Syrien

[GasGerd]

Während ein Spionageschiff der Bundeswehr die Aufständischen in Syrien unterstützt*, sollen jetzt syrische Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden:

"Philipp Mißfelder (CDU) schließlich plädierte dafür, ausgewählte Flüchtlinge ins Land zu lassen: "Große Sorgen macht mir die Lage der Christen in Syrien, da der Bürgerkrieg vor allem auch religiös motiviert ist. Deshalb sollte Deutschland an dieser Stelle eine Aufnahme von Flüchtlingen nicht ausschließen." Damit ging Mißfelder über die Position seines Parteikollegen Ruprecht Polenz (CDU) hinaus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses möchte lediglich die Mittel für die Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon und der Türkei weiter aufstocken."

Immerhin will Herr Mißfelder die christliche Nächstenliebe nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig machen. Das ist schon fast erstaunlich für jemanden, der im Zusammenhang mit Hüftimplantaten sozialrechtliche Ansprüche an Krankenversicherungen vom Alter abhängig machen wollte.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Wenn man verfolgte christliche Minderheiten komplett in reichen christlichen Ländern aufnimmt, können diese Menschen sich relativ leicht auf Dauer in der neuen Heimat einrichten. So begünstigt man im schlechtesten Fall ethnische Säuberungen. Wenn man dagegen dem Vorschlag von Herrn Polenz folgt und notfalls viel Geld in die Hand nimmt, um erträgliche Lebensverhältnisse in den Flüchtlingslagern in Nachbarstaaten zu schaffen, werden die Verbrecher und Fanatiker unter den Kriegführenden die unerwünschten Minderheiten nicht so leicht los.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/16072264?sp=266#jump

*Siehe Stabers thread auf dem Unterforum "Weitere aktuelle Themen":

Spionageschiff der Bundeswehr vor Syrien

[maxikatze]

Link

[Livia]

Link

Eigentlich nicht zum Lachen, aber recht hat er trotzdem.

[Staber]

Steinmeier kritisiert Nato-Militärübung.
-----------------------------------------------------
Der Außenminister warnt davor, an der russischen Grenze mit "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" zu provozieren. Stattdessen will er mit Russland über Abrüstung sprechen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016 ... abruestung

Jetzt muss ich mich wirklich bei Steinmeier bedanken.Endlich geht dem die Lampe an, das es so nicht mehr weiter gehen darf und kann.
Parole heißt: <Die Lage durch "lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul" nicht weiter anheizen >und Gesprächskanal offen halten.. Richtig Herr Steinmeier! Der Meinung bin ich auch.Schön, dass auch in der Regierung A.M gelegentlich noch Vernunft durchscheint!Steinmeier hat absolut Recht, wenn er vor ein weitere Anheizen der Lage warnt. Wenn die Nato schon meint, Manöver durchführen zu müssen, so kann sie dies auch fernab der russischen Grenze tun.
Hier die Fakten für die > Unwissenden< :
150 Kilometer vor der russischen Grenze startete gerade die Militärübung "Saber Strike" mit 10.000 Soldaten aus 13 Staaten, durchgeführt auf Truppenübungsplätzen im Baltikum.
Bald sollen bis zu tausend Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen stationiert werden, um an den Grenzen zu Russland Präsenz zu zeigen. Die Bundeswehr ist beteiligt .
Vor wenigen Tagen spielte Polens Militär mit einem Großmanöver ("Anakonda") mit 31.000 Soldaten einen Angriff Russlands auf Polen durch. Auch die Bundeswehr war dabei . Formal war "Anakonda" eine nationale Übung, aber fast alle Nato-Länder machten mit.Sofort nach Ausbruch der sogenannten Ukraine-Krise hat er sich für die Fortsetzung der Gespräche mit Russland und für den Verbleibt im G8-Gipfel ausgesprochen! Der EU- und NATO-Erweiterungswahn seit dem Zusammenbruch der UDSSR und des Warschauer Paktes ist beispiellos und hat die Krise mit heraufbeschworen! Die heutige Landkarte zeigt das deutlich. Soll Präsident Putin tatenlos zusehen, was die NATO so treibt? NATO-Generalsekretäre - Verzeihung - spuckten und spucken noch immer Drohungen Richtung Russland aus und sagen und sagten der Ukraine jede Unterstützung zu! Ist in „Sonntagsreden“ nicht zu hören, dass mit Waffen und Waffengewalt keine Probleme zu lösen seien? Gilt das etwa nur für Terrororganisationen? Russland ist unser europäischer Nachbar - und nicht die USA, die das Vorgehen der NATO eher im eigenen, denn im europäischen Interesse forciert. Offenkundig hat sich die Politik - und leider auch große Teile der Presse - Präsident Putin als DEN Bösewicht im Weltenrund auserkoren! Was bitte haben amerikanische Bomber, die keinerlei Ähnlichkeiten mit Friedenstauben aufweisen, in Polen verloren? Wehe uns, wenn ein Nachfolger Präsident Putins ähnliche Töne anschlägt, wie derzeit Donald Trump in Amerika!

[AlexRE]

Offenkundig hat sich die Politik - und leider auch große Teile der Presse - Präsident Putin als DEN Bösewicht im Weltenrund auserkoren!

Bei der Auswahl dürften der Überfall auf die Ukraine, der Bruch des Budapester Memorandums und die gewaltsame Grenzverschiebung sowie die Erinnerung an die katastrophale Appeasement - Politik der 30er Jahre eine gewisse Rolle gespielt haben. Kurzsichtig und Leichtfertig wird die bisherige harte Haltung der deutschen Regierung gegenüber Putin schon deshalb nicht gewesen sein, weil das gegen die Interessen und Wünsche der deutschen Exportwirtschaft verstößt, der man sonst fast jeden Wunsch erfüllt.

Abgesehen davon gibt es auch Zweifel an der Lauterkeit von Steinmeiers Absichten. Auf Facebook gesehen und kommentiert:

MEINUNG NATO-MANÖVER 20.06.16

Steinmeiers beispielloser Akt der Illoyalität

Außenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert offen die Nato. Er unterminiert eine westliche Strategie, die seine Regierung mitträgt. Sein Motiv für die Absetzbewegung: der Traum von Rot-Rot-Grün.

(...)

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... itaet.html

Ich bin seit Jahren auf Internetseiten und in Facebook - Gruppen von Obdachloseninitiativen unterwegs und habe da nicht einen einzigen aktuellen Text von Steinmeier gesehen. Als er aber noch nicht zum Establishment gehörte und sich als "Sozial"demokrat noch einen Namen machen musste, waren ihm die Obdachlosen sogar als Thema für seine Dissertation wichtig genug:

1982 bestand Steinmeier das erste und 1986 das zweite juristische Staatsexamen. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Gießen tätig. 1991 wurde er dort als Jurist aufgrund seiner Arbeit Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit promoviert.[3]

https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier