TTIP - und die Folgen für uns?

[Excubitor]

CETA: Es ist ein neues Ass im Spiel: https://www.tagesschau.de/ausland/wallonie-ceta-101.html

Das belgische Regionalparlament von Wallonien hat mehrheitlich dafür gestimmt, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen.

"Ich werde der Föderalregierung meine Vollmacht verweigern, und Belgien wird Ceta am 18. Oktober nicht unterzeichnen", sagte der sozialistische Regionalratspräsident Paul Magnette bereits vor der Abstimmung. 46 Abgeordneten stimmten letztlich für den Antrag, seiner Linie zu folgen. 16 Abgeordnete waren dagegen.

Wenn die Österreichischen Sozialdemokraten nicht solche Looser und Weicheier wie ihre deutschen Kollegen sind, dann war´s das für Ceta, dann kann Gabriel seinen Totenschein für TTIP um CETA erweitern. Denn bei Belgien weiss man nie, ob es nicht eher Belgien zerreißt als CETA.

Auch der Bundesrat ist ja noch im Spiel, wenn die Grünen nicht solche Freude am Untergang haben wie die SPD.

Aber der Kampf geht ja schon weiter: TiSA (Wiki):

Allein „die USA […] erhoffen sich […] von Tisa eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro.“

Aufgabe des Abkommens ist "mehr Wettbewerb in die Dienstleistungsbranche" zu bringen. Wenn die USA 600Milliarden wollen, dann müssen andere diese bei der derzeitigen Marktsättigung bezahlen, vielleicht deutsche Kranke durch Übernahme deutscher Krankenhausgesellschaften und dann Ausweitung oder üppigerer Honnorare auf medizinischem Sektor. Die Gier der Monster ist schließlich unersättlich.

Das AS ist leider keins. Soeben hat die Tagesschau gemeldet, man habe die Belgier seitens der EU gedrängt (wohl besser sozusagen versucht zu nötigen) das CETA-Abkommen zu unterzeichnen. Falls nicht, werde man die Unterzeichnung auf unbestimmte Zeit vertagen. Offensichtlich will man das Abkommen auf Gedeih und Verderb durchboxen, koste es was es wolle.

[Staber]

Da anscheinend leider alle anderen Politiker am Tropf der Lobbyisten hängen........?
Hat wohl keiner daran gedacht das so ein kleines Ländle euch einen Strich durch eueren Geldbeutel machen könnte )Die Ansammlung von Antidemokraten in Brüssel hat immer noch nicht kapiert, dass die Völker sich nicht mehr zum Zwecke von Großkonzernen über den Tisch ziehen lassen wollen.
Die EU-Oberen sollen ruhig ihren Druck auf Wallonien weiter erhöhen, sie werden am Ende verlieren. Auch Gabriel, der nun vom Gegner zum glühenden Befürworter mutiert ist, wird seine Quittung dafür bekommen.Wenn bei uns die Ostfriesen einen Bürgerentscheid über Ceta führen könnten.Dann hätten Sie die gleichen demokratischen Rechte, wie eine EU-vergleichbar kleine Gruppe Belgiens.
Aber alle sind gleich, nur manche sind gleicher.
In allen EU-Demokratien?

[Excubitor]

Nachdem Wallonien noch gestern das EU-Ultimatum angelehnt hat sperrt sich nun auch Brüssel:
Kronen Zeitung - "CETA: Nach Wallonien blockiert nun auch Brüssel"
http://www.krone.at/welt/ceta-nach-wall ... ory-535890

Damit dürfte sich die EU nun endlich im TTIP/CETA-Chaos befinden...

[Excubitor]

SZ.de - "Parlament der belgischen Wallonie billigt Ceta-Abkommen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqgbZL

Kommentar
Anscheinend gibt es auch inder EU nur noch Scheindurchsetzungsfähige und Strohfeuer der Vernunft, was eigentlich auch nicht anders zu erwarten war...

[maxikatze]

Fakten-Check:


https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wa ... dium=Email

[AlexRE]

Fakten-Check:


https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wa ... dium=Email

Der Campact - Formulierung von den "10 Mythen" muss ich widersprechen. Aus leicht durchschaubaren Lügen wird noch lange kein Mythos, nur weil ein erheblicher Teil der Mainstream - Medien an der Lügenmühle dreht.

[Uel]

LOL ich lach mich krank: Da realisieren internationale Auto- und Zuliefer-Großkonzerne das in Mexiko, was CETA US-Konzerne über Canada erlauben würde, selbst wenn Europa TTIP nicht unterzeichnen würde. Und dann haut Trump ihnen genau aus den Gründen, die Ceta -Gegner hier auch anführen, gewaltig auf die Finger. Ich denke, Trump wird noch einige Denkschablonen aufbrechen.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/streit-um-fabriken-in-mexiko-trump-fuehrt-toyota-auf-politisches-glatteis-ld.138436

[maxikatze]

LOL ich lach mich krank: Da realisieren internationale Auto- und Zuliefer-Großkonzerne das in Mexiko, was CETA US-Konzerne über Canada erlauben würde, selbst wenn Europa TTIP nicht unterzeichnen würde. Und dann haut Trump ihnen genau aus den Gründen, die Ceta -Gegner hier auch anführen, gewaltig auf die Finger. Ich denke, Trump wird noch einige Denkschablonen aufbrechen.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/streit-um-fabriken-in-mexiko-trump-fuehrt-toyota-auf-politisches-glatteis-ld.138436

Wenn Autos von Audi, BMW, VW und Mercedes-Benz in Mexiko produziert und in die USA exportiert werden, wird das in Zukunft nicht ohne Strafzölle abgehen. Damit will Trump die eigene Automobilindustrie, die in Mexiko investieren wollten, im eigenen Land halten. Ein Segen für die amerikanischen Arbeitsplätze.
Gibt es eigentlich noch Strafzölle für Billig-Importe aus China? Ich denke dabei ganz besonders an die Textilindustrie, die bei uns fast ausgestorben ist.

[AlexRE]

Da kommt zum Ausdruck, dass Trump im Gegensatz zu Clinton nicht der Wall Street gehört, obwohl er Milliardär ist. Man sollte sich aber nicht zu früh freuen und meinen, dass wir einen Vertreter der Interessen kleiner Leute als US - Präsident erleben. Der ist nicht aus purem Zufall Milliardär und es gibt auch Kapitalinteressen, die den bislang herrschenden Kapitalinteressen der Globalisierer zuwiderlaufen.

[Livia]

Trump wird aufmischen was längst nötig war. Regulierungen bei den Autoherstellern die masslos sind und man beachtet dass in Amerika PWs und SUVs herumkurven die mehr Dreck ausstossen als PWs und LKWs in Europa. Mit den Regulierungen in der Autoindustrie muss sich niemand wundern, dass gemauschelt wurde. In der Schweiz freut man sich auf Trump und hofft weniger Regulierungen auch im Bankwesen auch hier haben die Amis massiven Druck ausgeübt aber im eigenen Land alles immer noch Gang und Gäbe ist. Den Russen wurde noch kurz vor Abgang von Obama Sanktionen auferlegt und 35 Botschafter ausgewiesen, obwohl bis heute nicht bewiesen ist, dass die Russen gehackt haben. In der Tagesschau letzte Woche hier bei uns hat man kurz einen Auszug von Julian Assange eingeblendet welcher aussagte, dass nicht die Russen gehackt haben sondern ein 14jähriger Junge, mehr dürfe er nicht sagen. Die Presse hat darauf überhaupt nicht reagiert, was sie sonst mit lautem Getöse vollbringt.

In Amerika wird in den nächsten hundert Jahren kein Afrikaner mehr Präsident werden. Noch nie ist ein amerikanischer Präsident so blamabel abgetreten wie Obama.

In Syrien haben die Russen mehr erreicht als die Amis die immer wieder widerholten, Assad muss weg. Krieg mit Clinton wäre nicht auszuschliessen gewesen. Was würde man in Deutschland sagen, wenn die Amis die Merkel weghaben wollten ? Hätten sie das widerstandslos akzeptiert ?

Viele Kriege wurden von Amerika ausgeführt ohne Rücksicht auf das einheimische Volk. In Syrien wird aber Weltweit immer wieder die zerbombte Stadt Aleppo gezeigt, was an sich wirklich schrecklich ist, hätte man aber die Amis machen lassen, wäre es viel schlimmer geworden, siehe auch Irak.

USA über 200 Kriege seit ihrer Gründung
Verfasst am: 10.02.2016 – 07:07

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in 231 Jahren seit ihrer Gründung, insgesamt 219 mal selbst Krieg geführt, militärisch interveniert oder waren in kriegsähnliche Handlungen verwickelt, beispielsweise über eine Geheimdienstbeteiligung an Terroranschlägen, Putsch- und Umsturzversuchen auf dem Territorium eines anderen Staates. Dabei wurde die USA kein einziges Mal selbst angegriffen. Die nachfolgende Liste verdeutlicht eindrucksvoll, dass die aggressive Politik wie aktuell gegen Russland im Ukraine-Konflikt keine Ausnahme darstellt, sondern seit Jahrhunderten Tradition hat. Die systematische Kriegsführung der USA und ihrer Vasallen hat sich mittlerweile zu einem essentiellen und bedeutenden Wirtschaftszweig entwickelt, vergleichbar mit dem Maschinenbau in Deutschland. Rüstungskonzerne sowie die Finanz -und Investmentindustrie verdienen mit Kriegen und bewaffneten Konflikten Milliarden. Wir haben daher allen Grund uns zu sorgen. Denn ein Krieg gegen Russland wäre nur ein weiterer Punkt auf einer nicht enden wollenden Liste mit mehr als 200 verübten Kriegshandlungen. Es dürfte jetzt auch jeder im Stande sein, sich selbst die Frage zu beantworten, wer Terrorstaat Nummer 1 auf dieser Welt ist. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges, von 1946 bis heute haben die Kriege der US-Regierung fast 7 Millionen Menschen das Leben gekostet. Wohlgemerkt ohne die Toten beider Weltkriege.

http://www.beobachter.ch/foren/uebersic ... gruendung/

Der Beobachter ist eine seriöse Quelle welche schon sehr lange existiert.