Ach Angela

[AlexRE]

Nix salomonisch, diese Rechtsmeinung des Beklagtenvertreters ist durch Urteile des BVerfG fundiert:

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz sagte: "Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch". Das Landgericht Hamburg mache in dem Beschluss den Fehler, das Gedicht zu sezieren und bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfindet.

Übrigens ein sehr passender Name für einen Satirikerverteidiger ...

[Excubitor]

Nix salomonisch, diese Rechtsmeinung des Beklagtenvertreters ist durch Urteile des BVerfG fundiert:

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz sagte: "Wir halten den Gerichtsbeschluss in der konkreten Form für falsch". Das Landgericht Hamburg mache in dem Beschluss den Fehler, das Gedicht zu sezieren und bestimmte Aussagen solitär herauszugreifen und zu verbieten, die es als herabwürdigend empfindet.

Übrigens ein sehr passender Name für einen Satirikerverteidiger ...

Sollte das so sein, hätte ich wieder einen Grund an den Ansichten des BVerfG zu zweifeln, dessen Qualitäten auch über Jahre ebenfalls nachgelassen haben. Denn sollte es nicht möglich sein, wie die Hamburger Richter es getan haben, zu differenzieren, auch innerhalb eines Textes würde das BVerfG ja erlauben, dass sich in teilweise als Satire Begreifbarem kriminelles verstecken ließe und jeder Text, durch ein paar satirische Passagen aufgemotzt, als erlaubt angesehen werden müsste. Auch wenn ich von Erdogan und seinen Ansichten gar nichts halte, ist das nicht tragbar, finde ich. Es sollte auch etwas Gerechtigkeit in der Rechtsprechung vorhanden sein, und die haben die Hamburger Richter einigermaßen, oder besser, so wie der Fall es zuließ, getroffen. Denn auch die haben herausgestellt, dass ein Politiker sich auch harsche Kritik im Rahmen von Satire gefallen lassen muss. Das ist für Erdogan schon ein beträchtlicher Dämpfer, zumindest seiner persönlichen Meinung nach.
Das einzige was an der Gesamtentscheidung des Beschlusses Zweifel aufkommen lässt, ist, dass das Gedicht, soweit ich das in den Medien richtig aufgenommmen habe, im Ganzen gar nicht mehr vorgetragen werden darf. Das ist im umgekehrten Fall zu viel. Dann wäre richtig gewesen, vortragen ja, aber in geänderter und abgespeckter Form, ohne die nach Ansicht des Gerichts rechtswidrigen Teile...

Nachtrag: Wir sollten hier im Sinn des beabsichtigten Themenstrang-Inhalts die rechtlich inhaltliche Diskussion nicht zu sehr ausweiten, auch wenn das durchaus interessante Details beinhaltet.)

[AlexRE]

Das BVerfG wollte nicht sinnvolles Differenzieren, sondern unangemessenes Sezieren von Texten mit der Folge selektiver Wahrnehmung und Bewertung einzelner Elemente ausschließen. Schließlich muss bei der Beurteilung so eines Textes sogar der unausgesprochene Kontext berücksichtigt werden, die Herausnahme und isolierte Bewertung eines Textelements ist demnach erst recht ausgeschlossen.

Nachtrag: Man kann ein ausuferndes Thema auch aus einem thread entfernen und in einen gesonderten neuen einfügen. Das ermöglicht die Technik der meisten modernen Foren.

[maxikatze]

Das BVerfG wollte nicht sinnvolles Differenzieren, sondern unangemessenes Sezieren von Texten mit der Folge selektiver Wahrnehmung und Bewertung einzelner Elemente ausschließen. Schließlich muss bei der Beurteilung so eines Textes sogar der unausgesprochene Kontext berücksichtigt werden, die Herausnahme und isolierte Bewertung eines Textelements ist demnach erst recht ausgeschlossen.

Nachtrag: Man kann ein ausuferndes Thema auch aus einem thread entfernen und in einen gesonderten neuen einfügen. Das ermöglicht die Technik der meisten modernen Foren.

Man kann auch zuerst schauen, ob nicht schon ein passender Strang existiert, bevor wieder ein neuer eröffnet wird.

[AlexRE]

Ich guck`mal nach einem passenden thread oder eröffne einen neuen.

Die Hamburger Justiz hat ihre selektive Beurteilung des Böhmermann - Textes in anschaulicher Form veröffentlicht. Das Verbotene ist rot markiert:

http://justiz.hamburg.de/contentblob/61 ... anhang.pdf

[AlexRE]

Ha ha, das sind aber auch zwei Schelme ...

Böhmermann und Erdogan lösen auf: "Wir haben alle gemeinsam verarscht"



(...)

"Ich kenne Erdo schon lange als sehr humorvollen Menschen", so Böhmermann. "Wir haben uns mal 2008 oder 2009 am Rande einer Veranstaltung in Berlin getroffen und ein paar lustige Stunden in der Hotelbar verbracht. Als extra 3 dieses Video gebracht hat, hab ich ihn direkt angerufen und wir haben die ganze Aktion zusammen konzipiert."

Bereits 2015 gelang Böhmermann mit "Varoufake" ein ähnlicher Coup.
An dieser Stelle übernimmt Erdogan schelmisch grinsend: "Mit der völlig überzogenen Einbestellung des Botschafters hatte ich meinen Teil beigetragen und war sehr gespannt, ob Böhmi seinerseits das mit dem Gedicht auch durchzieht. Bei 'Recep Fritzl Priklopil' musste ich laut loslachen. Ein Brüller. Völlig überzogen. Das kann man doch gar nicht ernstnehmen." Erdogan und Böhmermann highfiven sich.

(...)

http://www.der-postillon.com/2016/04/bo ... f-wir.html

Zuletzt ist da sogar unser Bundesbesserwisser T. Fischer drauf reingefallen:

http://meedia.de/2016/05/23/bundesricht ... -strafbar/

[maxikatze]

Ich vermisse in der Auflistung Can Dündar und Erdem Gül.



https://www.facebook.com/jungundnaiv/ph ... =3&theater

http://www.bild.de/politik/ausland/mens ... .bild.html

Dündar: „Merkel ignoriert diejenigen, die die europäischen Werte und Prinzipien in der Türkei etablieren wollen. Stattdessen exportiert Erdogan seine türkischen Prinzipien nach Europa und verklagt jetzt auch deutsche Journalisten. Es könnte fast komisch sein, wenn es nicht so tragisch wäre.“

[AlexRE]

Böhmermanns "Schmähgedicht" nicht strafbar

Staats­an­walt­schaft stellt Ver­fahren ein

(...)

Ein Satirebeitrag arbeite typischerweise mit Verfremdungen und Verzerrungen. "Entstehungsgeschichte, aktuelle zeitgeschichtliche Einbindung und die konkrete über das bloße Vortragen des so genannten 'Schmähgedichts' hinausgehende Gestaltung des Beitrages" sprächen gegen eine Strafbarkeit wegen Beleidigung.

Beurteilung bleibt offen, es fehlt der Vorsatz

Die abschließende Beurteilung ließen die Ermittler indes offen, Böhmermann sei nämlich ohnehin kein Vorsatz nachzuweisen. Er habe nach eigener Aussage eine übertriebene Darstellung beabsichtigt, die erkennbar keinen ernsthaften Bezug zur persönlichen Ehre Erdogans haben sollte.

(...)

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... ehgedicht/

Die Lösung auf der Vorsatzebene ist zwar etwas schräg, weil Böhmermann schließlich willentlich und wissentlich das vorgetragen hat, was nach Auffassung der StA den Tatbestand theoretisch doch erfüllen könnte, aber damit halten sie sich offen, immer noch strafrechtlich reingrätschen zu können, wenn Beleidigungen fremder Staatsoberhäupter in den deutschen Medien zu sehr einrissen. Dafür sieht der Beschluss im Lichte des restriktiven Umgangs der Justiz mit Verbots- und Tatbestandsirrtümern in anderen Fällen, der in Zukunft natürlich beibehalten werden wird, ziemlich blöd aus.

[maxikatze]

http://www.achgut.com/artikel/fundstuec ... _sein_kann

Aber was nicht sein kann, ist, dass die, die bestimmten Gruppen zugeordnet werden, sagen: Wir sind jetzt das Volk und der Rest ist nicht das Volk. Dazu bin ich damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk dann was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte.

[Uel]

Böhmermann ist ein Trickser und Falschspieler, der für einen guten Gag seine Seele verkauft und sich in aalglatter Prinzipienlosigkeit für den Lacher und die Quote professionalisiert hat, ein Segler an den Grenzen. Man kann Proleten nicht über Anstand entscheiden lassen.

Kunst ist in diesem Zusammenhang natürlich ein geniales Tarnnetz. Angeblich wollte er ja zeigen was im Gegensatz zu dem, was Erdogan im Vorfeld als Beleidigung auffasste, wirklich eine Beleidigung sei. Wenn das kein Vorsatz war, dann weiss ich nicht, was die deutsche Justiz je wieder als Vorsatz definieren will. Er wusste ja selbst, das man das eventuell nicht sagen dürfe, so in seinem Vorspann, aber dann sagte er es doch und will nicht dazu stehen.