Urteile

[AlexRE]

Ich wage mal die Prognose, dass das Urteil vor den Obergerichten keinen Bestand haben wird.

VG Augsburg rüffelt Bayern

Kopf­tuch für Rechts­re­fe­ren­da­rinnen vor­erst erlaubt

(...)

Muslimische Jurastudentinnen mussten in Bayern seit acht Jahren mit der Vorgabe leben, dass sie während ihres Referendariats im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Damit ist nun Schluss: Das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat das praktizierte Kopftuchverbot für unzulässig erklärt (Entsch. v. 30.06.2016, Az. Au 2 K 15.457).

(...)

Nach Ansicht der Augsburger Richter gibt es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit jedoch keine gesetzliche Grundlage. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen.

(...)

http://www.lto.de/recht/studium-referen ... rendariat/

Man kann Atheisten und Agnostiker, die zu einer Zeugenaussage unter Eid verpflichtet sind, nicht zum Schwur auf die Bibel zwingen. Ein visualisiertes Dauerbekenntnis von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten zu den Inhalten des Korans soll von Staats wegen zur Anwesenheit verpflichtete Parteien, Angeklagte und Zeugen nicht in ihrem Grundrecht auf negative Religionsfreiheit beeinträchtigen?

Ich kenne persönlich mehrere Menschen, deren Abscheu gegen jede Art von religiöser (Doppel-) Moral so groß ist, dass das Abfeiern jedweder Religion in einem Gerichtssaal, dem sie nicht einfach fernbleiben dürfen, sogar ihre Menschenwürde verletzten könnte.

[Staber]

Liebe <Foraner>!
Ich werde mal ausnahmsweise komisch!
Waum nix Koppduch? Isch trae Kopptuch imma wenn i will! Isch masch Richterjob bald in Turkei! Isch hab studiat in scheise Deuseland! Seise Deutse wolle nix Scharia aber komm bald auch in Deuseland Scharia. Und alle dann auch hier Muslim! Und alle glaube an Alla!
Ernsthaft von meiner Seite.
Diese "zukünftige" Richterin würde ich wegen Besorgnis der Befangenheit jedenfalls ablehnen, da sie aufgrund ihres Allahs gar kein weltliches Recht sprechen kann, ohne Gefahr zu laufen nach dem Tode nicht in den Himmel zu kommen. Bei jeder Entscheidung spielt die Scharia mit.Wir brauchen in der Justiz keine Musel!!
LG

[AlexRE]

In dem speziellen Fall ist die Möglichkeit der richterlichen Befangenheit nicht das einzige Problem. Der Rechtsstaat muss gegenüber allen Adressaten des Rechts glaubwürdig und integer auftreten. Wenn jemand Atheisten und Andersgläubige mit religiösen Bekenntnissen, nach denen ihn niemand gefragt hat, belästigt, kann er diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden.

[maxikatze]

http://web.de/magazine/panorama/gericht ... o-31680840

Die "Bild"-Zeitung muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann 395.000 Euro für die Berichterstattung über den Prozess gegen ihn bezahlen - viel weniger als in erster Instanz festgelegt. Das entschied das Oberlandesgericht Köln am Dienstag. In erster Instanz hatte das Landgericht Köln ihm 635.000 Euro zugesprochen.

...Eine zielgerichtete Kampagne von Springer zusammen mit anderen Medien konnten allerdings weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht erkennen.

[AlexRE]

http://web.de/magazine/panorama/gericht-verringert-entschaedigung-joerg-kachelmann-395000-euro-31680840

Die "Bild"-Zeitung muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann 395.000 Euro für die Berichterstattung über den Prozess gegen ihn bezahlen - viel weniger als in erster Instanz festgelegt. Das entschied das Oberlandesgericht Köln am Dienstag. In erster Instanz hatte das Landgericht Köln ihm 635.000 Euro zugesprochen.

...Eine zielgerichtete Kampagne von Springer zusammen mit anderen Medien konnten allerdings weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht erkennen.

Laut MEEDIA ein Phyrrus - Sieg:

http://meedia.de/2016/07/12/nach-dem-ol ... -springer/

[AlexRE]

Das dürfte dem Herrn Gabriel noch lange nachhängen ...

Nr. 25/2016 Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt

(...)

1. Besorgnis der Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie habe über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit EDEKA und KT geheime Gespräche geführt.

So sei zunächst am 16. November 2015 mit allen Beteiligten über die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ministererlaubnis mündlich verhandelt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe ein, am 30. November 2015 auch schriftlich ausgeführtes, Angebot von REWE zur Übernahme von KT vorgelegen. Dieses habe den Erhalt aller 16.000 Arbeitsplätze bei KT vorgesehen. Das zu diesem Zeitpunkt vorliegende Übernahmeangebot von EDEKA hingegen habe u. a. einen signifikanten Arbeitsplatzabbau bei KT geplant. Unter diesen Voraussetzungen habe eine Ministererlaubnis zur Übernahme von KT durch EDEKA nicht erteilt werden dürfen. Erst im Januar 2016 habe EDEKA sein Übernahmeangebot dann substantiell erweitert und es dem Angebot von REWE angepasst.

Wie sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens aufgrund der Anforderung von Akten durch den Senat beim Bundeswirtschaftsministerium jedoch herausgestellt habe, seien auf Veranlassung des Bundesministers am 1. und 16. Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ zwischen ihm, dem Vorstandsvorsitzenden von EDEKA, Herrn M. sowie dem Miteigentümer von KT, Herrn H., zur Ministererlaubnis geführt worden. Der Inhalt dieser Gespräche sei nicht aktenkundig gemacht worden und die Gespräche ohne Kenntnis und unter Ausschluss der weiteren Beteiligten, insbesondere REWE, geführt worden. Auch eine im Rahmen der Gespräche dem Minister übergebene rechtliche Stellungnahme zur Unwirksamkeit des Übernahmeangebots von REWE sei vertraulich behandelt und den anderen Verfahrensbeteiligten nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Der Minister habe daher die für ein transparentes, objektives und faires Verfahren unverzichtbare gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen (vgl. Beschluss S. 7-18).

(...)

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoe ... /index.php

[Staber]

@ Alex

Das dürfte dem Herrn Gabriel noch lange nachhängen .

Aber nur bis 2017!
Er riskiert die Existenz der Mitarbeiter von Tengelmann, um später bei einer evtl Wahlniederlage der SPD weiterhin Verwendung bei den Wirtschaftsbossen findet.Gibt es für diese Bauchentscheidungen der Regierung nicht hochbezahlte (auch juristische) Berater, so daß man sich nicht jedes Mal bis auf die Knochen blamieren muss (auch z.B. Erbrecht usw. usf.) ?
War nicht nötig Herr Minister. Nutzen Sie diese Sollbruchstelle zum Abgang!

LG

[AlexRE]

Klar haben die alle juristische Berater. Je häufiger man das Recht beugt, desto dringender braucht man dabei die Unterstützung von Fachleuten. Das reicht aber nicht immer ...

[AlexRE]

Die ebay - üblichen Sperenzchen mussten ja früher oder später in die Hose gehen. Für diesen Verkäufer sind die typischen Scheingebote richtig teuer geworden:

PROZESSE

Eigengebote bei Ebay: Verkäufer muss Schadenersatz zahlen

(...)

Mit dem Verkäufer, der von einem zweiten Konto selbst mitbot, steigerte er sich dann über eine automatische Ebay-Funktion bis zu einem Kaufpreis von 17 000 Euro in die Höhe. Die Karlsruher Richter erklärten die Eigengebote des Anbieters sämtlich für unzulässig - und damit die 1,50 Euro zum höchsten gültigen Gebot zum Auktionsende.

(...)

http://www.bild.de/regional/aktuelles/b ... .bild.html

[maxikatze]

Ist der Richter ein Grüner? Meines Wissens fällt Kritik unter Meinungsfreiheit. Jemand bezeichnete Claudia Roth als ekelhaft und beschwerte sich über Asylanten. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstafe von 3.000.- € verdonnert.
Die Klage hätte auch abgeschmettert werden können ... weil kein öffentliches Interesse besteht. Zumindest aus meiner Sicht.

Zum Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (1 BvR 482/13):
>>"Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden."<<


http://www.focus.de/politik/deutschland ... 59811.html