NPD

[AlexRE]

Die NPD - Landtagsfraktion in Mecklenburg - Vorpommern will einen Besuch in einem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge gerichtlich durchsetzen:

13. August 2015, 19:19 Uhr Asyldebatte

NPD will Besuch bei Asylbewerbern einklagen

(...)

Die NPD will ein Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Die Rhetorik ist die übliche. Man wolle das "Treiben der Regierung kontrollieren". Das zuständige Innenministerium in Schwerin lehnte ein entsprechendes Gesuch aus Furcht vor Ausschreitungen allerdings ab.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl ... -1.2607669

Die ZDF - "heute show" dazu:

[AlexRE]

[AlexRE]

Das neue Verbotsverfahren wird gaaaanz sicher ein harter Schlag gegen rechts ...

NPD-Wähler wissen AfD nicht, was sie wählen AfD sollen, wenn NPD verboten wird AfD

Karlsruhe (dpo) - Aufgrund des bevorstehenden NPD-Verbotsverfahrens sind viele Wähler der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Sorge. Denn: Sollte die NPD tatsächlich verboten werden, hätten sie keine AfD politische Heimat AfD mehr. Andere Parteien AfD, die die deutschnationalen Interessen AfD von NPD-Wählern in ähnlichem AfD Maße vertreten, sucht man vergeblich AfD.

(...)

http://www.der-postillon.com/2015/12/np ... s-sie.html

[AlexRE]

Auf dem Facebook - Profil der NPD Köln gesehen und kommentiert:



"Unser Volk zuerst" heißt natürlich implizit auch "die guten Volksgenossen zuallererst". Na dann tschüssi ...

Am besten, die schieben sich in die USA ab. Da können sie auch gleich das Vorurteil zerstreuen, dass Deutsche unlustig seien und keinen Humor hätten.

[Sonnenschein+8+]

[Sonnenschein+8+]

Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Das bedeutet: Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder diese Verbrecher entziehen sich einer Verhaftung, weil sie untergetaucht sind.

http://www.sueddeutsche.de/politik/rech ... -1.2811550

wo sind den die alle hin? Flüchtlinge ob Jung oder Alt verschwinden. Paar Antifa verschwinden und jetzt diese Herrschaften. Nur nicht meine Rechnungen die verschwinden nie. Das ist gemein

[Staber]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über ein Verbot der NPD.
http://www.zeit.de/politik/index

Ein Verbot der NPD wird in der Tat dazu führen, dass diese Rechtsextremisten noch stärker als bisher die AfD fluten.
Ein demokratischer Staat kann durch aus rechte Meinungen vertreten, sofern die Stimmbevölkerung das so wünscht. Ob das gefällt oder nicht spielt keine Rolle. Wir z.B. leben in Deutschland in einer repräsentativen Demokratie.D.h. alle paar Jahre dürfen diejenigen - die zur Wahl gehen - bestimmen, wer danach als Regierung festlegt, wie die Demokratie aussieht, was undemokratisch ist und was nicht.
Die AfD ist z.B. nicht in der Regierung vertreten und hat daher auch nichts zu sagen. Daher können auch die Regierungsparteien und auch weite Teile der Medien völlig demokratisch und zu Recht erklären, das die AfD undemokratisch ist - schließlich ist sie kein Teil der repräsentativen Demokratie.
Das ist auch der Grund, warum Deutschland keine direkte Demokratie pflegt. Im Gegensatz zur Schweiz ist Deutschland geschichtlich so belastet, das im Falle von Volksabstimmungen Teile der dunklen deutschen Gedankenwelt mit abstimmen würden. Das gilt es zu verhindern, weshalb die repräsentative Demokratie genau die richtige Regierungsform ist, um so gefährlichen Parteien, wie der NPD zu zeigen, wie Demokratie funktioniert und das in einer repräsentativen Demokratie kein Platz für Ansichten ist, die von Regierungsvertretern als undemokratisch eingestuft werden.

[maxikatze]

Staber schrieb:

(von mir gekürzt)...Das ist auch der Grund, warum Deutschland keine direkte Demokratie pflegt. Im Gegensatz zur Schweiz ist Deutschland geschichtlich so belastet, das im Falle von Volksabstimmungen Teile der dunklen deutschen Gedankenwelt mit abstimmen würden. Das gilt es zu verhindern, weshalb die repräsentative Demokratie genau die richtige Regierungsform ist, um so gefährlichen Parteien, wie der NPD zu zeigen, wie Demokratie funktioniert und das in einer repräsentativen Demokratie kein Platz für Ansichten ist, die von Regierungsvertretern als undemokratisch eingestuft werden

Verbot hin oder her - die NPD ist bei Bundestagswahlen nie über 5% gekommen. Von daher stellt sie keine ernsthafte Bedrohung der Demokratie dar und ist damit erst recht kein Argument gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Ich wäre dafür, sie nicht zu verbieten, sondern sich inhaltlich mit ihr auseinanderzusetzen. Und über eine Frage muss offen debattiert werden; was ist es, was die Wähler zu ihnen treibt? Ist es nur der Protest gegen den Regierungskurs um "denen mal so richtig einen Denkzettel zu verpassen" oder wirkliche Überzeugung der Holocaust-Leugnung? Ich kann nicht glauben, dass jeder NPD-Wähler den Holocaust leugnet.
Was wären die Folgen eines Verbots? Wo bleiben deren Wähler? Bzw welcher Partei wenden sie sich dann zu? Gründen sie eine neue Partei? Ich gehe nämlich davon aus, dass sie sich ganz bestimmt nicht den jetzigen Bundestagsparteien zuwenden werden.

[Staber]

@ Maxikatze

Wo bleiben deren Wähler?

Wie ich schon im Beitrag erwähnt habe, die werden zur AFD <übersiedeln>

[AlexRE]

Im Gegensatz zur Schweiz ist Deutschland geschichtlich so belastet, das im Falle von Volksabstimmungen Teile der dunklen deutschen Gedankenwelt mit abstimmen würden. Das gilt es zu verhindern, weshalb die repräsentative Demokratie genau die richtige Regierungsform ist, um so gefährlichen Parteien, wie der NPD zu zeigen, wie Demokratie funktioniert und das in einer repräsentativen Demokratie kein Platz für Ansichten ist, die von Regierungsvertretern als undemokratisch eingestuft werden.

Die Weimarer Demokratie ist auf rein repräsentativen Wegen zugrunde gegangen, die Mehrheit der gewählten Parlamentarier hat sich Hitler gefügt.