Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Bin erstaunt, dass das Plasberg-Event "Terror" es hier nicht zum Tagesgespräch geschafft hat: http://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/videos/terror-ihr-urteil-120.html


PS.: Hier konnte die Nation abstimmen, funktionierte aber nicht richtig. http://ihrurteil.hartaberfair.de/Man will Autos demnächst selbständig fahren lassen, schafft es aber nicht ein einfaches Zählwerk zu programmieren.

Ich auch lieber Uel ,scheinbar alles >Pazifisten< im gewissem Sinne hier im Forum. Ich persönlich habe mich mit Absicht herausgehalten
da ich keinen Unmut erzeugen wollte. Man muss schon sehr dumm sein,um auf einen solchen Plot zu kommen. Würde jemand ein Passagierflugzeug im kleinen Deutschland entführen und in ein vollbesetztes Fußball-Stadion lenken wollen, bliebe gar keine Zeit es ab zu schießen. Insofern stellt sich die Frage gar nicht. Was sollte also dieser Schwachsinn außer Angst zu erzeugen?

Ich habe mich auf Facebook zu dieser Sendung geäußert und wollte das hierher kopieren, sobald die Diskussion beendet ist. Außerdem wollte ich einen thread dazu anlegen und das nicht einfach auf den Aktualitäten - thread posten.

Also erst einmal hier, später kann man sich einen geeigneteren Ort dafür aussuchen und dorthin kopieren.

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„TERROR – IHR URTEIL“, ARD

Volkes Stimme fällt ein Urteil - vor dem Fernseher

Das öffentlich-rechtliche Erste lässt sein Publikum die Zahl von Toten gegeneinander aufrechnen und bereitet die Bühne für ein rein emotionales Urteil. Das ist ethisch verwerflich. Ein Kommentar.

(...)

http://www.fr-online.de/aktuelle-kommen ... 61306.html

Der Journalisten - Darsteller möchte anscheinend verbieten lassen, dass im Fernsehen oder Theater mögliche Gegensätze zwischen dem Volkssouverän und den professionellen Sachwaltern des Grundgesetzes untersucht und thematisiert werden.

Der sollte sich wirklich einen anderen Beruf oder ein autoritär regiertes Land suchen, wo man als Journalist für`s Stiefellecken bezahlt wird. Übrigens finde ich die Mehrheitsmeinung zu diesem Thema gar nicht so doof. Auf dem FB - Profil eines Bekannten dazu geschrieben:

>> hätte dann die Anklage nicht auf 70.000fachen Mord lauten müssen? <<

Mord durch Unterlassen ist gesetzlich nur für die Knechte vorgesehen:

https://dejure.org/gesetze/StGB/13.html

Die Staatsmacht dagegen erklärt sich zunächst zum alleinigen Beschützer aller Menschen, die unter Strafandrohung zur Waffen- und Wehrlosigkeit gezwungen werden, um sich dann über pseudojuristische Phantastereien von politischen Gesinnungsmoralisten aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Menschen im Flugzeug konnte man nicht mehr retten, also ging es nicht um sie. Es ging um ein Prinzip und einen politischen Machtanspruch, für den die Menschen im Stadion geopfert werden sollen - so wie in frühen Kulturen Menschen geopfert wurden, um Regengötter zu bestechen und Donnergötter zu besänftigen.

Leute wie der FDP - Baum sind zu alt, um ihnen zu erklären, dass es keine Regengötter gibt.

Die Jüngeren sollten sich von diesem Quatsch aber nicht benebeln lassen, sonst könnte die Idee der universellen Menschenrechte irgendwann ihren Rückhalt in den Mehrheitsbevölkerungen aller Länder weltweit verlieren.

>> hab ich was verpasst ? ich hab gedadelt zur der zeit ,mach ich seit geraumer zeit am liebsten ... <<

Kann ich verstehen, bei dem Fernsehprogramm ... Hier noch was zu lesen:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ettansicht

Die Darstellung von Fischer ist auch weitestgehend richtig (obgleich nicht vollständig, die Tötung der Menschen im Flugzeug kann nicht rechtmäßig sein, die Tötung der Menschen im Stadion durch Unterlassen aber auch nicht). Dieser Fall ist nur über den entschuldigenden oder übergesetzlichen Notstand zu lösen.

[maxikatze]

Auch ich habe mich auf Facebook dazu geäußert:

Der "Mob" erdreistet sich also ein Urteil darüber abzugeben? Aus Sicht linker Medienschreiber ein Ding der Unmöglichkeit. Gut, dass uns der Journalist sagt, was wir zu denken haben. Hier wird dem Zuschauer und Leser jede Denkfreiheit und Entscheidungsfreiheit abgesprochen.
Vielleicht sollten sich linke Medienschreiber zuerst einmal über den Begriff "übergesetzlicher Notstand" informieren, bevor sie dem Zuschauer eine Meinung über einen Gewissenskonflikt absprechen.

Der Artikel auf den ich mich bezog:
http://www.fr-online.de/aktuelle-kommen ... 61306.html

[maxikatze]

Als Gerhard Baum sagte " Das TV-Publikum kann nicht über das GG abstimmen" hätte ich, wenn ich gekonnt hätte, ihm entgegnet, dass das Volk bis heute keine selbstgewählte Verfassung hat.

[maxikatze]

Ich zitiere den Staatsrechtler Rupert Scholz aus dem "Focus" vom 15. 10.2016 und schließe mich den Ausführungen an. :

>>"...Dieser Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings widersprochen. Es hat eine einschlägige Ermächtigungsnorm im Luftsicherheitsgesetz für unvereinbar mit dem Recht auf Leben und Gesundheit aus Art.2 Abs.2 Satz 1 und auf Schutz der Menschenwürde gemäß Art.1 Abs.1 GG erachtet.
Dem ist jedoch - so schmerzhaft dies ist - nicht zuzustimmen. In einer solchen fast aussichtslosen Lage muss wenigstens das Leben der in der betreffenden Anlage versammelten Menschen nach Möglichkeit geschützt werden. Und dies wird im hiesigen Extremfall leider nur über eine entsprechende Abschussentscheidung gelingen. Dies verkennt das Bundesverfassungsgericht. Es will eine entsprechende Abschussentscheidung nur dann zulassen, wenn das entführte Flugzeug unbemannt ist oder sich an Bord nur die Entführer , also die Terroristen befinden.. Wie jedoch die Erfahrung in New York indessen zeigt, werden Terroristen in aller Regel besetzte Passagierflugzeuge entführen, um auch diese Menschen ihres Lebens zu berauben. .... Nach hiesiger Auffassung muss diese Güterabwägung zu Gunsten derjenigen Menschen ausgehen, deren Leben noch zu retten ist; und das sind die Menschen in der betroffenen Anlage..."<<

[Uel]

... bei der Diskussion nach dem Film war ich maßlos enttäuscht von Baum in seiner Verbohrtheit, war bisher Fan von seinen Aktionen zur Sicherung der Bürgerrechte gegen einen machtanmaßenden Staat.

Eine sehr guten ersten Eindruck machte die Kirchenfrau, eine zukünftige Beobachtung wird herausbringen, ob sie nur wogenglättend sprachlich begabt ist oder eine stimmige Haltung dahinter steckt.

Ich kann sie nicht aushalten, diese elitäre Verbohrtheit, wenn es darauf ankommt wahre Demokraten zu sein, um den Souverän auch mal sprechen zu lassen. Wieso sind die Vorstellungen und Befürchtungen des Einen heilige Werte und die des Andern verachtenswürdig bis kriminell, ohne wirklich Böses zu wollen?

überarbeitet:

PS. zu Staber: warum gibt es dann die Kampfflieger-Rotten, wenn ohnehin nichts auszurichten ist? Moderne Militär-Jets [Euro-Fighter Mach 2,35 = ca.2500 km/h ] fliegen nach Ende der Concorde-Ära mindestens doppelt so schnell wie zivile Jets [nur für optimale Flughöhe Mach 0,85 = ca.920 km/h z.B. Boeing 747]. Wenn sie in Zielnähe des Passagierflugzeugs stationiert sind, geht das Einholen noch viel schneller, denn ein Flug von Berlin nach München dauert trotz der Schnelligkeit heutiger Flugzeuge immerhin sicherlich noch mindestens ca. 3/4 Stunde, da haben Militär-Jets schon fast 2x die BRD in ganzer Länge überquert.

[AlexRE]

Vielleicht Altersstarrsin ...

Jedenfalls fand ich absolut lächerlich, dass eine FDP - "Urgestein" den Eindruck erweckt, er wolle dieses Fernsehformat am liebsten verbieten lassen. Die Art der Aufbereitung des Rechtsproblems war zwar tatsächlich etwas irreführend für das Publikum (vor allem, weil es mitnichten um die einfache Alternative "Freispruch oder lebenslänglich" ging), aber die mediale Ausleuchtung eines Gegensatzes zwischen Verfassungssouverän und Verfassungsrichtern hat selbstverständlich kein angeblich demokratischer Politiker als unzulässig hinzustellen, erst recht kein Liberaler.

[maxikatze]

... bei der Diskussion nach dem Film war ich maßlos enttäuscht von Baum in seiner Verbohrtheit, war bisher Fan von seinen Aktionen zur Sicherung der Bürgerrechte gegen einen machtanmaßenden Staat. Eine sehr guten ersten Eindruck machte die Kirchenfrau, eine zukünftige Beobachtung wird herausbringen, ob sie nur wogenglättend sprachlich begabt ist oder eine stimmige Haltung dahinter steckt. Ich kann sie nicht aushalten, diese elitäre Verbortheit, wenn es darauf ankommt wahre Demokraten zu sein um den Souverän auch mal sprechen zu lassen. Wieso sind die Vorstellungen und Befürchtungen des Einen heilige Werte und die des Andern verachtenswürdig bis kriminell, ohne wirklich böses zu wollen?


PS. zu Staber: warum gibt es dann die Kampfflieger-Rotten, wenn ohnehin nichts auszurichten ist? Moderne Militär-Jets fliegen nach Ende der Concorde-Ära mindestens doppelt so schnell als zivile Jets, wenn sie in Zielnähe des Passagierflugzeugs stationiert sind, geht das Einholen noch viel schneller, denn ein Flug von Berlin nach München dauert trotz der Schnelligkeit heutiger Flugzeuge immerhin sicherlich noch mindestens 3/4 Stunde, da haben Militär-Jets schon fast 2x die BRD in ganzer Länge überquert.

Schade, Gerhard Baum hat mich auch enttäuscht - übrigens zum ersten Mal.

Dass Passagierflugzeuge begleitet werden, war in der Vergangenheit schon nicht unüblich, wenn sich Bedrohliches anbahnte.
Wie z.B. vor zwei Jahren:
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panor ... eiter.html

[Uel]

Von Alex in diesem Zusammenhang zitiert:

§ 13
Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Diese bekloppte Formulierung muss mir erst mal einer übersetzen, der der deutschen Sprache kundiger ist als ich. Ich behaupte mal dreist, dass meine Sprachkenntnisse dem Durchschnitt der Deutschen entsprechen. Was das dann bedeutet für die Verankerung des Rechts beim Souverän, kann sich jeder in %-Zahlen ausmalen.

Ich fand mal im Netz eine Juristentruppe, die sich Sorgen machte über die allgemeine Akzeptanz des Rechts und damit des dauerhaften Rückhalts des Rechts in der Bevölkerung bei wachsender verklausulierter Sprache der Juristen. Recht haben sie, sich Sorgen zu machen.

Ich werde in meiner langgehegten Idee bestärkt, - zu fordern, grundsätzlich zukünftig Gesetzestexte nur dann zur parlamentarischen Genehmigung frei zu geben, wenn sie eine Begutachtung durch Laien, Literaten, und Logiker/Philosophen durchlaufen haben.

Meint der juristische Sprachquäler dies? - : Wer nach Strafgesetzen strafbare Taten nicht verhindert, wird nur dann durch dieses Gesetz bestraft, wenn er 1. rechtlich dazu verpflichtet ist, die Tat zu verhindern und 2.

??weiß ich nicht?? vermute mal:

- wenn Verhindern Tätigwerden bedeutet.

[303 zu 210 Zeichen auch noch zu meinen Gunsten!]

Etwas merkwürdig, gibt es Verhinden ohne Tat überhaupt? Hab ich heute Blackout oder was?


PS @ Maxi:

Schade, Gerhard Baum hat mich auch enttäuscht - übrigens zum ersten Mal.

... mich auch zum ersten Mal.

[AlexRE]

Wenn es nur um das Verhindern von Straftaten ging, hätten sie das so geschrieben. Es ist aber jeder Eintritt von Schäden gemeint, z. B. im Zusammenhang mit Unfällen oder Erkrankungen. Das wird im Juristendeutsch eben als schädigender "Erfolg" umschrieben. Insoweit ist eine Straftat nur eine von vielen Varianten eines Unfalls, so wie im Versicherungsrecht auch.

Der § 323c - Unterlassene Hilfeleistung - verlangt Leuten ohne Rechtspflichten den Gefährdeten gegenüber das Gleiche ab wie der § 13 den Leuten mit Rechtspflichten abverlangt und nennt ausdrücklich Unglücksfälle usw.:

https://dejure.org/gesetze/StGB/323c.html

Die Strafandrohung für Unterlassene Hilfeleistung beträgt aber im Höchstmaß nur ein Jahr, während ein Mord durch Unterlassen wie ein Mord durch eigenhändiges Tun bestraft wird - mit lebenslänglich.

Die einzigen (durch das Gewaltmonopol) rechtlich verpflichteten Unterlassungstäter, denen gar nichts droht, sind die parlamentarischen und die im Richteramt.

[Uel]

Diese durch Brückentag und Feiertag verkürzte Woche - nomen est omen- , will die ARD zur Woche der Diskussion über die Zukunft der Arbeit machen. Heute begann Radio WDR5 mit dem Thema Home-Office,
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tagesgespraech/einunddreissigster-oktober-104.jsp#commentForm
und einer Expertin mit sage und schreibe 5 Jahren Berufserfahrung unter der Käseglocke des IAB, der Forchungseinrichtung der Agentur für Arbeit, wo man laut Homepage hauptsächlich statistische Untersuchungen zur Arbeit macht. Ob ihr Studium sie befähigt, wirklich in die Zukunft zu schauen und nicht nur Vergangenheitstrends über statistische Zahlen der Gegenwart in die Zukunft fortzuschreiben darf bei ihrer Ausbildungsvita eher bezweifelt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/European_Studies Denn wirkliche Umbrüche in der Gesellschaft zeichen sich ja gerade dadurch aus, nicht die Vergangenheit fortzuführen, sondern Neues durch unkonventionelles Zusammenführung von neuen Entwicklungen zum Durchbruch zu bringen.

Nach den dünnen Ergebnissen, welche sich die Volkswirtschaft herausnimmt uns inzwischen jahrzehntelag zu präsentieren, denke ich die Leute, die Zukünftiges halbwegs abschätzen können, kommen aus Computer, Automatisations- Logistik-, Medizin-, Gentechnik-, Biochemie- oder Telekomunikationsfächern.

Warten wir mal ab, was sonst noch aufgetischt wird ..