Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[Staber]

Dass unser Gericht der Staatsanwaltschaft noch einen drauf setzt, wäre mal bei einigen anderen Schönwetterurteilen in dieser Kategorie wünschenswert!

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Ohne Prüfung im großen Stil verkauft

Schützenverein macht illegale Geschäfte mit Waffenbesitzkarten

Hameln - Wer eine großkalibrige Schusswaffe besitzen will, braucht dafür einen Sachkunde-Nachweis. Ein Hamelner Schützenverein soll diese amtlichen Dokumente ohne Prüfung im großen Stil verkauft haben.

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http://www.kreiszeitung.de/lokales/nied ... 14738.html

Wenn man das allgemeine Problem der Korruption in vielen gesellschaftlichen Bereichen mal außen vor lässt, stellt sich hier eine ganz spezielle Frage: Was veranlasst eigentlich SPORTSCHÜTZEN dazu, einen Sachkunde - Nachweis illegal zu umschiffen, der für sie absolut keine Hürde sein dürfte?

Schließlich sind Waffen Gegenstand ihres Hobbys und für so jemanden sind die Standardfragen der üblichen multiple-choice - Tests reine Trivialitäten. Das sieht wirklich danach aus, als gäbe es viele Leute, die eine Waffenbesitzkarte nur anstreben, weil sie eine Waffe im Haus haben wollen, ohne sich auch nur am Rande für die Technik selbst zu interessieren.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Das sieht wirklich danach aus, als gäbe es viele Leute, die eine Waffenbesitzkarte nur anstreben, weil sie eine Waffe im Haus haben wollen, ohne sich auch nur am Rande für die Technik selbst zu interessieren.

Das wundert mich jetzt nicht wirklich. Bei der gestiegenen Zahl an Wohnungseinbrüchen ist es nachvollziehbar, dass die Leute ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis haben und deshalb aufrüsten.
Dazu kommt, dass das Vertrauen in den Staat gesunken ist, weil in den letzten Jahren 16.000 Stellen bei der Polizei abgebaut wurden.

[AlexRE]

Der Bundesinnenminister will der zunehmenden Kriminalität mit mehr Kameraüberwachung und Hilfspolizisten begegnen:

Kriminalität: De Maizière will Hilfspolizisten gegen Einbrecher einsetzen

Innenminister de Maizière geht auf Einbrecherjagd: Er fordert mehr Kameras in Einfamilienhausgegenden - und im Schnellverfahren ausgebildete Hilfspolizisten.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 97893.html


Die Kriminellen bleiben natürlich immer auf dem neuesten Stand und reagieren umgehend ...

Donnerstag, 16. Juni 2016

Reaktion auf geplante Hilfspolizei: Einbrecher wollen Hilfskriminelle ausbilden



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Als "zukunftsweisendes Modell" bezeichnet der Verbund deutscher Einbrecher (VdE) die Einführung von sogenannten Hilfskriminellen. Sie sollen nach einer dreimonatigen Kurzausbildung ("Window-Crash-Kurs") begrenzte Befugnisse zu Raub und Diebstahl erhalten und sofort mit der Arbeit beginnen können.

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Gesucht würden vor allem junge Menschen, die schnell rennen und mit handelsüblichen Werkzeugen umgehen können. "Im Grunde ist das aber für jeden machbar, der ein wenig Abwechslung in seinem Berufsleben sucht", so der Sprecher. Es winkten eine spannende Aufgabe und ein angenehmes Arbeitsumfeld mit hervorragenden Einstiegsmöglichkeiten.

http://www.der-postillon.com/2016/06/hi ... nelle.html

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil von RA Schmitz (Autor des Tagesspiegel - Artikels) gesehen und kommentiert:

De Maizière und die Wachpolizei

Der Bundesminister für Irrwitz und Verunsicherung

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Stellen Sie sich einmal vor, was man in 130 Stunden auf 4 oder mehr Fächer verteilt insgesamt so lernen kann. Viel ist das nicht. Und wenn nach diesen 130 Stunden jemand mit einer Waffe durch die Gegend rennt, dann erhöht das nicht die Sicherheit der Bevölkerung, nein, es gefährdet sie.

Die reguläre Polizei und Justiz wird kaputt gespart

Wenn der Bundesverunsicherungsminister nun diesen irrwitzigen Vorschlag macht, dann ist dies zunächst einmal die Bestätigung des von mir seit Jahren immer wieder erhobenen Vorwurfs an die versammelten Innenminister der Republik, dass sie die reguläre Polizei und die Justiz kaputt gespart und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet haben.

(...)

http://m.tagesspiegel.de/politik/de-mai ... ?r=7771520

Solche Hilfspolizisten wären nicht besser ausgebildet als Wachschutzleute mit der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO und schlechter als solche mit dem IHK - Abschluss "Fachkraft für Schutz und Sicherheit".

Wenn sie damit durchkommen und demnächst wieder jede Menge neuer Säue durch`s Dorf laufen, ist die dann beachtliche Qualifikation privater Sicherheitsfachkräfte ein tolles Argument, dem Verramschen der Autobahnen das nächste große Privatisierungsprojekt hinterherzuschieben.

[AlexRE]

Das ist mal wieder ein Fall, der viele Internetschreiber (insbesondere auf Facebook) von Selbstjustiz fabulieren lässt:

Ein Vater im Zorn: „Dieser Mann hat unser Kind missbraucht – und läuft frei herum“

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Die Begründung für die Bewährung empfindet Kims Vater wie ein Schlag ins Gesicht. „Es wurde gesagt, dass der Angeklagte in der Zeit, in der er jetzt in Deutschland ist, das erste Mal straffällig geworden sei. Dies sei positiv zu werten.“ Für Oliver Pelz klingt das wie Hohn. „In mehr als einem Jahr in Deutschland hat er es nicht geschafft, sich ansatzweise zu integrieren. Er spricht so gut wie kein Deutsch. Er sagte – über seinen Dolmetscher – dass er die Worte, die er unserer Tochter ins Ohr raunte – „Oh, wie schön!“ – dass er die gar nicht sagen konnte, weil er gar kein Deutsch spricht. Er hat ihr diese Worte aber ins Ohr geflüstert, während er sie unter der Jacke betatschte.“ Der Mann habe dann vor Gericht noch ausgesagt, dass er dem Tod entkommen sei. Jetzt, hier in Deutschland, könne er sicher leben.

(...)

http://rundblick-unna.de/ein-vater-im-z ... rei-herum/

Hoffen wir mal, dass sich der zornige Vater davon nicht "inspirieren" lässt. In Fällen von Selbstjustiz fühlt sich die Justiz auf die eigenen Zehen getreten und dann ist es vorbei mit der Großzügigkeit. Wir wären aber schon ein Stück weiter, wenn solche Urteile nicht rechtskräftig würden. Das ist aber leichter gesagt als getan. Für die Opfer ist so ein Prozess nach einem traumatischen Erlebnis eine schwere Belastung und die Versuchung, auf die Möglichkeit der Revision durch die Nebenklage zu verzichten, ist sehr groß.

[AlexRE]

Laut Rheinischer Post soll ein Amtsrichter eine milde Strafe damit begründet haben, dass man nicht dem Pöbel gefällige Urteile sprechen dürfe:

(...)

Mit scharfen Worten, aber milder Strafe urteilte ein anderer Amtsrichter am Mittwoch über einen Asylbewerber. Der 22-Jährige gab zu, im Januar eine 15-Jährige im Hauptbahnhof gegen ihren Willen geküsst und massiv betatscht zu haben. Die Richter erkannten darin eine sexuelle Nötigung. Doch der Rechtsstaat dürfe nach Vorfällen wie zu Silvester "nicht in eine Spirale abgleiten, in der wir uns vor den Karren bestimmter politischer Gruppierungen spannen lassen". Man könne nicht "dem Pöbel gefällige Urteile sprechen". 20 Monate Haft für den geständigen Täter wurden also zur Bewährung ausgesetzt.

(...)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.5970128


Das nehmen sich jetzt offenbar auch noch andere Richter zu Herzen:

NUR BEWÄHRUNG FÜR MISSBRAUCHS-EKEL

Kein Knast! ER verging sich 54 Mal an einem Jungen

(...)

Pro­zess am Land­ge­richt: Ni­co­la M. (40) ge­stand, in min­des­tens 54 Fäl­len einen Ju­gend­li­chen se­xu­ell miss­braucht zu haben.

Ur­teil von Rich­ter An­dre­as Lauer: nur 2 Jahre auf Be­wäh­rung. Zu­sätz­li­che Auf­la­ge: eine Se­xu­al­the­ra­pie! Au­ßer­dem muss der Wi­der­ling 2000 Euro an eine ge­mein­nüt­zi­ge Ein­rich­tung zah­len.

(...)

Ni­co­la M., der vor 15 Jah­ren be­reits wegen se­xu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern zu einer 2-jäh­ri­gen Be­wäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt wor­den war, ent­schul­dig­te sich bei sei­nem Opfer für seine Taten. Ihm muss er jetzt 5000 Euro Schmer­zens­geld zah­len.

http://www.bild.de/regional/saarland/sa ... .bild.html

[AlexRE]

Kurze Gefängnisstrafen ohne Bewährung sind seit Jahrzehnten unüblich, aber gegenüber einer bestimmten Klientel, die Bewährungsstrafen nicht von einem Freispruch unterscheiden kann, ist das wohl doch eine sinnvolle Option:

Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016 - 855 Ds 258 Js 109321/16

Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.

(...)

Das Amtsgericht München (Urteil, 855 Ds 258 Js 109321/16) verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung.

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http://www.rechtsindex.de/strafrecht/56 ... chaedigung

[AlexRE]

Bei versuchten Tötungsdelikten wird grundsätzlich U-Haft verhängt, weil man da trotz festen Wohnsitzes nur wegen der hohen Strafandrohung von Fluchtgefahr ausgeht. Die Bonner StA geht also jetzt schon davon aus, dass dieser Fall "klein gehalten" werden soll:

Arzt sollte enthauptet werden Nach „Allahu Akbar“-Attacke ermittelt der Staatsschutz

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Am Montag war der Vater (45) eines Patienten (19) in die Fachpraxis von Dr. Tan gestürmt.

„Er kam mit dem Messer auf mich zu, brüllte »Ich bin Palästinenser, ich habe so viele Juden abgestochen«“, schilderte der Chirurg dem EXPRESS die dramatische Situation.

„Dann schrie er »Entschuldige dich bei meinem Sohn, geh auf die Knie und küsse seine Hand«!“

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Ein weiterer Sohn (15), den der Vater zur Verstärkung mitgebracht hatte, soll versucht haben, Dr. Tan von hinten runter zu drücken – quasi in eine Hinrichtungspose.

„Der wollte mich enthaupten“, so der Chirurg.

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Warum keine U-Haft?

Nicht mal der Messer-Vater landete in U-Haft – wie kann das sein? „Es liegen bislang keine Haftgründe, wie zum Beispiel Fluchtgefahr, vor“, erklärt Dr. Sebastian Buß von der Bonner Staatsanwaltschaft.

Nach EXPRESS-Infos handelt es sich bei dem 45-Jährigen um einen Deutschen mit palästinensischem Hintergrund – und festem Wohnsitz.

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http://www.express.de/bonn/arzt-sollte- ... z-24465448

[Staber]

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