Übergriffe auf Anwälte in der Türkei
Es war einmal… der Rechtsstaat
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"Polizisten gehen rabiat gegen Anwälte vor", "Polizei setzt Opfer-Anwälte fest", demonstrierende Anwälte verhaftet – die Nachrichten klingen eher nach Nordkorea oder vielleicht noch nach Russland als nach der Türkei. Einem Land, mit dem die Europäische Union seit 2005 Beitrittsverhandlungen führt. Doch die Türkei geht seit einigen Jahren massiv gegen Anwälte vor. Die Absurdität steckt bei einem Land, das für sich Demokratie in Anspruch nimmt, schon im Vorwurf: Sympathie und schon dadurch gemeinsame Sache mit Regierungsgegnern und der PKK.
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"Wo eine unabhängige Justiz politisch nicht geduldet wird, da werden Waffengleichheit und mithin wirkungsvolle Strafverteidigung zur Illusion", sagt Gül Pinar. "Parteiisch zu sein, ist die natürliche Aufgabe der Strafverteidigung und nicht als Komplizenschaft zu möglichen Straftaten zu verstehen."
Der türkische Staat sei schon aufgrund seiner in Art. 6 EMRK eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen gehalten, die Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft zu respektieren. Auch die Justiz selbst dürfe die Wahrnehmung anwaltlicher Mandate nicht kriminalisieren. Und sich selbst auch nicht.
Gül Pinar hat einmal gesagt, ihr persönliches Engagement für Mandanten habe nichts mit deren Schuld oder Unschuld zu tun. Ihre Aufgabe sei die Verteidigung von Rechten. In der Türkei hätte sie dabei viel zu tun.
http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/ ... engigkeit/
Es sollen jetzt über 80 Tote sein. Ankara ruft zu Blutspenden auf und der Wahlkampf soll für drei Tage ausgesetzt werden.
