Medien_und_Demokratie

[AlexRE]

So so, die Einflussnahme des Justizministers ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz:

Rechtliche Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

(...)

Der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte. Für sie gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze und Regelungen. Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit richtet sich indes vor allem nach den speziellen Vorschriften der Strafprozessordnung.

(...)

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden ("Dritten") Gewalt. Er gehört organisatorisch zur Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist in seinen amtlichen Verrichtungen wie jeder anderer Staatsanwalt auch von den Gerichten unabhängig (§ 150 GVG). Funktional ist die Behörde indes als ein den Gerichten zugeordnetes, notwendiges Organ der Strafrechtspflege in die Justiz eingegliedert.

(...)

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.

http://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php

Vielleicht sollte der Herr Range ab und zu auf seine eigene Internetseite gucken ...

[AlexRE]

Das ist jetzt wohl auch wieder eine böse Einflussnahme zu Lasten der ach so tollen Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte ...

"NETZPOLITIK.ORG"

Maas versetzt Range in den Ruhestand

Der Justizminister hat kein Vertrauen mehr: Generalbundesanwalt Range verliert wegen des Streits um die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" sein Amt.

(...)

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -ruhestand

[AlexRE]

Wenigstens hat das ganze Theater einen außenpolitischen Vorteil, die Deutschland AG hat damit einen positiven Eindruck bei wichtigen Handelspartnern hinterlassen:

Dienstag, 4. August 2015

Saudi-Arabien lobt Deutschland für hartes Vorgehen gegen regierungskritische Blogger



Riad (dpo) - Deutschlands Feldzug gegen "Landesverräter" wird international begrüßt: Salman ibn Abd al-Aziz, der König von Saudi-Arabien, hat heute bei einer Rede im Staatsfernsehen das Vorgehen der deutschen Regierung gegen kritische Blogger ausdrücklich gelobt. Auch Nordkorea, Ägypten, China und Russland signalisierten Wohlwollen angesichts der Ermittlungen gegen die Betreiber von netzpolitik.org.

(...)

http://www.der-postillon.com/2015/08/sa ... d-fur.html

[maxikatze]

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Harald Range Justizminister Heiko Maas politische Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen. Als Konsequenz wird Range in den Ruhestand versetzt.

http://web.de/magazine/politik/medien-j ... n-30808118

So ganz unabhängig wie vorgegeben, sind Justiz und Gesetzgeber wohl doch nicht. Staatsanwälte und Generalbundesanwalt sollten unabhängig vom Gesetzgeber sein. Ansonsten kann von Unabhängigkeit der Judikative, Legislative und Exekutive keine Rede sein.
Wem gehört das Vertrauen entzogen? In erster Linie dem Verfassungsschutz (insbesondere dem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, er hat die Anzeige wegen Landesverrat erstattet) und den regierenden Politikern.

[maxikatze]

[AlexRE]

Jetzt hat Snowden Probleme mit Putin:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 51621.html

Das erinnert doch an den berühmten Spruch von Julius Cäsar (Abb. ähnlich) "Ich liebe den Verrat, aber ich hasse Verräter":

[maxikatze]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 51621.html

Der US-Whistleblower Edward Snowden übt scharfe Kritik an der beschränkten Meinungsfreiheit in Russland. Die Regierung in Moskau versuche "immer mehr die Gedanken der Menschen zu kontrollieren". Gerne würde er sein Exil verlassen.

Klar ist, Russland ist nicht frei von Propaganda. Aber hat das Land deshalb automatisch immer unrecht?
Auch hierzulande mutiert das Land zu einem Gesinnungsstaat, der die Bürger ausspioniert, gegen Interessen des Volkes regiert Propaganda betreibt und die Meinungsfreiheit auch eingeschränkt ist. Dass es hier noch einige wenige Autoren, Politiker und Journalisten gibt, die offen eine andere Meinung vertreten, die nicht dem Zeitgeist entspricht, liegt daran, dass sich jetzt noch kein Gesetzgeber traut, die Meinungs - und Pressefreiheit weiter auszuhöhlen.

Er bekräftigte, dass er lieber wieder in den USA leben würde. Er sei trotz seines Lebens im Exil aber froh, überhaupt frei zu sein. "Ich hatte erwartet, im Gefängnis zu sitzen", sagte er. In Russland könne er zumindest normal leben und auch frei seine Meinung äußern. Das liege wohl hauptsächlich daran, dass er vor allem online kommuniziere.

[AlexRE]

Aber hat das Land deshalb automatisch immer unrecht?

Das wäre eine gute Frage an Radio Eriwan.

Wer ständig lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht.

[maxikatze]

Aber hat das Land deshalb automatisch immer unrecht?

Das wäre eine gute Frage an Radio Eriwan.

Wer ständig lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht.

Was erst recht für die Gegenseite gilt. Dem Ami glaube ich keine 3 m Feldweg.

[maxikatze]

http://www.jungewelt.de/m/2015/09-04/052.php

Wünscht sich die herrschende Klasse ein größeres Reserveheer an Jobsklaven, ist das der Politik Befehl.
...Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie.