Lieber Horst,
nach so vielen Jahren schreibst Du mir einen Brief, elektronisch erreicht er mich.
Horst von Buttler, Chefredakteur des Magazins CapitalFullscreen
Horst von Buttlar, Chefredakteur des Magazins Capital, schrieb seinem früheren Kommilitonen und jetzigem AfD-Politiker Marcus Pretzell einen offenen Brief.
Ich habe mich gefreut, über diesen Brief, denn Du möchtest Dich mit mir streiten und ich streite durchaus gerne. Ich streite so gerne, wie ich mit Dir früher Bier auf Partys getrunken habe, während wir unseren Humor teilten. Lustig war es, aber mir ist das Lachen vergangen und deshalb will ich Dir stellvertretend für die vielen antworten, die nicht verstehen was ich tue.
Die AfD und mit ihr auch ich, ist 2013 angetreten, den Euro-Rettungswahnsinn zu beenden. Während alle Welt davon schwärmte, wie Deutschland vom Euro profitiere, davon redete, wie der Euro Europa zusammenhielte, wagten wir das Unaussprechliche zu sagen. Wir sagten, dass Die Netto-Lohnempfänger Deutschlands die großen Verlierer des Euro in Europa sind, dass die Kapitalströme nicht mehr nach Deutschland hinein sondern inzwischen heraus führen, dass ein ehemaliges Hochlohnland diese Investitionen aber braucht, um das ökonomische Niveau halten zu können, dass wir insbesondere den deutschen Mittelstand auf dem Altar des Euroglaubens opfern, weil er mehr als die Industriekonzerne vom Binnenmarkt abhängt, der mit dem Euro immer mehr gegenüber dem Exportsektor an Gewicht verlor. Wir haben klar benannt, das die Sozial- und Steuerunion zum Schaden Deutschlands kommen würde, dass die Bankensicherung vergemeinschaftet würde, wir haben vor der Bargeldabschaffung gewarnt, über die wir in diesen Tagen wieder reden und vieles mehr. Gestern schreibt die BILD, dass 88 Mrd. Euro Griechenlandhilfe nicht wieder kommen. Der Mainstream hat es verstanden. Die Überbringer der schlechten Botschaft bleiben die bösen Rechtspopulisten.
Sei es drum, inzwischen diskutiert die Öffentlichkeit das nächste große Thema, die Flüchtlingskrise oder besser die Migrationskrise. Schon 2013 hatten wir vorgeschlagen, dass Asyl- und Einwanderungsrecht voneinander getrennt werden. Erinnerst Du Dich noch daran, wie Arbeitgeber- und Industrieverbände die Asylschwemme als Glücksfall für den deutschen Arbeitsmarkt bewerteten? Unsere Skepsis wurde verlacht.
Nichts war es mit qualifizierten Zuwanderern über den Umweg Asylrecht und jedem klar denkenden Menschen war das einsichtig, weil es gute Beispiele weltweit gibt, die zeigen wie es geht. Ob Kanada, Australien oder die USA, alle können es besser als wir. Aber: Wir schaffen das! Denn die Kanzlerin sagt: "Zur Identität unseres Landes gehört es, Großes zu leisten"
Stopp!
Was hat sie gesagt? Identität? Wir (!), also die Deutschen (!) schaffen, so ganz grundsätzlich und im Allgemeinen, Großes (!)???
Also wenn die bei der AfD wäre, würde ich jetzt unmittelbar eine politische Kontinuität vom Kaiserreich 1918 über den Unaussprechlichen 1945 bis zur dominierenden Frau Europas, äh entschuldige, zur Kanzlerin aller Deutschen heute herbeireden. Aber so weit ist es noch nicht. Die erste AfD-Kanzlerin erwarten wir nicht vor 2021 und bis dahin wird sich die Aufregung etwas gelegt haben.
Vorschläge haben wir schon lange vor der Eskalation der Krise gemacht:
Sachleistungen statt Geldleistungen konsequente
Abschiebung nach abgelehnten Asylanträgen
Ausweitung der sicheren Drittländer
Asylverfahren nicht nur in Deutschland sondern in den Nachbarländern der Krisenländer durchführen (Folge: Wenige Männer, mehr Frauen und Kinder)
Durchsetzung von Schengen und Dublin III (Außengrenzenkontrollen und Verteilung der Asylsuchenden)
und einiges mehr
Heute klingt das banal. Damals war das radikal. Das putzige dabei ist, dass wir heute über Obergrenzen und damit die faktische Beendigung des Individualrechts auf Asyl in Deutschland oder die Begrenzung des Familiennachzugs gar nicht reden müssten, wenn man auf die "Radikalen" von gestern gehört hätte. Die Flüchtlingsströme wären nicht entstanden, die Asylsuchenden verteilt worden und über 600.000 abgelehnte Asylantragsteller würden nach und nach abgeschoben. Wer würde da noch viel Geld investieren, um sich nach Deutschlad schleusen zu lassen, wenn er nicht Aussicht hätte, hier auch als Asylsuchender akzeptiert zu werden. Es kämen nur noch die wirklich Verfolgten.
Es tut mir leid, Dir das sagen zu müssen, aber die Naiven aus dem Sommer letzten Jahres haben die Debatte so aus dem Ruder laufen lassen. Nicht ich bin mitverantwortlich für die jetzigen Zustände, Du schon. Und trotzdem gerierst Du Dich mir gegenüber immer noch als moralisch überlegen, als selbstgerecht und intellektuell meilenweit voran. Es gibt keine einfachen Lösungen, sagst Du. Grenzen auf, reicht also wohl nicht aus. Millionenfacher Gesetzesbruch, wie ihn der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der Kanzlerin gerade attestierte, wurde flankiert von Presse und Politik in einer Einigkeit, die einem Rechtsstaatsanhänger und Demokraten Angst machen muss. Hast Du es nicht gesehen? Wolltest Du es nicht sehen, weil sich die moralisch überhöhte, bessere Position einfach wohliger anfühlte? Natürlich wollen wir jedem helfen. Natürlich möchte man niemanden abweisen. Ich nehme an, dass Du das Gute wolltest. Aber siehst Du, was diese endlose Moral, die jede Debatte erstickte uns eingebrockt hat? Dein intellektuell verbrähmtes Abwägen? Schon lange nachdem klar war, dass der Weg falsch war, suchtet ihr das Gute im längst als schlecht entlarvten, weil einfach Umkehr zu einfach wäre, zu einfach für ein Volk, in dessen Indentität es liegt, Großes zu leisten. Selbstgerecht seid Ihr bis heute, seht Ihr doch den Populismus des Anderen und nicht den eigenen. Denkst Du manchmal darüber nach, wie sich unsere Gesellschaft verändern wird, wenn Menschen zu uns kommen, die nicht jeder im Einzelnen, aber in einer viel zu großen Zahl, Vorstellungen von Gesellschaft haben, die wir beide gruselig finden? Was erzählst Du Deinen Kindern, wenn Antisemitismus in Deutschland vielleicht wieder salonfähig wird, wenn Frauenrechte nur dort gelten, wo die Staatsgewalt sie noch durchzusetzen im Stande ist und wo Frauen sich überhaupt noch in die Öffentlichkeit trauen? Auch dies hat Vorbilder im nahen Ausland. Die Banlieus von Paris, Stadtteile Londons, inzwischen auch im Ruhrgebiet. Deutschland verändert sich. Mir ist es egal, welche Hautfarbe Menschen haben, welche Religion sie haben, aber die Akzeptanz unserer Werte, unserer Freiheit, ist mir nicht egal. Unsere, auf individueller Freiheit aufgebaute Gesellschaft, ist eine europäische Erfindung und Besonderheit. Asien, Afrika und der arabische Raum kennen das nicht. Das ist deren Sache, ich will mich da nicht einmischen. Aber ich will unsere hart erkämpften Freiheiten hier gerne bewahren. Unsere Vorfahren sind zu Millionen dafür gestorben.
Du wirfst uns vor, wir wollen die Grenzen schließen. Nein, wir wollen sie kontrollieren. Wir wollen als Staat selbstbestimmt entscheiden, wer zu uns kommt und wer besser nicht. Neulich schrieb jemand, das Ende von Schengen werde wohl 110 Mrd. Euro kosten, europaweit, in den nächsten 10 Jahren. Tage zuvor hatte jemand errechnet, was uns die offenen Grenzen in Deutschland kosten. Die Asylantragsteller aus 2015 alleine 50 Mrd., in zwei Jahren, nur in Deutschland! Wir steuern in eine ökonomische und gesellschaftliche Katastrophe, gegen die sich die Eurorettung wie ein Kindergeburtstag ausnimmt. Wir benennen das und sind wieder: Rechtspopulisten! Gib es doch zu: Du hast Dich geirrt. Beim Euro und bei der Zuwanderung!
Ein Schlusswort zum unvermeidlichen "Schießbefehl". Ich habe gar keine Gesetzesexegese betrieben, wie Du meinst. Ich bin penetrant befragt worden und habe sachlich richtig geantwortet nachdem ich erklärt habe, warum Schusswaffen ohnehin nicht zum Einsatz kommen werden.
Es liegt in der Natur des staatlichen Gewaltmonopols, dass jedes Gesetz, gleich ob Strafgesetz, Steuergesetz oder BGB, letztlich auch mit Schusswaffen verteidigt werden kann. Die Schusswaffe ist die Ultima Ratio des Rechtsstaates. Das ist gar nicht weiter erwähnenswert, solange nicht ein moralisch bewegter Mob mit Überlegenheitsgefühl jeden verbal steinigt, der sich erdreistet die Worte "Flüchtling", "Grenze" und "Schusswaffe" in einem Satz zu benutzen. Es waren Berufskollegen von Dir, die uns die Bühne geboten haben, auf die wir nicht mussten aber auf der wir die AfD nun mal gut verkaufen können und auch zukünftig werden.
Du bist ein typischer deutscher Wähler. Lange hast Du Angela Merkel vertraut. Jetzt siehst Du ein, dass die AfD in der Sache recht hatte, aber unser Tonfall, der durch die Medien gefiltert bei Dir ankommt, unsere provokative Art, unsere immer noch unangenehmen Botschaften, die Lösungen, die Deine Kollegen teils erst Jahre nach unseren Forderungen aufgreifen und dann häufig verkürzt wiedergeben, die lehnst Du ab und Rechtspopulisten wählen, das käme schon gar nicht in Frage. Schließlich bist Du moralisch und intellektuell weit überlegen. Wir dagegen sind nur Rechtspopulisten, denen schreibt man maximal kopfschüttelnd einen offenen Brief. Und wie bei jedem Artikel über die AfD, beginnt man auch dort am besten mit einer Distanzierung. Das hört sich bei Deinen Kollegen dann so an: "Ich bin kein Freund der AfD, aber...". In Deinem Fall schreibst Du nun einen Brief, an einen alte Bekannten, einen waschechten Rechtspopulisten. Das ist nicht ungefährlich, man will denen ja nicht zu nahe kommen und das liest sich dann so: "Uns verband keine Freundschaft, aber man sah und traf sich..."
Das passiert mir in den letzten drei Jahren häufiger. Man betont erst einmal das Trennende, bevor man denn überhaupt an Diskussion denkt. Aber das liegt vermutlich daran, dass wir, wie Du sagst, zerreissen und nicht heilen, nicht flicken und nicht zusammenfügen. Du bist da anders, glaubst Du.
Herzliche Grüße
Dein Marcus
