Die Causa Range

[Excubitor]

Die Entlassung des Generalbundesanwalts Range spricht Bände über die Funktionsweisen dieses Systems. Unabhängig davon, dass es so scheint als wolle man damit die Unzulänglichkeiten des Systems in anderen Bereichen durch ein "Bauernopfer" kaschieren, stellt sich das Ganze so dar, dass man die Regierung und deren mögliche Fehler nicht öffentlich kritisieren darf ohne dafür "geschasst" zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mann in der Position des Generalbundesanwalts bewusst die Unwahrheit gesagt hat, da sich dieser der damit verbundenen Konsequenzen sehr wohl bewusst gewesen sein dürfte.
Hintergrund zur Sache
http://www.sueddeutsche.de/politik/-jus ... -1.2595734
http://www.faz.net/aktuell/politik/just ... 34400.html
http://www.stern.de/news2/merkel-unters ... 70870.html
http://www.br.de/nachrichten/range-krit ... k-100.html

[maxikatze]

Die Entlassung des Generalbundesanwalts Range spricht Bände über die Funktionsweisen dieses Systems. Unabhängig davon, dass es so scheint als wolle man damit die Unzulänglichkeiten des Systems in anderen Bereichen durch ein "Bauernopfer" kaschieren, stellt sich das Ganze so dar, dass man die Regierung und deren mögliche Fehler nicht öffentlich kritisieren darf ohne dafür "gechasst" zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mann in der Position des Generalbundesanwalts bewusst die Unwahrheit gesagt hat, da sich dieser der damit verbundenen Konsequenzen sehr wohl bewusst gewesen sein dürfte.
Hintergrund zur Sache
http://www.sueddeutsche.de/politik/-jus ... -1.2595734
http://www.faz.net/aktuell/politik/just ... 34400.html
http://www.stern.de/news2/merkel-unters ... 70870.html
http://www.br.de/nachrichten/range-krit ... k-100.html

Mich würde, weil jetzt Generalbundesanwalt Harald Range dem Justizminister Heiko Maas politische Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen hat, interessieren, ob Range auch auf Anweisung gehandelt hat, als er die Ermittlungen aus fadenscheinigen Gründen gegen die NSA einstellte.

[AlexRE]

Das würde mich auch interessieren.

Abgesehen davon glaube ich nicht, dass die von Politikern weisungsabhängigen deutsche Staatsanwälte überhaupt irgendwelche politisch brisanten Ermittlungen ohne Rückendeckung von dem gerade zuständigen Parteibuchkarrieristen einleiten. Und selbst wenn so etwas im Einzelfall vorkommen würde, trügen die Weisungsberechtigten die volle politische Verantwortung dafür - und das heißt, dass Maas viel dringender weg muss als Range.

[AlexRE]

Sieht so aus, als hätte sich der Herr Maas zu viele einflussreiche Feinde gemacht:

Heiko Maas und der Fall Netzpolitik.org

Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an.

(...)

Dem Südwestrundfunk (SWR) sagte Frank, dass sich Staatsanwälte wegen des überholten Gerichtsverfassungsgesetzes in einer "Zwitterstellung" befänden: Sie sollten objektiv ermitteln, zugleich aber im Zweifel Anweisungen aus den Justizministerien folgen müssen.
Diese Zwitterstellung habe auch im Fall der Ermittlungen von Range gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org zu einem Problem geführt, sagte Frank. Range sei "Teil der Exekutive" gewesen und "streng gesetzesgebunden", nach der Strafprozessordnung zu ermitteln. Andererseits unterlag er dem Weisungsrecht und stand damit "immer unter der Option politischen Eingreifens".

Frank verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bei bedeutsamen Strafverfahren immer wieder der Verdacht einer politischen Einflussnahme aufkeime. So sei zuletzt etwa in den Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie oder gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff öffentlich darüber spekuliert worden, ob politisch Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen worden ist. "Das bringt sowohl die Staatsanwälte als auch die politisch Verantwortlichen in Bedrängnis, die sich gegen den Verdacht wehren müssen", sagte Frank der Nachrichtenagentur AFP. (Tsp/AFP)

http://m.tagesspiegel.de/politik/heiko- ... 49550.html

Dass durch diese Geschichte etwas in Bewegung kommt und die mit der verkorksten deutschen Gewaltenteilung verbundenen Probleme ernsthaft in Angriff genommen werden, glaube ich allerdings nicht.

[maxikatze]

http://m.welt.de/politik/deutschland/ar ... n-auf.html

... Denn Range räumte mit einem Märchen auf, das alle Justizminister, ob im Bund oder in den Ländern, gern und immer wieder erzählen: das Märchen von der politischen Unabhängigkeit der Staatsanwälte.
...
Nach der Entlassung des Generalbundesanwaltes steht die politische Unabhängigkeit der Strafverfolger infrage. In Wahrheit nehmen Justizminister Einfluss – mit heimlichen Weisungen und subtilem Druck.

Natürlich gibt es ein Weisungsrecht des Justizministers

Jeder Jurastudent weiß, dass die Strafverfolger in Wahrheit nicht unabhängig sind. Anders als die Richter, denen niemand in ihre Arbeit hineinreden darf, sind Staatsanwälte weisungsgebunden.
Das steht im Gerichtsverfassungsgesetz, seit 1879: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Sie sind Teil der Exekutive, nachgeordnete Beamte, die parieren müssen. Eine Art verlängerter Arm der Politik.

Ein Gesetz aus dem vorletzten Jahrhundert macht's möglich. Keiner der Regierungsparteien hat Interesse an einer echten Reform. Das wäre sonst mit Machtverlust verbunden.

[Uel]

Schön Maxi,

dass Du einen weiteren Punkt in der Märchenerzählerei zum bundesrepublikanischen Demokratiemythos mal auf den Punkt gebracht hast. Gesetz aus dem Jahr 1879 soll kompatibel zu unserm modernen Staatsverständnis sein!

Wenn die Politik nicht die Verantwortung für die Strafverfolgung einem einzelnen Strafverfolger abtreten will, was verständlich ist, so sollten Parlamente mit einfacher oder viel besser mit 2/3 Mehrheit gegen einen Staatsanwalt entscheiden müssen und nicht ein einzelner Minister sein persönliches machtpolitisches Süppchen kochen können.

Auch die oftmals mißbrauchte Ministererlaubnis bei Kartellfragen gegen die Meinung des Kartellamts ist so ein Defizit, nicht zu vergessen der zahnlose Tiger "Bundesrechnungshof", dessen Verschwendungsnachweise für nichts als das Archiv nütze sind.

[AlexRE]

Wenn die Politik nicht die Verantwortung für die Strafverfolgung einem einzelnen Strafverfolger abtreten will, was verständlich ist, so sollten Parlamente mit einfacher oder viel besser mit 2/3 Mehrheit gegen einen Staatsanwalt entscheiden müssen und nicht ein einzelner Minister sein persönliches machtpolitisches Süppchen kochen können.

Das würde alle Funktionsprinzipien der "Deutschland AG" über den Haufen werfen. Die DAX - Unternehmen haben vielleicht genug Vorstandsposten für ehemalige Minister zu vergeben, aber ganz bestimmt nicht für die Masse von 1.200 Abgeordneten in Bund und Ländern.

[maxikatze]

Eine Lüge holt Maas nach einem Jahr ein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 10621.html

Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe in der Sache dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range niemals eine Weisung erteilt.

[AlexRE]

Eine Lüge holt Maas nach einem Jahr ein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 10621.html

Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe in der Sache dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range niemals eine Weisung erteilt.

In einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, müsste der Herr Maas spätestens jetzt zurücktreten. In einer Demokratiesimulation ist das eben nicht so.

[maxikatze]

viewtopic.php?f=66&t=1480&p=97985#p97985