TTIP - und die Folgen für uns?

[AlexRE]

[maxikatze]

http://blog.campact.de/2015/10/livestre ... ttip-ceta/

[maxikatze]

http://blog.campact.de/2015/10/livestre ... ttip-ceta/

Laut einer Facebook-Freundin, die live dabei ist, sind mindestens 300.000 Menschen auf dieser Demo.

[Excubitor]

Die 3 wichtigsten Gründe gegen TTIP
1. Genfood wird gegen unseren Willen auf unseren Tisch gebracht (Das ist meines Erachtens schon kriminell)
2. Umweltschutz wird zur Farce (da Kommunen, die Umweltrecht umsetzen wollen, von Unternehmen auf Schadenersatz verklagt werden können und so davon absehen werden Umweltschutz zu vollziehen).
3. Wer amerikanischen Unternehmen eigene Daten zur Verfügung stellt, beispielsweise zu deren Online-Sicherung hat möglicherweise später keinen eigenen Zugriff mehr darauf...

Das allein dürfte schon für sich sprechen, warum die Verhandlungen gegen jedes normale Rechtsverständnis in einer 'Freiheitlich Demokratischen Grundordnung' geheim ablaufen, denn es ist zum Schaden, nicht zum Nutzen der Bürger.

[icke]

Der Washingtoner "Think Tank" Brookings benutzt Volkswagen um die staatlichen Regulierungskräfte in Frage zu stellen.

http://www.brookings.edu/blogs/order-fr ... s-bastasin
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/a ... 21614.html

„Noch vor einer Woche“, schreibt der Autor der Studie, Carlo Bastasin (selbst Europäer), „konnten die europäischen TTIP-Verhandler in den Gesprächen mit den amerikanischen Kollegen auf moralische Überlegenheit pochen“. Der Skandal aber stelle nicht nur eben diese moralische Überlegenheit in- frage. Dass die Täuschung ausgerechnet von einer US-Behörde aufgedeckt wurde, mache den eigentlichen Wendepunkt aus. „Das europäische Regulations- und Kontrollsystem hat versagt, also musste das amerikanische System sich um das Problem kümmern.“ So ist mehr und mehr die Sichtweise in den Vereinigten Staaten

[AlexRE]

„Das europäische Regulations- und Kontrollsystem hat versagt, also musste das amerikanische System sich um das Problem kümmern.“

Ja klar, so wie sich das amerikanische System um die Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors gekümmert hat. Das können sie gerne zu Hause machen, aber nicht in Europa.

[Sonnenschein+8+]

[Staber]

2015 10 11 ttip-durchblick_2567645.jpg

[AlexRE]

Abgeordnete, die den Dreck durchwinken, obwohl sie keinen keinen Einblick in die Dokumente hatten, sind die eigentlichen Zerstörer der Demokratie und damit Verräter an ihren Wählern. Das hatten wir in Deutschland schon einmal.

23. Oktober 2015, 08:00 Uhr Umstrittenes Freihandelsabkommen

Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen

Entgegen der Ankündigung von Parlamentspräsident Lammert bekommen Bundestagsabgeordnete keinen Einblick in TTIP-Dokumente.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/umst ... -1.2703571

[AlexRE]

Das Schiedsgericht der Weltbank schützt internationale Investoren vor den von nationalen Rechtsordnungen vorgesehenen Konsequenzen eigener Vertragsverletzungen und Rechtsbrüche:

08.11.2015 Ecuador / Politik / Wirtschaft

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

(...)

Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht.

(...)

Das südamerikanische Land kämpft schon seit längerer Zeit gegen die internationalen Schiedsgerichte. Weitere Klagen gegen Ecuador wegen Verstoß gegen Investitionsschutzverträge liegen noch zur Entscheidung vor. Diese Verträge waren von den neoliberalen Vorgängerregierungen abgeschlossen worden. Die jetzige Regierung ist im Jahr 2009 aus dem Schiedsgericht ausgetreten und strebt ein lateinamerikanisches Gericht mit anderen Rechtsgrundlagen an.

https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy ... en-ecuador

Das betrifft auch nicht nur illegale Aktienverkäufe, sondern ebenso schwere Menschenrechtsverletzungen zu Lasten besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen:

Occidental Petroleum

(...)

Bekanntheit erlangte Occidental Petroleum 1988 durch die Katastrophe der Bohrinsel Piper Alpha. Derzeit (2006) firmiert Occidental Petroleum als Occidental Oil & Gas Corp. Occidental Petroleum fördert in: USA, Australien, Kanada, Kolumbien, Ecuador, Nigeria, Oman, Pakistan, Peru, Katar, Russland und Jemen. Der Staat Ecuador allerdings kündigte im Mai 2006 einseitig die Konzessionsverträge mit Oxy. Dem Konzern werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Gebiet der Shuar-Indianer vorgeworfen, weshalb viele Ecuadorianer den Staat aufforderten, den Vertrag mit diesem Unternehmen zu kündigen.

(...)

https://de.wikipedia.org/wiki/Occidental_Petroleum


Dass die TTIP - Schiedsgerichte ganz genau diese Art von "Recht" zur Grundlage aller internationalen Wirtschaftsbeziehungen machen sollen, dürfte auf der Hand liegen. Falls es also irgendwo auf der Welt regierende Politiker geben sollte, die in gesamtwirtschaftlichen Kategorien denken und nicht nur die Interessen einer kleinen Oberschicht verfolgen, können die schon einmal damit anfangen, sich über autarke Wirtschaftsformen Gedanken zu machen.