Aktuelles:_Thema_des Tages

[Uel]

Hallo Leute,

mal einen Buchtip. Ich kann es ohne Einschränkungen empfehlen, es ist das mit Abstand beste Buch, das ich seit langer Zeit gelesen habe. Hier trifft die Werbung auf dem Klappentext voll und ganz zu:
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Seit 60 Jahren manipuliert die CIA die Weltpolitik – und das mit unfassbarer Inkompetenz und Naivität. Was der zweifache Pulitzer-Preisträger Tim Weiner in über zwanzig Jahren Recherche zusammengetragen hat, ist spektakulär und geht weit über alle bisherigen Veröffentlichungen zur CIA hinaus. Er deckt dabei die bisher unbekannten wahren Hintergründe vieler großer historischer Ereignisse auf, erstmals wird die gesamte Geschichte der CIA kenntnisreich und lückenlos dokumentiert. Ein Buch packender als ein Thriller. Ausgezeichnet mit dem National Book Award.

»Ohne Zweifel hat Weiner die bislang beste Studie über die CIA geschrieben.« Stephan Bierling, Die Welt


»Dieses Buch sollte jeder lesen, der die Außenpolitik der USA begreifen will: Amerikafreunde und Amerikafeinde.« Alan Posener, Welt am Sonntag

Tim Weiner ist Journalist bei der New York Times und gilt als einer der intimsten Kenner des amerikanischen Geheimdienstsystems. Für seine Reportagen und seine Berichterstattung über dass geheime >National Security Program<, das die CIA gemeinsam mit dem Pentagon heimlich ins Leben gerufen hatte, erhielt er zwei Pulitzer-Preise. Er berichtete als Korrespondent u. a. aus Afghanistan, Pakistan, dem Sudan und weiteren fünfzehn Staaten, in denen er auch CIA-Operationen recherchierte.

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Interessant ist, dass in einigen Bereichen die Historiker neu anfangen müssen.

Auch die Untergliederung in die Perioden der US-Präsidenten und ihre jeweiligen besonderen Schwierigkeiten mit der CIA ist äusserst aufschlussreich auch über die Persönlichkeit, Kompetenzen und Absichten der einzelnen US-Präsidenten. Es geht von Ignorieren und sich selbst durch die CIA verfolgt fühlen von Nixon, ( Was zum Teufel machen diese Clowns da unten in Langley ) bis zur Respektierung unter Busch Senior (der selbst zeitweilig in CIA-ler war )

[AlexRE]

Hallo Leute,

habe den TV-Beitrag (Panorama) auch gesehen.

Von Öttinger war ich überhaupt nicht enttäuscht, seine Reaktion entsprach genau meinen Erwartungen. Ich halte ihn für einen der geistig korruptesten Politiker Deutschlands. Wer mit einer juristischen Ausbildung diese Weisswasch-Grabrede für Filbinger verzapfen konnte, hat überhaupt keine Moral. Dass er den Journalisten vor laufenden Kameras zu drohen wagte, zeigt ganz deutlich die Gefahr der politischen Erpressbarkeit eines ehemals freien Journalismus in den öffentlichrechtlichen Anstalten. Erstaunlich war nur die schamlose Unverschämtheit seines Auftritts.

Neue Erkenntnisse gewann ich allerdings vom Rüttgers-Auftritt, begann sich doch so langsam mein negativer Eindruck des ehemaligen Forschungsministers Rüttgers durch taktisch geschickte Auftritte eines NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers in einen positiven Eindruck zu ändern.

Das sich Ertapptfühlen wie ein Lausbub nach einer Missetat, verbunden mit der Arroganz der Macht und diese so deutlich zu zeigen, dass er es nicht nötig hat, darauf einzugehen, hatte für mich was Demaskierendes. Dass er sich sicher ist, es schadlos aussitzen zu können, zeigt eine grandiose Verachtung des Bürgerwillens. Denn diese Begrenzungen wurden ja gerade eingeführt, um den Bürger zu besänftigen und seine finanziellen Verpflichtungen zur Rettung der Banken halbwegs erträglich zu machen.

Ich bewundere den Mut der Reporterin, sie wird mit Sicherheit nicht lange beruflich überleben

Ich staune etwas über das geringe Medienecho dieses aussergewöhnlich aggressiven Verhaltens gegenüber Journalisten und damit der Pressefreiheit. Man hört und sieht bislang recht wenig dazu. Bei web.de / gmx gibt es nur deshalb einen thread dazu, weil ich einen Freund gebeten habe, das Thema aufzugreifen:

http://meinungen.web.de/forum-webde/pos ... p=lastPage

Auf besonders grosses Interesse ist das aber nicht gestossen.

[maxikatze]

Aus panorama :

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisiert dieses Vorgehen der Länder gegenüber Panorama "nicht nur als unglücklich, sondern als falsch". Er erwarte von den Ländern, dass sie ähnliche Auflagen machen wie der Bund. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass die staatlich unterstützten Banken "durch das Management einen Beitrag leisten und der ist nicht nur symbolischer Natur".

Mehr passiert da auch nicht.
Ich staune nur, dass immer noch nicht alle Wähler das Spielchen der Politiker und der Bank(st)er durchschauen - früher war Bankier ein ehrbarer Beruf -

Warum erlassen die Politiker nicht strengere Gesetze ? Wenn Steinbrück sagt, dass er erwarte, dass die Länder ähnliche Auflagen machen sollen, verstehe ich nicht so ganz , warum beschlossene Gesetze für die Länder nicht bindend sind .
Heisst es nicht : Bundesrecht bricht Landesrecht ?

[AlexRE]

Warum erlassen die Politiker nicht strengere Gesetze ? Wenn Steinbrück sagt, dass er erwarte, dass die Länder ähnliche Auflagen machen sollen, verstehe ich nicht so ganz , warum beschlossene Gesetze für die Länder nicht bindend sind .
Heisst es nicht : Bundesrecht bricht Landesrecht ?

Rechtlich verbindlich war das mit der 500.000,-- € Grenze bislang nur für die Bezüge von Managern der von dem Rettungspaket profitierenden Banken festgelegt, die Geld und Bürgschaften direkt vom Bund bekommen haben. Die hier kritisierten Landespolitiker haben für die von den Ländern gleisteten Hilfen diese Regelung nicht übernommen, obwohl die Bundespolitiker - laut Steinbrück - das bei der Schnürung des Gesamtrettungspaketes angeblich erwartet hätten.

[AlexRE]

"Medienarbeit" der "Initiative Neue Soziale Marktwirschaft":


http://www.youtube.com/watch?v=Sj6hK-Kummk

[AlexRE]

Zwei Videos - einmal frontal / ZDF und einmal Report / ARD, die man sich einmal im Zusammenhang ansehen muss:

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/23/0,1872,7613975,00.html

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2497392&r=threadview&t=3597826&pg=1

1. Regierung und Parlament lassen Lobbyisten in grundgesetzwidriger Art und Weise mitregieren.

2. Die (noch) existierenden Gesetze zum Schutz der Schwächeren vor Machtmissbrauch der Stärkeren werden von der Verwaltung nicht mehr beachtet.

Zur Erinnerung noch einmal der Artikel 20 Abs. 3 GG, das Rechtsstaatsprinzip farblich hervorgehoben:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[AlexRE]

Vom Forum der Schwesterseite:
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Ich habe diesen Machtmissbrauch gerade live erlebt. Wir benötigten kurzfristig Montagehelfer, um einen Auftrag innerhalb eines kurzen Zeitraumes abwickeln zu können.
Bei Anfrage an sogenannte Personaldienstleister wurden uns Angebote zwischen EUR 14,-- und 15,-- gemacht.
Der billigste Anbieter wurde gefragt, was denn beim Arbeiter hängen bleiben würde. Antwort : EUR 7,20 brutto.
Auf die Nachfrage, ob es bedingt durch unsere Kalkulation auch EUR 12,-- tun würde, hieß es : "Kein Problem."
Dann wieder die Nachfrage, wieviel beim Arbeiter hängen bleiben würde. Antwort : EUR 5,80 brutto.

Wir haben dann dankend abgelehnt und konnten nach Rücksprache mit unserem Auftraggeber durch Fristverlängerung den Auftrag mit Stammpersonal erledigen.

@ DJ : Ich weiß, Du hattest tatsächlich eine positive Erfahrung gemacht, ich fürchte nur, das war die Ausnahme von der Regel.

@ Alex : Bezüglich des Panorama-Berichtes über Bankster und Öttinger könnte doch mal im Namen des Vereines eine Anfrage gemacht werden, wie man im Hause ARD über diese feudalherrschaftliche Aussage von Fürst Öttinger denkt und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleitet. GEZ-Gebühren sind doch genug vorhanden, ich wäre jedenfalls bereit eine weitergehende GEZ-Spende dafür einzureichen.

Wenn das offiziell im Namen des Vereins passieren soll, muss das entweder Uta entscheiden oder wir stimmen uns vorher ab.

Vielleicht wäre es auch eine gute Idee, die AMP - Vorsitzende in der Angelegenheit hinzuzuziehen, die kennt in der Medienwelt Hinz und Kunz.

Hier übrigens noch eine Methode, Leute aus der Arbeitslosenstatistik herauszubekommen. Man erklärt sie einfach für psychisch krank:

http://www.youtube.com/watch?v=YD6WNl_DEaE
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Dazu Santo auf dem anderen Forum:

Psychisch Kranke ist ein gutes Stichwort, nicht nur im Zusammenhang mit der, höflich formuliert, bewusst geschönten Arbeitslosenstatistik, sondern noch mehr im Zusammenhang mit Skandalen auf dem Betreuungssektor.

Wie mir von einer persönlich Betroffenen, der ich zur Seite stehe, als glaubwürdige Person versichert wurde, scheinen sich hier Abgründe aufzutun, die weitreichende Ermittlungen erforderlich machten, aber wie mir ebenso glaubhaft versichert wurde, durch Justizvertreter mittels Vergleichen weichgezeichnet wurden, anstatt solcherlei Vorkommnissen, beziehungsweise deren Verursachern konsequent Grenzen aufzuzeigen. (Bei Vergleichen muss man ja kein Urteil schreiben, nicht wahr? ...)

Wie aus entsprechenden Anwaltskreisen, die ebenfalls mit der Sache bereits beschäftigt sind, zu erfahren war, scheint sich hier regelrecht eine Betreuungsmafia etabliert zu haben, bei der gerade psychisch labile Patienten willkommene Opfer sind, da man diese argumentativ extrem leicht aushebeln kann, so dass ihnen (fast) niemand mehr glaubt...

Das Ganze soll wie folgt ablaufen:

Nicht nur, dass sich wenige Betreuungsunternehmen an einem Standort förmlich eine Art Gebietsaufteilung leisten sollen, nein, weit schlimmer, soll es zur 'unseligen' Zusammenarbeit zwischen "Pflegepersonal", bzw. dem Personal, dass sich um die Angelegenheiten des täglichen Lebens, wie Amts- Krankenkassenangelegenheiten, etc., der Patienten zu kümmern hat, und Ärzten, bzw. im konkreten Fall mindestens einer Ärztin gekommen sein. Man sucht sich ein psychisch labiles Opfer, am besten also in psychiatrischer Behandlung befindliche Patienten, sorgt dafür, dass sich aufgrund der ärztlichen Beurteilung durch das "Pflegepersonal" eine sogenannte "Gesundheitspflegschaft" beantragen lässt, bei der Zugriff auf das Vermögen der Patienten besteht... Das Weitere kann sich wohl jede(r) denken.

Scheinbar handelt es sich hier, wie bei vielen anderen Skandalen, nicht um Einzelfälle. Solllte sich auch nur ein Minimum davon nachweisen lassen, so handelt es sich hier um einen weiteren von mitterweile unzähligen Belegen für politisches und justizielles Totalversagen in diesem Land.

Mir ist nicht eine einzige etabliert Partei bekannt, die in ihrem Wahlprogramm auch nur minimal für die Beseitigung derartiger Misstände eintreten würde. Ich hoffe die Bundesbürger wissen das zu honorieren.

[AlexRE]

Mir ist nicht eine einzige etabliert Partei bekannt, die in ihrem Wahlprogramm auch nur minimal für die Beseitigung derartiger Misstände eintreten würde. Ich hoffe die Bundesbürger wissen das zu honorieren.

In den Programmen von einigen Kleinparteien ist die Problematik meines Wissens berücksichtigt, z. B. bei der AMP und den Grauen. Ich werde Deinen Beitrag auf das Forum der AMP kopieren, dort gibt es einen thread zu dem obigen Thema des Umgangs der ARGE Magdeburg mit der angeblich geistig Behinderten. Ich nehme an, Frau Sall May wird sich dazu äussern.

[maxikatze]

Siehe oben :
@ Alex : Bezüglich des Panorama-Berichtes über Bankster und Öttinger könnte doch mal im Namen des Vereines eine Anfrage gemacht werden, wie man im Hause ARD über diese feudalherrschaftliche Aussage von Fürst Öttinger denkt und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleitet. GEZ-Gebühren sind doch genug vorhanden, ich wäre jedenfalls bereit eine weitergehende GEZ-Spende dafür einzureichen.
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Ich schliesse mich selbstverständlich an, keine Frage. Wir sollten nicht allein nur die AMP sondern verschiedene Kleinparteien ins Boot holen. Vllt auch die FU.

[Uel]

ein Hallo @ alle,

damit es nicht in Vergessenheit gerät, und da ich hier Nichts darüber gefunden habe: Während meines Urlaubs kam die kleine Meldung, dass der ZumWinkel Anklägerin Nichts anzuhängen ist:


http://www.nachdenkseiten.de/?p=4137#h14

Zumwinkel-Anklägerin vollständig entlastet
Als Staatsanwältin war sie die Jägerin, dann wurde Margrit Lichtinghagen selbst zur Gejagten. Bußgelder sollte sie abgezweigt, Verfahren verschleppt haben. Nun kann sie aufatmen. Die Ermittler verneinten jeden Anfangsverdacht.
Quelle: FTD

Anmerkung WL: Aber zur Aufgabe wurde sie dennoch gezwungen. Im Ergebnis hat man eine unliebsame und erfolgreiche Anklägerin gegen Steuerhinterzieher kalt gestellt.

Wie wir bei unserer Diskussion zu diesem Thema schon meinten, war das Ganze nur "Staats-Mobbing" gegen eine gesetzestreue Juristin, die noch nicht aufgegeben hatte.

Nur mit dem vorläufigen Kaltstellen dieser Frau konnte man den ZumWinkel-Fall soweit runterfahren, dass diese Perle unserer Gesellschaft nicht "einsitzen" musste. Der Elitenklüngel hat also wieder funktioniert. Kaum auszudenken, wenn Frau Lichtinghagen es versäumt hätte, die Presse als Geleitschutz mitzunehmen. Dann wäre Z. wahrscheinlich ohne jegliche Strafe geblieben.

Respekt vor dieser Frau, der sollte man mal das Bundesverdienstkreuz überreichen, anstatt die Sportvereins-Fuzzies damit tot zu werfen.


PS.: mit diesem Fall habe ich am 19.12.08 (siehe S.1) diese Tagesthemen hier eröffnet