, aber nicht in Bremen? Warum privatisieren wir zum Beispiel nicht die Deutsche Post vollständig und stecken die Milliarden dieses Erlöses in den Ausbau der digitalen Netze?" Es bleibt abzuwarten, ob die politische und wirtschaftliche Elite darauf Antworten finden wird.
Quelle:
http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s ... li=BBqg6Q9

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Ich habe des öfteren schon darauf hingewiesen, dass man in Deutschland in unterschiedlichen Sachzusammenhängen zu Selbsttäuschung neigt. Das betrifft zu allem Übel nicht nur die politische sondern auch und gerade die wirtschaftliche Gesamtsituation. Ich bin ganz sicher kein Fan der FDP, doch nicht alles was Lindner da von sich gab, ist von der Hand zu weisen. Nur ist ein wirtschaftlicher "Wachstumswahn" ebenso wenig zielführend. Da beißt sich die Katze dann in den Schwanz. Relativ gute Analyse, schlechter Lösungsansatz von Lindner... Wachstum lasst sich in Deutschlands begrenztem Lebens- und Arbeitsraum nur über Effizienz-Lösungen erreichen, schon bald nicht mehr über flächenmäßige Ausdehnung. Das sollte jedem klar sein.
Was Selbsttäuschungen betrifft, werden die nur zu gern von politischen Kräften in deren Sinn lanciert, insbesondere in einem Wahljahr...

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FOCUS Online/ Politik - "Gastbeitrag von Nicola Beer Ihr da oben – wir da unten? Politik darf kein Selbstbedienungsladen sein"
http://www.focus.de/politik/experten/be ... 54334.html

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Natürlich dürfte die Politik kein Selbstbedienungsladen sein, aber sie ist einer. Dort wo diejenigen, die drin sind darüber selbst entscheiden können wie es läuft wird es auch mit hoher Wahrscheinlichkeit nie anders sein, es sei denn das Volk wacht endlich auf und zieht die notwendigen Konsequenzen.

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FOCUS MONEY Online - "Große Gehaltsauswertung - Jeder dritte Deutsche verdient unter 2400 Euro: So ungleich sind die Einkommen verteilt"
http://www.focus.de/finanzen/news/arbei ... 03710.html

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Börse Online - "Bundesbank holt deutsches Gold schneller nach Frankfurt"
http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s ... li=BBqg6Q9

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Einfach nur gute Planung und präzise Ausführung oder weise Voraussicht der mittlerweile bereits eingetretenen Ereignisse?

[AlexRE]

Börse Online - "Bundesbank holt deutsches Gold schneller nach Frankfurt"
http://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s ... li=BBqg6Q9

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Einfach nur gute Planung und präzise Ausführung oder weise Voraussicht der mittlerweile bereits eingetretenen Ereignisse?

So weise wäre die Voraussicht auch wieder nicht, wenn das Gold tatsächlich in Gefahr wäre. Dann hätten sie es nämlich zwischen dem Wahltag und der Amtseinführung Trumps komplett abholen müssen.

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FOCUS Online Politik - "Das schleichende Gift - Ämterpatronage: Bestellung geneigter Amtsträger"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 26897.html

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Politische Selbstbedienung war seit jeher ein großes Problem des sogenannten Rechtsstaats, der heute schon fast zu einem Mythos verkommen ist (siehe dazu auch als ein Beispiel von vielen viewtopic.php?f=66&t=719&start=20#p87723) Doch das derzzeitige ausmaß, welces weiter im Steigen begriffen scheint, spottet jeder Beschreibung. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das auch die letzten Reste des (noch) bestehenden Rechtsstaats nicht nur zu untergraben, sondern sie zu zerstören in der Lage ist, da dieses Verhalten einer Vielzahl weiterer Probleme den Boden zur Ausbreitung bereitet...

[Excubitor]

FOCUS Online Politik - "Wahlkampf für ErdoganTrotz Kritik: Türkischer Ministerpräsident Yildirim tritt in Oberhausen auf"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 66995.html

SZ.de - "Yıldırım: "Seid ihr bereit für eine mächtige Türkei?""
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9


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Anscheinend müssen selbst die Gemäßigten in diesem Land noch sehr viel deutlichere Worte finden für das was sich hier abspielt. Wie dämlich muss man eigentlich sein, um solche Typen hier noch Propagandaveranstaltungen durchführen zu lassen? Sofortige Ausweisung und Dauerhaftes Einreiseverbot ist da wohl die einzige Antwort. Aber was will man im politisch und rechtlich völlig verweichlichten Asozial-Staat Deutschland anderes erwarten? Auf lange Sicht läuft alles darauf hinaus, dass es wirklich erst richtig krachen muss bis die anscheinend verdummte Nomenklatur irgendetwas begreift.

[AlexRE]

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Anscheinend müssen selbst die Gemäßigten in diesem Land noch sehr viel deutlichere Worte finden für das was sich hier abspielt. Wie dämlich muss man eigentlich sein, um solche Typen hier noch Propagandaveranstaltungen durchführen zu lassen? Sofortige Ausweisung und Dauerhaftes Einreiseverbot ist da wohl die einzige Antwort. Aber was will man im politisch und rechtlich völlig verweichlichten Asozial-Staat Deutschland anderes erwarten? Auf lange Sicht läuft alles darauf hinaus, dass es wirklich erst richtig krachen muss bis die anscheinend verdummte Nomenklatur irgendetwas begreift.

Die deutschen Politiker sind nicht dämlich, die sind kriminell. Dämlich sind die deutschen Wähler, die es sich gefallen lassen, dass die politische Kaste nicht für das Schwarze unter dem Fingernagel das Volk und die Verfassungsordnung vertritt, sondern ausschließlich den neofeudalen Pfründen ihrer Miliardärsfreunde zuarbeitet.

[AlexRE]

Das wird aber schwierig mit der Bekämpfung unerwünschter "Fake News", wenn gleichzeitig über regierungsnahe Medien erwünschte Lügen verbreitet werden ...

Verheimlicht und verschleppt: Der schändliche Sozial-Diebstahl

(...)

Die Kartons im Keller sind auch ein Symbol für die Zerstörung einer kritischen Öffentlichkeit in Deutschland. Nein, es geht nicht um Fake News. Die Öffentlichkeit wird nicht in erster Linie dadurch beschädigt, dass irgendwelche Dinge erfunden werden, sondern dadurch, dass Tatsachen verschwiegen werden. Es ist ganz einfach das alte Problem: die Mächtigen verheimlichen dem Volk die realen Zustände im Lande.

http://www.achgut.com/artikel/der_schae ... _diebstahl

Ein völlig freies Ermessen der zuständigen Behörden, Lügen beliebig zu verfolgen oder nicht zu verfolgen, dürfte an absoluten verfassungsrechtlichen Grenzen scheitern.

[Uel]

Welcher grandiose Naivling kommt darauf, Lügen endgültig beseitigen zu können. Die hat es immer gegeben, die gibt es und wird es immer geben, jedes politische Wahlplakat ist im Grunde eine Lüge, wenn es beim Text nur für einen Einzeiler reicht.

Die wirklichen Fragen sind ja wohl eher:

1: Warum meint man gerade jetzt, Lügen und Propaganda nicht mehr ertragen zu können, wo man doch ewige Zeiten ganz gut damit zurecht kam?
2: Ist es nicht vielleicht wichtiger und der einfachere Weg, Techniken der Lügerei analysieren zu lernen, also Lügen erkennen zu können, als durch eine kostspielige Behörden alle Lügen der Welt verfolgen zu wollen?
3: was ist mit Halbwahrheiten, werden die unter Naturschutz gestellt?
4: wenn man immer zu einem Fakt identische Meinungen hätte, bräuchten wir keine Juristen. Wer hat die Deutungshoheit und die Faktenkompetenz Lügen zu definieren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Buch: Lügen mit Zahlen http://www.luegen-mit-zahlen.de/

Wenn alles nur so einfach wär, wie sich das Klein-Fritzchen aus dem Wahrheitsministerium so ganz nebenbei vorstellt ....
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2. Thema: Türkische Wahlveranstaltung auf deutschem Boden

http://www.n-tv.de/politik/AKP-laesst-Reporter-nicht-zu-Yildirim-Rede-article19708502.html

Das Ganze wurde als eine "private Veranstaltung" getarnt, und deutsche Politik und Behörden akzeptieren das Ganze. Nur sind sie dann doch bereit die Kosten und den Aufwand an Polizeischutz als öffentlich zu übernehmen.

Schöne deutsche Staatsbürger in gigantischer Masse, die da türkische Flaggen schwingen und der kommenden Diktatur zujubeln, Deutschland kan stolz auf seine Neubürger sein.

Jenseits von Zynismus muss man schon fragen, wie viel Dämlichkeit seiner Politiker ein Staat verdauen kann, bis er zusammenbricht. Dies auszutesten scheint das Lebensziel des NRW-Innneministers zu sein. Man könne es aus rechtlichen Gründen nicht verbieten ... Unsinn -, man ist einfach zu feige, es zu verbieten ...

Wo auf der Welt gibt es das noch, Wahlveranstaltung und Polarisierung von Minderheiten auf dem Territorium eines anderen Staates? Wir können ja mal sammeln, welche Mengen an Beispielen wir finden ...