Grundgesetz-Aktivierer

von **AlexRE** » Mo 14. Dez 2015, 07:40

Seit den Anfangszeiten der EWG sind ständig riesige Summen an Agrarsubventionen aufgewendet worden, damit Europa seine Bevölkerung aus eigenen Ressourcen ernähren kann und Hungerkatastrophen wie in der Zeit der Weltkriege ausgeschlossen sind.

Wenn das jetzt im Vorbeigehen per TTIP kaputtgemacht wird, hätte man sich das ganze Geld sparen können. Vielleicht hätte man sich auch überhaupt alles sparen können, was in Europa investiert wurde.

TTIP

Amis wollen Billig-Milch nach Europa liefern

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Bei sensiblen Produkten wie Milch, Eier und Fleisch sollen die Importzölle nach nur wenigen Jahren komplett fallen. Schon jetzt setzen die niedrigen Milchpreise Europas Bauern mächtig zu. Doch durch größere Flächen und eine weitgehende Industrialisierung der Landwirtschaft können US-Farmer noch deutlich günstiger produzieren. Sie profitieren außerdem von niedrigeren Umwelt- und Tierschutzstandards. Und wie Europas Milchbauern suchen auch die US-Landwirte nach Exportmärkten für ihre Überproduktion. Ihr Ziel: Europa.

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http://www.kleinezeitung.at/s/wirtschaf ... pa-liefern

von **maxikatze** » Mo 14. Dez 2015, 09:20

Alex schrieb:

Amis wollen Billig-Milch nach Europa liefern

Billige Milch? Ist Milch immer noch nicht billig genug?
Macht sich darüber wer Gedanken, wie die produziert wird? Richtiger wäre, diese "Hochleistungskühe" abzuschaffen. Geht sowieso nur auf Kosten der Tiere, weil der Mensch mit seinem Optimierungswahn völlig vergisst, dass es sich um Lebewesen handelt.
Da hilft nur eines: Nicht kaufen, sondern deutsche Milch in den Einkaufskorb legen. (Ich trinke seit meiner Kindheit keine Milch Bild

)
Außerdem ist das Futter für die Tiere auch nicht ganz unproblematisch:
http://www.daserste.de/information/wiss ... e-112.html

von **Uel** » Mo 14. Dez 2015, 21:18

Ich verstehe die ganzen Unternehmer / Handwerker / Landwirte ect. die nicht zu Großkonzernen gehören nicht mehr, warum die nicht per seit Jahrzehnten trainierter Lobbyarbeit ihren Politikern nicht zusetzen. Wahrscheinlich ist es das oft trügerische Prinzip Hoffnung (siehe Lotto), was suggeriert, man selbst werde der garantierte Gewinner sein und alle andern kleinen Konkurrenten die sicheren Verlierer. Das Erwachen wird bitter sein!

von **AlexRE** » Di 15. Dez 2015, 08:02

Uel hat geschrieben:Wahrscheinlich ist es das oft trügerische Prinzip Hoffnung (siehe Lotto), was suggeriert, man selbst werde der garantierte Gewinner sein und alle andern kleinen Konkurrenten die sicheren Verlierer. Das Erwachen wird bitter sein!

Mittlerweile habe ich den Eindruck, dass die große Masse der Wähler so tickt und sich ernsthaft einbildet, persönlich von den Folgen der akuten Missstände verschont zu bleiben und deshalb die Risiken von politischen Änderungen meiden zu können. Das läuft so natürlich auf eine Gesellschaft hinaus, die aus Zehntausend Stinkreichen und 80 Millionen Prekariern besteht.

von **maxikatze** » So 3. Jan 2016, 10:11

Heute erreichte mich folgende Mail:

...die CDU droht uns wegen der TTIP-Kampagne mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.
Wir lassen uns aber nicht den Mund verbieten, sondern wollen unsere Aktivitäten in 2016 intensivieren. Unsere Mail dazu habe ich Ihnen unten nochmal angehängt. Tausende Campact-Aktive haben daraufhin bereits ihre Unterstützung für diesen Kurs zugesagt. Bitte stärken auch Sie uns den Rücken!

Weiter heißt es:

„Empörungsmaschine“ (Cicero), „Alle-sind-dagegen-AG“ (Wirtschaftswoche), „Pegida von links“ (Zeit Online). Noch nie habe ich es erlebt, dass unsere Bürgerbewegung – und damit Sie und die über 1.700.000 anderen Campact-Aktiven – so verunglimpft, verspottet und verleumdet wurde wie in den vergangenen drei Monaten. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren! Sie sagen: Wie bitte? Wie kann man sich freuen, wenn man beschimpft wird? Aber seit Gandhi wissen wir, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn die Gegner Nerven zeigen: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

Als wir Ende 2013 unsere Kampagne gegen TTIP starteten, wurden wir ignoriert. Es dauerte Monate, bis EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unsere 600.000 Unterschriften entgegennahm. Auf dem letzten Weltwirtschafts-Forum machte sich Sigmar Gabriel noch über uns lustig: Wir TTIP-Kritiker/innen seien „reich und hysterisch“. Doch beides half nicht. Unsere Bewegung wurde noch stärker: Am 10. Oktober in Berlin demonstrierten unglaubliche 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA.

Dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft macht den TTIP-Befürworter/innen Angst. So ist es kein Wunder, dass rund um die Demonstration die Angriffe auf uns den vorläufigen Höhepunkt erreichten. Wir aber sind dem Ziel, TTIP und CETA zu stoppen, dennoch nahe. Und 2016 nehmen wir die Abkommen weiter in die Zange:
•Die fünf Landtagswahlen nutzen wir, um so viele Bundesländer wie möglich auf eine Ablehnung festzulegen, so dass die Abkommen im Bundesrat gestoppt werden.
•Der SPD-Basis zeigen wir, dass der von Gabriel vorgeschlagene Investitionsgerichtshof nicht weniger schlimm ist als Schiedsgerichte.
•Und der CSU-Basis machen wir klar, welche fatalen Folgen TTIP und CETA für die bäuerliche Landwirtschaft und die Gestaltungshoheit der Kommunen hätte.

von **AlexRE** » So 3. Jan 2016, 17:41

Attac haben sie die Gemeinnützigkeit auch entzogen:

https://www.google.de/search?q=attac+ge ... 2&ie=UTF-8

Sollen sie mal die politischen ngo`s schikanieren, vielleicht kommen wir so endlich zu funktionierenden demokratisch fortschrittlichen neuen Parteien.

von **AlexRE** » Sa 30. Jan 2016, 08:46

So dürfen sich deutsche Abgeordnete ihre Meinung zu TTIP bilden:

Sigmar Gabriel weiht Lesezimmer für TTIP-Dokumente ein

(...)

Der Einblick ist begrenzt: Nicht alle TTIP-Dokumente werden zu lesen sein, sondern nur die sogenannten konsolidierten. Dabei handelt es sich um geheime Zwischenergebnisse, mit Anmerkungen von EU-Kommission und US-Regierung. Man kann daraus die Verhandlungspositionen beider Seiten erschließen, sowie die Bereiche, in denen man sich schon geeinigt hat. Konkret geht es um 13 auf Englisch verfasste Papiere mit mehreren Hundert Seiten. Ein Pons-Wörterbuch steht im Leseraum bereit.
Wer liest, muss schweigen: Ihre Erkenntnisse dürfen die Abgeordneten nicht öffentlich diskutieren. Sie verpflichten sich dazu, die Informationen vertraulich zu behandeln. Wer die Regeln bricht, muss "disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen" fürchten. Hacker sollen keine Chance haben: Die Unterlagen würden über "eine verschlüsselte Leitung" ins Auswärtige Amt transportiert, auf Sticks gespeichert, von einem Boten ins Wirtschaftsministerium gebracht und anschließend auf die Rechner des Leseraums gespielt, die wiederum nicht ans Internet angeschlossen sind.
Kopieren verboten: Länger als zwei Stunden am Stück darf sich niemand einlesen. Die Öffnungszeiten sind restriktiver als bei Bürgerämtern: In aktiven Wochen des Bundestags "Montag bis Donnerstag 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr" und außerhalb der aktiven Wochen "Dienstag und Mittwoch 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr". Die Dokumente sind digital auf PC gespeichert, Notizen sind ausschließlich handschriftlich erlaubt, die Abgeordneten dürfen aber keine wörtlichen Zitate abschreiben. Es wird genau vermerkt, wer welche Unterlagen sichtet. Experten aus den Abgeordnetenbüros haben keinen Zugang.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 74456.html

Wer unter diesen Umständen noch zustimmt, hat später wenigstens eine Ausrede, wieso er das alles nicht ganz verstanden hatte ... :roll:

Der Postillon variiert die Geschichte, kann sie aber - wie so oft in letzter Zeit - kaum noch satirisch überzeichnen:

Gabriel: "Jeder Abgeordnete, der an mir vorbeikommt, darf die TTIP-Akten einsehen"

(...)

"Damit kann uns niemand mehr den Vorwurf machen, bei den Verhandlungen über TTIP gäbe es irgendetwas zu verstecken", so Gabriel, der in seiner Jugend jahrelang in einer Goslaer Disco als Türsteher arbeitete.

(...)