Griechenland

[Livia]

Die sollen die Griechen in Ruhe lassen!!
Was sollen die jetzt noch mit dem € ? Politiker haben Angst, dass ihnen der Laden um die Ohren fliegt. Es rächt sich, dass man nicht auf die Warnungen kritischer Stimmen vor der Euro-Einführung gehört hat. Berechtigte Einwände wurden in den Wind geschlagen. Mir kann keiner erzählen, dass eine Gemeinschaftswährung ohne Angleichung der Steuer- und Sozialsysteme dauerhaft funktioniert.
Und sie können mir heute nicht erzählen, dass damals davon auszugehen war, dass von den wirtschaftsschwächeren Ländern der Stabilitätspakt eingehalten werden würde.

Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.

Genau so ist es, man versucht alles mögliche dass ja kein Land aussteigt, da könnten weitere Täter folgen.
Das ist nur noch peinlich. Ich finde es auch richtig, dass die Griechen über ihr Schicksal selber bestimmen können und nicht eine Fremdbestimmung aus Brüssel weiter Druck auf die schon längst geplagten Menschen ausüben.


Applaus der Minister: Griechenlands Premier weiss das Parlament beim Referendum hinter sich
Bild: KEYSTONE/AP/PETROS KARADJIAS

Parlament in Athen lässt das Volk abstimmen
Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Sonntag den Weg für ein Referendum freigemacht. Mit 179 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten für eine Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern vorgelegten Spar- und Reformmassnahmen.

"Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht", sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Die Euro-Finanzminister hatten zuvor nach der Ankündigung der Volksabstimmung zuvor bei einem Krisentreffen in Brüssel Forderungen der Athener Regierung nach einer nochmaligen Verlängerung des Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus abgelehnt.

Das Referendum soll nun am Sonntag, 5. Juli, stattfinden. Dabei sollten die Griechen ein "grosses Nein zum Ultimatum" der Gläubiger sagen, forderte Tsipras. Zugleich sollten die Griechen "ein grosses Ja zu Europa und zur Solidarität" aussprechen.

http://www.bluewin.ch/de/news/wirtschaf ... omate.html

[maxikatze]

Gestern habe ich von phoenix einen Bericht über die Bewohner Griechenlands gesehen.
Ein Sozialsystem wie bei uns existiert dort nicht. Es wird ein Jahr Arbeitslosengeld gezahlt und danach ist Schluss. Es gibt dort keine weiteren Sozialleistungen wie bei uns H4. Auch krankenversichert sind sie nach dem Auslaufen von Arbeitslosengeld nicht mehr. Die Leute müssen dann ihrer Verwandtschaft auf der Tasche liegen, wenn sie keine Arbeit mehr finden.
Da wundert es mich nicht, wenn die Leute in der Situation schwarz arbeiten und kaum bereit sind, Steuern zu zahlen. Der Staat hilft ihnen dann auch nicht weiter. Von irgendwas müssen sie ja leben. Wer würde das in so einer Situation nicht machen? Darauf will ich nur mal aufmerksam machen, wenn sich hierzulande aufgeregt wird, weil die Griechen Steuerzahlungen vermeiden. Dass ihnen das Hemd näher ist, als die Jacke, ist doch verständlich.
Die alte Regierung wurde zu recht abgewählt. Jetzt gilt es, eingefahrene Strukturen und Gewohnheiten aufzubrechen und den Leuten klar machen, was davon abhängt, Steuern zu zahlen und dass sie damit zum Wohler aller beitragen. Solidarität heißt das Zauberwort.
Was ist eigentlich für die Griechen so schlecht daran, wenn sie zurück zu ihrer Innlandwährung gehen?

[Staber]

Man kann von neuen Generationen nicht verlangen, über Jahrzehnte für die Fehler ihrer Eltern zu bezahlen...Bis 2009 haben die Regierungen in Athen ihre Haushalte gefälscht. Deshalb aber trägt die junge Generation der Griechen heute nicht mehr Verantwortung für die Fehler ihrer Eltern als die junge Generation von Deutschen in den 1950er und 1960er Jahren. "
Man kann von den neuen Generationen nicht verlangen, über Jahrzehnte für die Fehler ihrer Eltern zu bezahlen - es sei denn, sie sind Deutsche?Denn hierin bestehen die hauptsächlichen Argumente Herrn Pikettys:

Denkt mal dran, ihr bösen Deutschen, Deutsch-Französischer Krieg, zweiter WK, Nazizeit, jawohl!

Das darf man den HEUTIGEN Deutschen mahnend vorwerfen und aus der Vergangenheit - für welche ja angeblich die jüngeren Generationen nichts können sollen - das gegenwärtige Handeln ableiten.Aber die jüngeren, griechischen Generationen dürfen nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was ihre Eltern taten? Spannend.Vor allem angesichts der Tatsache, dass einige Kreise in Griechenland auf einmal der Meinung sind, eigentlich müsste D. ja noch einen Haufen Kriegsschulden zurückzahlen.Tatsächlich bin auch ich der Meinung, dass man um einen weiteren Schuldenschnitt nicht herumkommt.
Was mich aber mehr als ankotzt ( pardon ), ist dieses stets präsentierte Modell des bösen, dt. Nazis, aufgrund dessen man jegliche Forderungen stellen darf.

Die Art Herrn P. bringt für mich die Botschaft rüber:,,Halt die Klappe, D. und zahl!"

[maxikatze]

Jetzt phoenix vor Ort: Die Rede des Ministerpräsidenten Tsipras.

[Uel]

... ich meine, das darf man den Griechen nun wirklich nicht mehr durchgehen lassen, die machen ja wirklich Demokratie. Wo kämen wir da hin in Deutschland, wo Schäubles CDU seit Jahrzehnten erfolgreich die Demokratie mittels bundesweiter Volksabstimmung als einzige standhaft verhindert hat.

Jahrzehnte lang hat man das unter dem Deckel halten können, und nun bringen die verantwortungslosen Griechen soetwas wieder ins Spiel!

[Livia]

... ich meine, das darf man den Griechen nun wirklich nicht mehr durchgehen lassen, die machen ja wirklich Demokratie. Wo kämen wir da hin in Deutschland, wo Schäubles CDU seit Jahrzehnten erfolgreich die Demokratie mittels bundesweiter Volksabstimmung als einzige standhaft verhindert hat.

Jahrzehnte lang hat man das unter dem Deckel halten können, und nun bringen die verantwortungslosen Griechen soetwas wieder ins Spiel!

[Livia]

Jetzt phoenix vor Ort: Die Rede des Ministerpräsidenten Tsipras.

Ich habe im ARD einen Bericht gesehen, der mir sehr nahe ging. Auch wenn nicht alles wirkliche Flüchtlinge sind. Flüchtlinge in Griechenland können nicht versorgt werden, der Staat hat kein Geld dafür. Einwohner sammeln in Hotels und Restaurants Essensreste zusammen und übergeben sie den Flüchtlingen. Eine andere Möglichkeit haben diese Menschen nicht. Gemäss der Presse sind in Italien und Griechenland die meisten Flüchtlinge.

[Livia]

ELA-Programm soll weitergeführt werden

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Mrd. Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Sonntag in Frankfurt mit.

Kurz vor der Bekanntgabe des Entscheids der EZB wurde bekannt, dass die griechische Regierung die Einführung der Kapitalverkehrskontrolle und die Schliessung der Banken am Montag erwägt. Dies jedenfalls sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Sonntag gegenüber der BBC.
Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer aussergewöhnlichen Situation befinden. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance. Für Griechenland sind die Hilfen zuletzt zu einer Art Blutspende geworden, ohne die das Finanzsystem des Landes zusammenbrechen würde.

http://www.bluewin.ch/de/news/wirtschaf ... -aktu.html

[maxikatze]

Zu brandaktuellen Themen bekomme ich von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE per Mail Infos, die ich hier hinein kopiere:

28. Juni 2015

Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.

Noch mal ganz in Ruhe und der Reihenfolge nach, um zu verstehen, was sich vor unseren Augen vollzieht: Um vor allem die deutschen Banken zu bedienen und die Finanzstabilität der Euro-Zone zu sichern, erhielt Griechenland seit 2010 Milliardenkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste es Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen, die Löhne kürzen und so weiter. Es war das schärfste Kürzungsprogramm eines westlichen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg.

Entgegen den Vorhersagen der Gläubiger führte dies in die – absehbare – Katastrophe, wie ein Rettungsring aus Blei: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands schrumpfte um ein Viertel, die Arbeitslosenquote stieg nahezu bis 30 Prozent, ein Drittel aller Griechen gilt heute als arm. Aufwärts ging es dafür mit der Schuldenquote. Um diese Schulden zu bedienen, gaben EU und IWF immer mehr Kredite, für die sie weitere Kürzungen und Entlassungen forderten.

Im Januar 2015 kam zu Neuwahlen, bei denen das Linksbündnis Syriza gewann mit dem Versprechen, die tödliche Kürzungspolitik zu beenden und einen dringend notwendigen Schuldenschnitt einzufordern.

Monatelang wurde verhandelt. Die Gläubiger seien „frustriert“ von der griechischen Regierung, hieß es immer wieder. Das mag sein. Es mag auch sein, dass zuweilen die griechischen Delegierten ruppig auftraten, den Gläubigern Vorträge über Ökonomie hielten, keine Krawatte trugen und sich nicht mal das Hemd in die Hose steckten.

Es stimmt aber nicht, dass sich Athen in den Verhandlungen nicht bewegte. Tatsächlich ist die griechische Regierung weit auf die Gläubiger zugegangen. Der letzte Vorschlag von vergangener Woche beinhaltete so viele Kürzungen, dass zweifelhaft war, ob sie ihn überhaupt in der eigenen Fraktion und Partei durchkriegt. Doch den Gläubigern reichte das nicht, sie lehnten das Angebot ab und stellten Forderungen, die der griechischen Wirtschaft den Rest gegeben hätten. Das Volk sollte stärker belastet und Steuerhöhungen für Unternehmer gestrichen oder abgemildert werden.

Diesen Forderungen konnte die griechische Regierung nicht zustimmen. Daher will es nun die Bevölkerung fragen, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptiert. Um die Volksbefragung durchzuführen, hat Griechenland eine Verlängerung des Kreditprogramms um eine Woche beantragt. Eine Woche!

Doch die EU lehnt das ab. Mit der Volksbefragung, so heißt es von den Ober-Demokraten, sei das Vertrauen endgültig zerstört. Athen nehme die griechische Bevölkerung „in Geiselhaft“, wetterte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Eine irre Logik. Nebenbei bemerkt: Noch im Mai befand Schäuble, ein Referendum könne „sinnvoll“ sein.

Nun setzen EU und IWF die Daumenschrauben an, Kreditzusagen werden zurückgezogen, ein Euro-Austritt Griechenlands droht, besser gesagt: ein Euro-Rausschmiss. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht, Automatismen und Sachzwänge gibt es nicht.

Eindeutig ist jedoch die Botschaft, die die Bundesregierung an den Rest Europas sendet: Wir wollen, dass Kürzungsprogramme wie die Agenda 2010 und die massive Beschneidung des Rentensystems hierzulande als Graupause für Europa akzeptiert werden. Merkel und Schäuble verlangen, dass sich dem die anderen zu unterwerfen haben. Der Export deutscher Sozialkürzungen sei nicht verhandelbar. Es ist das alte Lied: Es gibt keine Alternative. Und eine linke oder eine soziale schon gar nicht. Das wird am Fall Syriza demonstriert – und Europa sollte genau zuhören

[icke]

Bei den Griechen sind Kindersterblichkeit und Selbstmordrate gestiegen. Von der Arbeitslosigkeit und Armut ganz zu schweigen. Rund ein Drittel der Griechen sollen keine KV haben. Bei uns sinken "dank" der EZB die Sparguthaben. Auf beiden Seiten gibt es viele Verlierer. Reiche Griechen haben ihr Vermögen aus Griechenland abgezogen, investieren hier zum Teil in Immobilien und profitieren so von den steigenden Mieten. In Spanien und Griechenland gibt es dafür seit Ausbruch der Krise mehr Obdachlose. Die ganze Euro-EU-Konstruktion ist ein riesiger Fehler.

Deutschland haftet als Rekord-Gläubiger mit 80 Milliarden Euro, Österreich mit mindestens acht Milliarden Euro. Diese Summer ergibt sich aus Haftungen an verschiedenen Rettungspaketen über einen Zeitraum von zwanzig Jahren, da Kredite verschiedene Laufzeiten haben. Dabei nicht inkludiert sind die insgesamt 90 Milliarden an Notkrediten, die die Euro-Zentralbank bisher gewährt hat, um die griechischen Banken "flüssig" zu halten.

http://www.krone.at/Welt/Griechen-Pleit ... ory-459981