Deutschland, quo vadis?

[Excubitor]

Handelsblatt - "Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt"
" [...]
Der Parlamentarische Rat – dieses Ur-Gremium Westdeutschlands – schuf ein „Grundgesetz“ – keine „Verfassung“ – für die spätere Bundesrepublik.
[...]."

Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Im Gegensatz zum sog. "Deutschland-Thread" betrifft dieser tatsächlich dieses Land in seinen Grundfesten...
Wie schon der Themenstrang "Asozialstaat Deutschland" zuhauf belegt, befindet sich dieses Land bereits seit längerem in einem anhaltenden gesellschaftlichen Abwärtstrudel. Hier nun eine gute Darstellung dessen, welche politischen Fehlentwicklungen dafür entscheidend mitverantwortlich sind. Frau Merkel kommt dabei nicht allzu gut weg, ist aber definitiv nicht die Alleinverantwortliche. In diesem Land herrscht ein Konglomerat des Versagens politischer und wirtschaftlicher Art, das nun leider staatstragende Bedeutung hat und in seinen Auswirkungen dementsprechend tiefgreifende Folgen nach sich zieht...
Ich teile nicht alle Statements in dem verlinkten Artikel doch den Grundtenor schon: Die schönsten Jahre sind anscheinend vorbei...

[AlexRE]

Handelsblatt - "Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt"
" [...]
Der Parlamentarische Rat – dieses Ur-Gremium Westdeutschlands – schuf ein „Grundgesetz“ – keine „Verfassung“ – für die spätere Bundesrepublik.
[...]."

Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Das Thema haben wir auf dem Art. 146 - thread des Verfassungsunterforums umfangreich besprochen:

viewtopic.php?f=43&t=99

Das GG ist m . M. n. spätestens mit der Wiederwahl Kohls ("wir brauchen keine neue Verfassung, das GG hat sich bewährt") im Jahre 1994 endgültig zur legitimen Verfassung auf Dauer mutiert. Der Volkssouverän hat durch sein Wahlverhalten dokumentiert, dass er sein Recht aus Art. 146 (noch) nicht wahrnehmen will. Damit haben sich alle Vorbehalte gegen das GG in seiner Eigenschaft als endgültige Verfassung zunächst einmal erledigt. Rechte muss man einfordern, sonst liegen sie brach.

[AlexRE]

Noch etwas:

Mit wackeligen Theorien zum angeblich mangelnden Verfassungcharakter des GG muss man auch deshalb vorsichtig umgehen, weil man solchen Gestörten damit "Futter gibt":

Zwangsräumung in Reuden

Ehemaliger "Mister Germany" durch SEK-Schüsse schwer verletzt

In Reuden im Burgenlandkreis ist am Donnerstag ein Konflikt mit sogenannten "Reichsbürger"-Anhängern gewaltsam eskaliert. Bei einer Zwangsräumung kam es zum Schusswechsel zwischen dem Wohnungsbesitzer und dem Spezialeinsatzkommando der Polizei. Drei Beamte wurden leicht verletzt. Der Grundstücksbesitzer, ein ehemaliger "Mister Germany", wurde mit mehreren Schüssen getroffen. Auch eine Unterstützerin wurde verletzt. Die Zwangsräumung konnte anschließend erfolgreich beendet werden.

(...)

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/ ... n-100.html

[maxikatze]

Handelsblatt - "Wie Merkel das Erbe Deutschlands verspielt"
" [...]
Der Parlamentarische Rat – dieses Ur-Gremium Westdeutschlands – schuf ein „Grundgesetz“ – keine „Verfassung“ – für die spätere Bundesrepublik.
[...]."

Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Das Thema haben wir auf dem Art. 146 - thread des Verfassungsunterforums umfangreich besprochen:

viewtopic.php?f=43&t=99

Das GG ist m . M. n. spätestens mit der Wiederwahl Kohls ("wir brauchen keine neue Verfassung, das GG hat sich bewährt") im Jahre 1994 endgültig zur legitimen Verfassung auf Dauer mutiert. Der Volkssouverän hat durch sein Wahlverhalten dokumentiert, dass er sein Recht aus Art. 146 (noch) nicht wahrnehmen will. Damit haben sich alle Vorbehalte gegen das GG in seiner Eigenschaft als endgültige Verfassung zunächst einmal erledigt. Rechte muss man einfordern, sonst liegen sie brach.

Dazu ein Artikel (Jan.2014) im "Freitag" von Rainer Kahni über die Furcht der Politiker, wenn in einer neu ausgearbeiteten Verfassung wichtige Elemente, wie direkte Demokratie einfließen oder dass Lobbyisten weniger Einfluss haben könnten:
https://www.freitag.de/autoren/rainer-k ... rfassung-1

[Staber]

Die Bürger Interessiert die Ausplünderung der Sozialkassen,Hungerrenten,Steuern und Abgaben ungemein. Deutschland zahlt die niedrigsten Renten, nur Japan ist etwas schlechter, aber in Japan zahlt man auch nur 4,4 % und nicht wie in DE 20 %. Deutschland nahm insgesamt 2013 1 Billion 250 Milliarden an Steuern ein. Dazu kommen noch Ca 240 Milliarden Rentenversicherung, 240 Milliarden Krankenkasse zzgl Pflegeversicherung , Berufsgenossenschaften. In England gibt es keine Beiträge zur Rentenversicherung und Krankenversicherung in vielen weiteren Ländern zahlt oft nur der Arbeitgeber., im schnitt Ca 4-11 %. Wo bleibt das Geld? Das muss die AfD zum Thema machen( wer anders ), die Ausplünderung durch die Linken und die CDU/CSU.Die Zahlen stammen von der OECD und der EU Komission für das Jahr 2015. Deutschland bei Vermögen/Einkommen auf den 4 letzten Platz in der EU gefallen, Renten Statistik OECD, gleiches gilt für Steuern und Sozialabgaben.
Seit langem rumort es in mir, was aber nichts mit Flatulenzen oder ähnlichem zu tun hat. Ich bediene mich da lieber eines Zitates von Ranger aus „Der Schuh des Manitu“: „Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden!“. Nicht mit meiner persönlichen, sondern mit der unseres Landes.
Zu guter Letzt noch ein Appell an all diejenigen, die denken, dass sie als Einzelperson nichts ausrichten können, womit sie ja durchaus Recht haben, aber wie heißt es so schön: „Together we are strong“ – Zusammen sind wir stark.


Diese Links zur Erinnerung , in welchen Kanälen das Geld fließt. Aber das kennt ja jeder im Forum.

http://derwaechter.net/luxleaks-steuer- ... ionen-euro

http://www.lokalkompass.de/hagen/politi ... 67501.html

[Excubitor]

Noch etwas:

Mit wackeligen Theorien zum angeblich mangelnden Verfassungcharakter des GG muss man auch deshalb vorsichtig umgehen, weil man solchen Gestörten damit "Futter gibt":

Zwangsräumung in Reuden

Ehemaliger "Mister Germany" durch SEK-Schüsse schwer verletzt

In Reuden im Burgenlandkreis ist am Donnerstag ein Konflikt mit sogenannten "Reichsbürger"-Anhängern gewaltsam eskaliert. Bei einer Zwangsräumung kam es zum Schusswechsel zwischen dem Wohnungsbesitzer und dem Spezialeinsatzkommando der Polizei. Drei Beamte wurden leicht verletzt. Der Grundstücksbesitzer, ein ehemaliger "Mister Germany", wurde mit mehreren Schüssen getroffen. Auch eine Unterstützerin wurde verletzt. Die Zwangsräumung konnte anschließend erfolgreich beendet werden.

(...)

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/ ... n-100.html

Das denke ich nicht. Man muss nur unabdingbar klarstellen, dass der mangelnde Verfassungscharakter nicht aus irgendwelchen Verschwörungstheorien herrührt, sondern eine tragfähige Begründung liefern, die sich in dem Zusammenhang klar aus dem GG selbst ergibrt, dessen Vorgaben bis heute nicht erfüllt wurden. Von den intellektuell nicht gerade Überfütterten muss man sich selbstverständlich deutlich distanzieren, was ich hiermit tue.

[Excubitor]

FOCUS Online - "Wahl in Mecklenburg-Vorpommern - Vor diesen Zahlen dürfen die Politiker die Augen jetzt nicht verschließen"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 94941.html

Kommentar
Die Landtagswahl in MeckPomm ist das Ergebnis von überheblicher Politik im Allgemeinen, wobei man sich gar nicht darüber streiten muss, ob nun bundespolitische oder landespolitische Einflüsse den Ausschlag gaben. Wer so klar und selbstzufrieden am Wahlvolk vorbei regiert kann und darf sich nicht über eine derartige Wahlschlappe echauffieren, die es früher oder später geben musste. Wie selbstzufrieden sich das Ganze ansieht erlebt man wieder einmal bei der SPD, wo groß der eigene "Sieg" gefeiert, aber völlig vergessen wird, wieviele Stimmen man selbst verloren hat. Das sagt alles aus. Es ist diese Art von in allen Gesellschaftsschichten mehr und mehr anzufindendem Selbstbetrug, der dieses ganze Land früher oder später ruinieren wird.
Leider lässt sich der offensichtlich unzufriedene deutsche Wähler allgemein viel zu viel Zeit und sich selbst zu leicht manipulieren, bis es zu politischen Korrekturen kommt. Man wird dennoch in der von Arroganz geschwängerten politischen Landschaft nicht eher dazulernen bis es bei den Bundstagswahlen dazu führt, dass die AfD dort ebenfalls über 10% an Wählerstimmen einsacken werden. Mehr dürfte Bundespolitisch schwierig, aber nicht unmöglich, werden. Selbstverständlich darf eine politische Gruppe ohne Konsistenz und Programm mit teils indiskutabel wirren Ideen wie die AfD niemals eine Regierugsverantwortung erlangen. wenn es aber nicht anders möglich sein sollte, den Etablierten ein wenig, dringendst notwendige Vernunft einzuimpfen, so müssen die eben noch ein Paar stimmen mehr bekommen...

[Excubitor]

dpa - "Grüne verpassen wohl Einzug ins Schweriner Parlament"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Anm.: Für die wird' s auch Zeit mal wieder auf den Boden der Realität zurückzukehren...

Berliner Zeitung - "Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Sieg der SPD, der im Hals stecken bleibt"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Anm.: Siehe dazu meinen vorherigen Beitrag.

AFP - "CSU fordert nach Landtagswahl härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Anm.: Nicht alles lässt sich auf die Bundspolitik schieben. Aber was tut man nicht alles, wenn man den nächsten Kanzlerkandidaten stellen will, der, nebenbei bemerkt, wohl bessere Chancen hätte als Merkel...

[maxikatze]

Link

[Excubitor]

Wirtschaftswoche - "Landtagswahl im Nordosten - Stellt Euch vor, es gibt eine Zeit nach Merkel"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9