Urteile

[icke]

Angeblich wurde Sanel M. von Tugce als "H###sohn" beschimpft. Das Verhalten der Freunde und der Familie von Sanel zeigen, diese Äußerung ist tatsächlich eine Beleidigung für Prostituierte. Die haben es nicht verdient mit der Familie von Sanel auf eine Stufe gestellt werden. Gegen den Bruder von Sanel wird jetzt auch ermittelt, da er eine Frau (Mädchen) geschlagen hat, die Mutter spuckte auf ein Bild von Tugce und Freunde freuten sich gegenüber der FAmilie von Tugce über die milde Strafe.


Staatsanwalt ermittelt gegen Bruder von Sanel
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/t ... 38902.html

Sanel M.s Mutter soll Tugce-Mahnmal bespuckt haben
http://www.welt.de/vermischtes/article1 ... haben.html

[maxikatze]

@Maxi

Ein Urteil im Namen des Volkes ist das sicherlich nicht.

Ich bin für Höchststrafe für den Angeklagten , weil er ein Schläger ist.Es handelt sich hier um einen hoch aggressiven Wiederholungstäter mit Bildungsferne. Der Vater gehört allerdings auch vor Gericht, dann die ganze Sippe ( pardon) nach absitzen der Strafe abschieben. Diese Leute sollten in Deutschland keinen Platz haben, man muss ein Zeichen setzen.
Was zum Nebenkläger-Anwalt, Karaahmetoglu, zu sagen ist , sollte er meiner Meinung nach für seine Behauptungen "es war eine abgesprochene Bestrafungsaktion" und " Sanel M. und der Zeuge Edin K. hätten sich abgesprochen, Tugce und ihre Freundin Alma A. dafür zu bestrafen" sowie "Dem Angeklagten war eine mögliche Todesfolge bewusst" Beweise vorlegen. Als Anwalt sollte er wissen, dass Vermutungen vor Gericht keinen Bestand haben. Ein Anwalt, der mit Vermutungen argumentiert, ist nicht glaubhaft .Was mich außerdem immer in Rage bringt ,müssen 3 Anwälte und manchmal mehr , anwesend sein bei solchen Prozessen . wer bezahlt diese Leute, der Steuerzahler etwa!

Warum diese unverdiente Milde bei einem bereits vorher schon auffälligen und polizeibekannten Täter? Drei Jahre für ein ausgelöschtes Leben sind ein Hohn. Für die Angehörigen der Toten ist das Urteil eine Ohrfeige.
Wegen "guter Führung" wird er die vollen Jahre auch nicht absitzen müssen.

[Uel]

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Beitragvon icke » Mi 17. Jun 2015, 08:12
Angeblich wurde Sanel M. von Tugce als "H###sohn" beschimpft. Das Verhalten der Freunde und der Familie von Sanel zeigen, diese Äußerung ist tatsächlich eine Beleidigung für Prostituierte. Die haben es nicht verdient mit der Familie von Sanel auf eine Stufe gestellt werden. Gegen den Bruder von Sanel wird jetzt auch ermittelt, da er eine Frau (Mädchen) geschlagen hat, die Mutter spuckte auf ein Bild von Tugce und Freunde freuten sich gegenüber der FAmilie von Tugce über die milde Strafe.


Staatsanwalt ermittelt gegen Bruder von Sanel
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/t ... 38902.html

Sanel M.s Mutter soll Tugce-Mahnmal bespuckt haben
http://www.welt.de/vermischtes/article1 ... haben.html

Das Ganze zeigt, in was für einer archaischen Welt diese Gestalten noch leben, FAmilie - Sippe - Clan ist alles, der normale Nächste zählt überhaupt Nichts, der hier normale staatsrechtliche Raum hat keinerlei Bedeutung. Solche Gestalten lassen wir in unsern Kulturraum einwandern und behaupten dann noch dreist, es würde sich damit nichts Wesentliches verändern, -Traumtänzerei! Es ist dringend norwendig, dass beim Einwandern / Einbürgern kompatible Einstellungen abgefragt werden, macht man beim Führerschein schließlich auch: Wer dort aus Egoismus und Rechthaberei immer rücksichtslos Vorfahrt angibt, bekommt die "Lizenz" schließlich auch nicht.[/color]

[AlexRE]

Vielleicht ist das eine archaische Sippe, das hier liest sich aber eher nach den Früchten der serbischen Hasspropaganda des letzten Balkankrieges:

(...)

Mirecan T. ist Tugce Albayraks Tante. Und auch wenn sie das Strafmaß für zu niedrig hält: Sie weint nicht über die drei Jahre Jugendhaft, zu denen Sanel M. gerade wegen des Todes ihrer Nichte verurteilt wurde. Nein, sie habe eben eine schlimme Szene erlebt, berichtet sie aufgebracht: Die Mutter von Sanel M. sei mit ein paar jungen Frauen vorbeigeeilt – und habe, ebenso wie eine der Begleiterinnen, auf das Mahnmal für Tugce gespuckt. Zahlreiche Anwesende, darunter die Großmutter von Tugce und mehrere Tanten, bestätigen den Vorfall. "Die junge Frau rief uns dann zu: Scheiß-Türken. Scheiß-Volk!"

(...)

http://www.welt.de/vermischtes/article1 ... haben.html

Diese spezielle Art von nationalistischem Hass kennen wir ja leider nicht nur aus zurückgebliebenen Regionen ...

[Uel]

.... mag sein, oder auch nicht, ist vielleicht aber nur die Beleidigung, die ihnen am schnellsten und leichtesten über die Lippen ging, hätte vielleicht auch H... oder Sch... sein können, Hauptsache beleidigen und nicht mitfühlen können oder -wollen, das sind ja schließlich die Andern vom andern xyz!

[Staber]

.... mag sein, oder auch nicht, ist vielleicht aber nur die Beleidigung, die ihnen am schnellsten und leichtesten über die Lippen ging, hätte vielleicht auch H... oder Sch... sein können, Hauptsache beleidigen und nicht mitfühlen können oder -wollen, das sind ja schließlich die Andern vom andern xyz!

Das hier sind Zustände, wie sie nur durch Zuwanderung fremder Kulturkreise entstanden sind. Anstatt weitere Zuwanderung zu zulassen ,sollte der deutsche Staat lieber darüber nachdenken, wie man die eigene Geburtenrate der heimischen Bevölkerung steigern kann. Denn eins ist klar, wenn es so weiter geht wird es eine deutsche Kultur in Deutschland bald nicht mehr geben.

[AlexRE]

Das Urteil wird m. M. n. vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Bestand haben:

Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

Arbeitsniederlegung: "Mit einem Kinderschänder arbeiten wir nicht zusammen!"

Weigert sich ein erheblicher Teil der Belegschaft mit einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Arbeitnehmer nach verbüßter Haftstrafe zusammenzuarbeiten, kann dies nach wiederholten Arbeitsniederlegungen von Kollegen den Ausspruch einer sog. "Druckkündigung" rechtfertigen.

(...)

Das Landesarbeitsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts ist die Arbeitgeberin derzeit nicht verpflichtet, den gekündigten Arbeitnehmer zu beschäftigen.

(...)

Kommt es aufgrund wiederholter Arbeitsniederlegungen zu erheblichen Störungen des Betriebsablaufes, ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, arbeitsrechtliche Sanktionen gegenüber den Kollegen des vorbestraften Arbeitnehmers auszusprechen, wenn solche aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses zwischen dem gekündigten Arbeitnehmer und seinen Kollegen keinen Erfolg versprechen den Betriebsfrieden wiederherzustellen.

http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/ ... schaenders

Die sogenannte "Druckkündigung" kann immer nur das letzte Mittel sein, erheblichen Schaden von dem Betrieb abzuwenden. Rechtswidrig streikende Hafenarbeiter sind aber ganz bestimmt nicht schwer zu ersetzen. Das BAG wird denen kaum die faktische Macht zugestehen, das Staatsziel der Resozialisierung von Straftätern zu konterkarieren und so durch deren soziale Vernichtung die Wiederholungsgefahr (in diesem Fall auf Kosten von Kindern) zu erhöhen.

[AlexRE]

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14

Urteil: Keine Hartz IV-Kürzung für Wurstverkäuferin auf Diät

Ein Wurstwarenbetrieb stellte seinen Mitarbeitern eine kostenlose Pausenverpflegung bereit. Einer Wurstverkäuferin, die aufstockendes Hartz-IV erhielt, war das Essen jedoch zu fett und kohlenhydratreich und verzichtete darauf. Trotzdem rechnete das Jobcenter eine Pauschale für die Pausenverpflegung als Einkommen an.

(...)

Mit Urteil (Az. S 175 AS 15482/14) hat das Sozialgericht Berlin nach mündlicher Verhandlung der Klägerin Recht gegeben und die Bescheide des Jobcenters abgeändert. Die entsprechende Vorschrift der ALG II-Verordnung (§ 2 Abs. 5) zur Anrechnung von Verpflegung verstoße gegen höherrangiges Recht.

(...)

Selbst aber wenn man die Wirksamkeit der Vorschrift unterstellen würde, hätte sie einschränkend ausgelegt werden müssen. Unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit der Leistungsbezieher könne eine Anrechnung von Verpflegung nur erfolgen, wenn sie auch tatsächlich verzehrt worden ist.

(...)

http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/5 ... -auf-diaet

Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass jeder Richter eine verfassungswidrige RechtsVERORDNUNG ohne Umweg über das Bundesverfassungsgericht in die Tonne treten kann, während ein verfassungswidriges ParlamentsGESETZ nur mittels einer Richtervorlage vor dem BVerfG angegriffen werden kann. Auch die Bezugnahme auf Art. 2 GG ist vollkommen zutreffend.

Abgesehen davon hatte die Klägerin in dem konkreten Fall ernsthafte gesundheitliche Gründe, das angebotene Essen abzulehnen. Wenn sie aus weitergehenden gesundheitlichen Gründen eine besondere Diät bräuchte, müsste das Jobcenter nach § 21 Abs. 5 SGB II sogar für den finanziellen Mehrbedarf aufkommen. Im Kontext mit dieser Regelung erscheint die mit der Klage angegriffene Entscheidung geradezu als absurd.

[AlexRE]

Die sehr kurze Liste der Verurteilungen deutscher Richter wegen Rechtsbeugung ist um einen Fall verlängert worden:

LG Erfurt verurteilt Bußgeldrichter

Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung

Der Richter, der aus lauter Ärger über unvollständige Behördenakten mehrere Raser ungeschoren hatte davonkommen lassen, ist am Freitag vom LG Erfurt zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden.

(...)

Der 60-Jährige hatte zwischen 2005 und 2011 zahlreiche Verkehrssünder freigesprochen. Hintergrund waren unvollständige Akten, in denen Messprotokolle oder Eichscheine für Messgeräte fehlten. Der Prozess war neu aufgerollt worden, nachdem der Bundesgerichtshof einen vorangegangenen Freispruch aufgehoben hatte.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/l ... ung-raser/

Wieder einmal handelt es sich um einen Richter, der sich ganz alleine gegen die herrschende Rechts- bzw. Machtpraxis und auf die Seite der Beschuldigten, denen von den Richterkollegen regelmäßig die Möglichkeit zur Führung von Entlastungsbeweisen eingeschränkt wird, gestellt und so zum Nestbeschmutzer gemacht hat.

So eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung kann man m. M. n. nur als die Art von Ausnahme von dem Prinzip "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" ansehen, die die Regel bestätigt.

[AlexRE]

Null Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn man im total besoffen Zustand überfahren wird ...

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.04.2015 - 9 U 34/14

Urteil: Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers

(...)

Der 48 Jahre alte Kläger geriet als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes in Essen zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers und erlitt schwerste Verletzungen. Der Kläger war mit 2,49 Promille alkoholisiert. Der Lastzug hatte sich kurz zuvor langsam in Bewegung gesetzt.

(...)

Während sich der Fußgänger dem Sattelauflieger genähert habe, sei er für den Fahrer auch nicht als hilfsbedürftige Person zu erkennen gewesen. Demgegenüber habe der Kläger gegen das für ihn auch als Fußgänger im Straßenverkehr geltende Rücksichtnahmegebot verstoßen, indem er sehenden Auges mit nicht geringer Geschwindigkeit seitlich auf den hinteren Bereich des sich langsam vorwärts bewegenden Sattelzug zugelaufen sei.

(...)

Das in höchstem Maße eigengefährdende und verkehrswidrige Verhalten des Klägers lasse sich nur mit seiner Alkoholisierung erklären. Angesichts der übersichtlichen Örtlichkeit und des schnell zu registrierenden Anfahrvorgangs des Lastzuges seien andere Ursachen ausgeschlossen. Hinter den groben Verkehrsverstoß des Klägers trete die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurück.

http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht ... ssgaengers