Das GEZ - Unwesen

[AlexRE]

Von Seite 5 des threads:

Heute auf Facebook gesehen:



Mit der Verärgerung sehr vieler Leute über die Art und Weise des zwangsweisen Geldabgreifens wird natürlich auch der Blick auf die Einkommensverhältnisse der Fernsehschaffenden kritischer. Dabei ist aber auch das zu beachten:

(...)

Kleber wurde Erster Moderator des ZDF und bekam einen neuen Vertrag. Damit er deutlich mehr verdienen und in die Nähe des Gehalts eines Spiegel-Chefredakteurs gelangen konnte, musste er freier Mitarbeiter werden. Er erhält heute rund 480 000 Euro jährlich. Nur zum Vergleich: Buhrow wird auf etwa 180 000 Euro geschätzt. Klebers Kollegin Slomka soll angeblich gut 280 000 Euro bekommen. Kleber ist der bestbezahlte Moderator in der Geschichte deutscher Nachrichtensendungen und verdient mehr als der ZDF-Intendant.

Verglichen mit den Gehältern bei der BBC, deren Top-Star Jonathan Ross circa 6,9 Millionen Euro pro Jahr kassiert oder auch dem Gehalt des Generaldirektors der BBC, das bei etwa 970 000 Euro im Jahr liegt, ist Klebers Verdienst unspektakulär. ZDF-Unterhalter wie Thomas Gottschalk bringen es auf rund vier Millionen Euro pro Jahr.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/kultur/tv-die-bombe-mit-claus-kleber-der-super-kleber-1.165384-2

Dieser Herr Kleber beschwert sich nunmehr über das Misstrauen des Publikums:

"Es schreit nicht jeder gleich Lügenpresse. Aber es ist erschreckend, wie viele Vernünftige tatsächlich glauben, dass wir regelmäßig Grundlinien unserer Berichterstattung mit den Mächtigen in Berlin absprechen. Wenn jemand die Berichterstattung des Journals bestimmt, hätte der oder die ja wohl irgendwann mal mit mir sprechen müssen. Das ist nie passiert. Nie! Wir schätzen nicht immer alles richtig ein. Wir machen auch mal Fehler. Aber wir recherchieren, prüfen, wägen ab und berichten, wie wir es in unserer Redaktion für richtig halten."

Claus Kleber, 14. Dezember 2015

Ein Nachrichtensprecher, der aus den Kopfsteuern der Geringverdiener 3 x mehr Kohle kassiert als der Bundespräsident verdient, muss sich nicht wundern, wenn ihn auch Normalbürger ohne rechts- oder linksradikale Ambitionen für gekauft halten.

[AlexRE]

Für die Kopfsteuer - Abzocker der GEZ sind die Reichsbürger und sonstigen Verschwörungsspinner ein echter Glücksfall.

Warum begreifen das die wenigsten !!!!!!!!!!! ????????

Die Scheinbeamten der BRD Staatssimulation unterschreiben nicht weil sie wissen das sie Verbrecher sind!

https://chamy.de/schutzengel/die-schein ... cher-sind/

Die legen das Internet in seiner Funktion als Plattform für Informationsaustausch und Organisationsbasis für politischen und juristischen Widerstand gegen die Verfassungsrechtsbeuger (Kopfsteuern sind geradezu verfassungsfeindlich, nicht mehr nur irgendwie verfassungswidrig), weitestgehend lahm.

Kaum ein Normalbürger kann noch brauchbare Informationen aus dem ganzen VT - Bullshit herausfiltern.

Gerade in einer Anti - GEZ - Gruppe auf Facebook geschrieben:

>> Und ich hab hier auch noch nie ne brauchbare Info bekommen wie ich mich der GEZ Abzocke entziehen kann. <<

Brauchbare Informationen aus einem Wust von Internetbeiträgen herauszufiltern, ist immer schwierig. Für das GEZ - Thema gilt das ganz besonders, weil hier viele Leute mit Null Ahnung leichtfertig oder absichtlich falsche Informationen verbreiten. Wer z. B. selbst nicht kapiert hat, dass Behörden und öffentlich-rechtliche Anstalten wie die GEZ keine Gerichtstitel brauchen, weil sie Verwaltungsakte erlassen und die sofortige Vollziehbarkeit anordnen können, wird andere Teilnehmer mit jedem Beitrag immer nur sinnlos verwirren.

Es gibt allerdings Quellen, wo der Unsinn schon herausgefiltert ist. Auf dem Forum meines Vereins z. B. haben wir das einigermaßen hingekriegt (glaube ich):

viewtopic.php?f=21&t=83&p=77525#p77525

Jedenfalls kann man sich vor den Verwaltungsgerichten in der Hauptsache (ob die Gebühren zulässig sind) kaum erfolgreich wehren, allenfalls in Einzelfällen gegen unzulässige Vollstreckungsmaßnahmen.

Ein letztes Wort durch das Bundesverfassungsgericht ist allerdings noch nicht gesprochen, und ich kenne persönlich Leute, die in ihrem Verwaltungsgerichtsprozess so weit gehen werden, vielleicht auch noch nach Straßburg.

[maxikatze]

16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht – 16. und 17. März 2016, 10 Uhr.
http://online-boykott.de/de/buergerwehr ... 016-10-uhr

[Sonnenschein+8+]

16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht – 16. und 17. März 2016, 10 Uhr.
http://online-boykott.de/de/buergerwehr ... 016-10-uhr

Hoffentlich kommt er damit durch ich drück ihm die daumen

[maxikatze]

http://web.de/magazine/panorama/bgh-pru ... s-31429688

Die Richter wollen bis Donnerstagnachmittag insgesamt 14 Klagen mündlich verhandeln und den Klägern ausgiebig Gelegenheit geben, ihre Position darzulegen. Die Kläger machen geltend, sie müssten den Beitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen. Beklagte in Leipzig sind der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR).

[maxikatze]

Auf der Seite des ZDF-Morgenmagazins habe ich ihnen den Link um die Backe geschmiert.

Hauptsache die Fernsehanstalten leben gut von den Gebührenzahlern, trotz der ausufernden Kosten. Ist ja auch kein Problem, so lange die Gerichte zu ARD und ZDF so fest zusammenstehen, dass kein Blatt Papier dazwischen passt.

http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... -zdf/59453

[Sonnenschein+8+]

Auf der Seite des ZDF-Morgenmagazins habe ich ihnen den Link um die Backe geschmiert.

Hauptsache die Fernsehanstalten leben gut von den Gebührenzahlern, trotz der ausufernden Kosten. Ist ja auch kein Problem, so lange die Gerichte zu ARD und ZDF so fest zusammenstehen, dass kein Blatt Papier dazwischen passt.

http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... -zdf/59453

[Sonnenschein+8+]

ich rege mich nicht auf! Beiss gerade in die Tischkante

http://www.n-tv.de/ratgeber/Rundfunkbei ... 54196.html

Die han sie do nemme älle

[AlexRE]

ich rege mich nicht auf! Beiss gerade in die Tischkante

http://www.n-tv.de/ratgeber/Rundfunkbei ... 54196.html

Die han sie do nemme älle

Damit ist der ordentliche Verwaltungsrechtsweg in Sachen Rundfunkbeitrag abgeschlossen:

BVerwG zum Rundfunkbeitrag

Keine Steuer, keine Ung­leich­be­hand­lung

(...)

Der Rundfunkbeitrag sei aber eben keine Steuer, sondern eine rundfunkspezifische nicht-steuerliche Abgabe, so das BVerwG. Er werde nämlich nicht als Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Außerdem werde das Beitragsaufkommen gesondert von den Haushalten der erhebenden Bundesländer eingestellt.

(...)

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... ehandlung/

Es war von Anfang an klar, dass schlussendlich das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Also haben sich alle Verwaltungsrichter die mit einer Richtervorlage verbundene Arbeit gespart und winken die Kläger nach Karlsruhe durch.

Dort könnte es allerdings spannend werden. Wenn völlig nutzungsunabhängige Gebühren keine Steuern sind, kann der Gesetzgeber sie prinzipiell zur Umgehung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuern aller Art nutzen. Rein technisch wäre es ja denkbar, den größten Teil der Staatsausgaben aus irgendwelchen Umlagen zu bestreiten, die mit dem Etikett "Gebühr" o. ä. versehen sind, aber wie Kopfsteuern ( = für alle Bürger einkommensunabhängig gleich hoch ) wirken.

Die Akzeptanz solcher Steuersurrogate ( Ersatz für Steuern ) als Mittel zur Umgehung von Verfassungsrecht würde voraussichtlich sehr vielen Bürgern als Gefälligkeit der Verfassungsrichter gegenüber den Politikern erscheinen.

Ob das Bundesverfassungsgericht tatsächlich so gefällig sein wird, sich dergestalt selbst in ein schlechtes Licht zu rücken, darf vorerst wohl noch mit einigen Fragezeichen versehen werden.

[Sonnenschein+8+]

ich finde es eine Sauerei. wir Deutsche sind die einzigen die sowas Zahlen müssen. Ich habe gehört in anderen Staaten soll sowas nicht geben.